Finden Sie ein passendes Seminar
Seminarsuche

Schulungsanspruch FAQ

Ihr Weg zum Seminar: Die wichtigsten Informationen rund um den Schulungsanspruch des Betriebsrats haben wir hier zusammengefasst.

Der Betriebsrat kann seine Mitglieder zu Seminaren entsenden, soweit die dort vermittelten Kenntnisse für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

BETRIEBSRAT

WAHLVORSTAND

SCHWERBEHINDERTENVERTRETUNG

JUGEND- UND AUSZUBILDENDENVERTRETUNG

WAHLVORSTAND DER JAV

§§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG

§ 20 Abs. 3 BetrVG

§ 96 Abs. 4 S. 3 SGB IX

§§ 65 Abs. 1, 37 Abs. 6, 40 BetrVG

§§ 63 Abs. 2 S. 2, 20 Abs. 3 BetrVG

Wie viele Schulungen dürfen besucht werden?

Die Anzahl der Schulungen ist nicht begrenzt. Zwar hört man oft, Betriebsräte dürften nur an 3 – 4 Schulungen teilnehmen. Das ist jedoch falsch! § 37 Abs. 6 BetrVG gibt nur ein einziges Kriterium vor, auf das es ankommt: die Erforderlichkeit der Schulung. Solange das im Seminar vermittelte Wissen für Ihre Betriebsratsarbeit erforderlich ist, dürfen Sie das Seminar besuchen.

Ist eine Schulung für jedes Betriebsratsmitglied erforderlich?

Erforderlich sind auf jeden Fall Grundlagenseminare, in denen Sie das Wissen für Ihre tagtägliche Betriebsratsarbeit erwerben und über das jedes einzelne Betriebsratsmitglied verfügen muss.

BEISPIELE FÜR GRUNDLAGENSEMINARE

Seminare zum Betriebsverfassungsrecht (z. B. BR 1–4)

Jedes BR-Mitglied muss über allgemeine Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht verfügen, weil ohne diese Kenntnisse eine Betriebsratsarbeit im Sinne des Gesetzes überhaupt nicht möglich ist.

  • Zum Nachlesen
    Fitting, BetrVG, 28. Auflage 2016, § 37 Rn. 143 u. a. mit Verweis auf BAG v. 20.08.2014 – 7 ABR 64/12

Seminare zum Arbeitsrecht und zum Arbeitsschutzrecht (z. B. AR 1–4 und Arbeits- und Gesundheitsschutz Teil 1 und 2)

Allgemeine Grundkenntnisse im Arbeitsrecht, insbesondere auch im Arbeitsschutzrecht, sind stets erforderlich.

  • Zum Nachlesen
    Fitting, BetrVG, 28. Auflage 2016, § 37 Rn. 144 u. a. mit Verweis auf BAG v. 14.01.2015 – 7 ABR 95/12

Neben Grundlagenseminaren können auch weitere Seminare erforderlich sein. Die Erforderlichkeit ist in solchen Fällen in jedem Fall zu bejahen, wenn sich Betriebsratsmitglieder im Rahmen ihrer Aufgaben mit einer bestimmten Thematik beschäftigen oder sonst ein betrieblicher Anlass besteht.

BEISPIELE FÜR WEITERE SEMINARE

Seminare zur Arbeitszeitgestaltung

Der Arbeitgeber möchte ein neues Schichtsystem einführen. Da dem Betriebsrat bei der Arbeitszeitgestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zusteht, ist zum Beispiel das Seminar „Schicht- und Dienstpläne optimal gestalten“ als erforderlich anzusehen.

Mitglied im Ausschuss

Wird ein Mitglied in den IT-Ausschuss gewählt, ist für ihn und die anderen Ausschussmitglieder das Seminar „Der wirkungsvolle IT-Ausschuss“ als erforderlich anzusehen.

Betriebsversammlung ansprechender und informativer gestalten

Der Betriebsrat will seine Arbeit im Rahmen der Betriebsversammlungen überzeugender darstellen. Daher beschließt er, dass der Vorsitzende und der Stellvertreter das Seminar „Betriebsversammlungen leiten und organisieren“ besuchen. Die Erforderlichkeit lässt sich in einem solchen Fall leicht begründen.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Der Arbeitgeber führt ein Betriebliches Eingliederungsmanagement durch. Da der Betriebsrat beim BEM zu beteiligen ist, handelt es sich um ein erforderliches Seminar.

Umstrukturierung

Wird in Ihrem Betrieb umstrukturiert, gibt es zahlreiche Möglichkeiten für den Betriebsrat. Erforderlich sind in solchen Fällen Seminare aus der Kategorie „Kündigung – Personalabbau – Umstrukturierung“.

  • Zum Nachlesen
    Fitting, BetrVG, 28. Auflage 2016, § 37 Rn. 145ff

Muss der Schulungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber begründet werden?

Ob der Schulungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber begründet werden muss oder sollte, hängt vom vermittelten Wissen ab. Der Besuch von Grundlagenseminaren muss in aller Regel nicht begründet werden. Ein Hinweis auf die Tatsache, dass es sich um eine Grundlagenschulung handelt, reicht aus. Bei dem Besuch der anderen Seminare sollte dargestellt werden, welches Betriebsratsmitglied aus welchem Grund an der Schulung teilnehmen soll. Zusätzlich sollte mindestens stichwortartig auf den betrieblichen Anlass hingewiesen werden.

Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder müssen keine Freizeit für den Seminarbesuch aufbringen. Soweit die Schulung innerhalb Ihrer persönlichen Arbeitszeit liegt, so besteht ein Anspruch auf Freistellung von der beruflichen Tätigkeit nach § 37 Abs. 6 S. 1 in Verbindung mit Abs. 2 BetrVG. Soweit die Schulung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit liegt, bestimmt sich der Ausgleichsanspruch für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 3 BetrVG. Ein Ausgleichsanspruch steht einem teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied danach grundsätzlich dann zu, wenn er außerhalb seiner eigenen, aber innerhalb der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an einer Schulungsveranstaltung teilnimmt. Der Ausgleichsanspruch ist begrenzt auf das übliche Dienstende eines Vollzeitbeschäftigten.

  • Zum Nachlesen
    Fitting, BetrVG, 28. Auflage 2016, § 37 Rn. 189 u. a. mit Verweis auf BAG v. 16.02.2005 – 7 AZR 330/04

Neben den reinen Schulungszeiten sind auch während der Schulungsveranstaltung anfallende Pausenzeiten vom Ausgleichsanspruch umfasst.

  • Zum Nachlesen
    Fitting, BetrVG, 28. Auflage 2016, § 37 Rn. 193c u. a. mit Verweis auf BAG v. 16.02.2005 – 7 AZR 330/04

BEISPIEL

Ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied hat eine persönliche Arbeitszeit von 9:00 bis 13:00 Uhr und besucht ein Seminar, das bis 17:30 Uhr geht. Ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer arbeitet in der Zeit von 9:00 bis 17:30 Uhr. Wieviel Freizeitausgleich steht dem Teilzeitbeschäftigten zu?

RECHNUNG

9:00 bis 13:00 Uhr = 0 Std. Freizeitausgleich (da persönliche Arbeitszeit)
13:00 bis 17:30 Uhr = 4,5 Std. Freizeitausgleich

ERGEBNIS

Damit hat das teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglied über seine Arbeitszeit hinaus einen Freizeitausgleichsanspruch von insgesamt 4,0 Stunden. Da das teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglied maximal 8 Stunden für den Tag (maximale Stundenzahl eines Vollzeitbeschäftigten) geltend machen kann, stehen ihm für die Zeit der Schulungsteilnahme 4 Stunden als Freizeitausgleich zu. 

Was ist ein „vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer“?
Die 4-stufige Prüfungskette laut BAG

  1. Zunächst stellt sich die Frage, wie die Arbeitszeit vollzeitbeschäftiger Arbeitnehmer im Betrieb geregelt ist. Ist diese einheitlich geregelt, so ist eine weitere Prüfung nicht notwendig
  2. Bei unterschiedlichen Arbeitzeiten im Betrieb, kommt es darauf an, wie Vollzeitbeschäftigte in der Abteilung arbeiten, in der das teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglied beschäftigt ist
  3. Lässt sich dies nicht ermitteln, so ist zu prüfen, ob es vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gibt, die die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit ausüben, wie das teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglied
  4. Fehlt auch ein solcher Arbeitnehmer, kommt es auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gemäß Tarifvertrag an. Gibt es auch keinen Tarifvertrag, so gilt die Branchenüblichkeit.
  • Zum Nachlesen
    BAG v. 16.02.2005 – 7 AZR 330/04

Reisezeit

Ausgleichspflichtig im Sinne von § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG sind nicht nur die reinen Schulungszeiten, sondern auch die zur Teilnahme an der Schulung notwendigen Reisezeiten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass im Betrieb keine tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen bestehen, die auch für Reisezeiten gelten, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von BR-Tätigkeiten aufwendet. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat für die Reisezeit von seiner beruflichen Tätigkeit freizustellen, wenn diese in seine persönliche Arbeitszeit fällt. Für die Reisezeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds ist bis zur Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Betriebsratsmitglieds Freizeit zu gewähren.

  • Zum Nachlesen
    Fitting, BetrVG, 28. Auflage 2016, § 37 Rn. 193d u. a. mit Verweis auf BAG v. 16.02.2005 – 7 AZR 330/04

Ersatzmitglieder können dann an Seminaren teilnehmen, wenn sie über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig zu Betriebsratssitzungen hinzugezogen werden und damit auch zukünftig zu rechnen ist. Die Regelmäßigkeit hat das Arbeitsgericht Mannheim in einem Fall bejaht, in dem das Ersatzmitglied über längere Zeit an mindestens einem Viertel der Betriebsratssitzungen teilgenommen hat.

  • Zum Nachlesen
    BAG v. 19.09.2001 – 7 ABR 32/00 und ArbG Mannheim v. 19.01.2000 – 8 BV 18/99

Der Betriebsrat muss einen wirksamen Beschluss über die Seminarteilnahme fassen. Wie ein wirksamer Beschluss zustande kommt, schreibt das Gesetz genau vor:

VORBEREITUNG: §§ 29, 25 BETRVG

Rechtzeitige Ladung zur Betriebsratssitzung
Vorbereitungszeit darf nicht zu kurz sein – Umfang der Tagesordnung beachten

Ladung aller Betriebsratsmitglieder zur Sitzung
Es sind alle Mitglieder einzuladen – Hinweis auf Mitteilungspflicht im Verhinderungsfall

Rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung an die Teilnahmeberechtigten
Vorbereitung anhand der Tagesordnung, daher genaue Benennung der einzelnen Punkte

Verhinderungsfall: Ladung des Ersatzmitglieds (§ 25 BetrVG)
Sorgfältige Prüfung des Verhinderungsfalls – Einhaltung der Reihenfolge des Nachrückens

SITZUNG: § 33 BETRVG

Ist der Betriebsrat beschlussfähig?
Nur wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder teilnehmen, § 33 Abs. 2 BetrVG.

Beschlussfassung nur zu Tagesordnungspunkten
Änderung der Tagesordnung in der Sitzung noch möglich, wenn alle Betriebsratsmitglieder rechtzeitig geladen sind und der beschlussfähige Betriebsrat einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasst, d. h. die reine Beschlussfähigkeit reicht aus und es müssen nicht alle Betriebsratsmitglieder zwingend anwesend sein.

Erzielen der erforderlichen Mehrheit
Bei Seminarteilnahmen gilt: Die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, die an der Sitzung teilnehmen

Setzen Sie Ihren Arbeitgeber über die Beschlussfassung so früh wie möglich in Kenntnis (vgl. § 37 Abs. 6 S. 4 BetrVG). Dem Arbeitgeber sind alle Informationen zu übermitteln, die ihn in die Lage versetzen, den Schulungsanspruch selbst zu prüfen. Dazu gehören Informationen über die Zeit, die Dauer, den Ort, das Thema und die Kosten der Schulung, den Veranstalter sowie den Themenplan.

Formulierungsvorschlag für den Tagesordnungspunkt

„TOP 7: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme von Lisa Müller am Seminar „Betriebsverfassungsrecht – Teil 1 (BR 1)“ bei der aas Akademie für Arbeits- und Sozialrecht Ruhr-Westfalen GmbH in der Zeit vom 04.12. bis 08.12.2017 in Dresden, Themenplan anbei.“

aas-Musterschreiben

Nutzen Sie das aas-Musterschreiben zur Information des Arbeitgebers, das wir Ihnen mit der unverbindlichen Reservierung übersenden. Die genannte Frist (14 Tage) und die gewählte Formulierung des Schreibens machen es für den Arbeitgeber erforderlich, mögliche Einwände gegen die Schulungsteilnahme zeitnah an den Betriebsrat zu richten, d. h. der Arbeitgeber muss selbst aktiv werden. Erhebt Ihr Arbeitgeber keine Einwände gegen die Seminarteilnahme, senden Sie uns bitte eine unterzeichnete Seminaranmeldung zu.

Hinweis

Sollte sich Ihr Arbeitgeber innerhalb der von Ihnen in der Information genannten Frist nicht äußern (Schweigen des Arbeitgebers), kann der Betriebsrat die verbindliche Anmeldung selbständig vornehmen, indem der Betriebsratsvorsitzende das Anmeldeformular unterschreibt. Nach Eingang der Anmeldung bei der aas schicken wir Ihrem Arbeitgeber eine Auftragsbestätigung zu. Wenn Ihr Arbeitgeber Einwände hat, ist er verpflichtet, die Auftragsbestätigung der aas unverzüglich zurückzuweisen. Gibt es keine Zurückweisung, wissen Sie, dass Ihr Arbeitgeber keine Einwände erhebt. Generell gilt: Erhebt Ihr Arbeitgeber Einwände gegen die Seminarteilnahme, sollte zunächst das klärende Gespräch gesucht werden. Stellen Sie fest, welche Einwände der Arbeitgeber konkret erhebt. Stellt er die Erforderlichkeit des Seminars grundsätzlich in Frage, kann die Seminarteilnahme unter Umständen gerichtlich durchgesetzt werden. Deshalb sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse den Arbeitgeber so früh wie möglich informieren, da Sie Zeit benötigen, um auf mögliche Einwände des Arbeitgebers reagieren zu können. Ohne Klärung vor Seminarantritt laufen Sie Gefahr, Ihren Vergütungsanspruch für die Zeit der Seminarteilnahme zu verlieren. Deshalb sollte Ihr Beschluss sowie die Unterrichtung des Arbeitgebers mindestens drei Monate vor Seminarbeginn erfolgen. Nur so können Sie im Streitfall vor Schulungsbeginn ggf. eine gerichtliche Klärung herbeiführen.

Zusammenfassung

Nach der Reservierung Ihres Seminarplatzes bei der aas fassen Sie den entsprechenden Betriebsratsbeschluss und informieren Ihren Arbeitgeber unter Setzung einer Frist für das Erheben von Einwänden. Danach nehmen Sie die Anmeldung vor. Falls Ihr Arbeitgeber die Anmeldung nicht unterzeichnet, kann auch der Betriebsratsvorsitzende diese unterzeichnen. Nach Eingang der Anmeldung bei der aas übersenden wir Ihrem Arbeitgeber ein Bestätigungsschreiben über die Seminaranmeldung. Hier hat Ihr Arbeitgeber noch die Möglichkeit, Einwände durch die unverzügliche Zurückweisung der Auftragsbestätigung zu erheben. Ansonsten ist die Anmeldung verbindlich. Die Abrechnung der Seminargebühr sowie die Hotel- und Verpflegungskosten rechnen wir dann direkt mit Ihrem Arbeitgeber ab.

Folgende Kosten hat Ihr Arbeitgeber zu tragen, wenn sie gemäß §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG erforderlich sind:

KOSTEN GEMÄSS §§ 37 ABS. 6, 40 BETRVG

Seminargebühren
Kosten, die der Seminaranbieter für die Teilnahme am Seminar erhebt.

Übernachtungskosten
Liegen Seminar- und Wohnort dicht beieinander, verweist der Arbeitgeber häufig darauf, zwischen Seminar- und Wohnort zu pendeln. Der Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Ihnen und den anderen Betriebsratskollegen wird jedoch nach Ende des eigentlichen Seminars fortgesetzt und erhöht den Schulungserfolg. In einem Einzelfall hat ein Richter eine Pendelstrecke von 40 km als unzumutbar angesehen. Auch das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, dass eine tägliche An- und Abreise zum Seminarhotel bei einer Entfernung zum Seminarort von 74 km pro Strecke unzumutbar sei, da so mindestens eine Stunde pro Fahrt vorliege und im Berufsverkehr sogar noch längere Zeiten für die Fahrten eingerechnet werden müssten. Damit hatte der Arbeitgeber auch hier die Übernachtungskosten zu tragen.

  • Zum Nachlesen
    ArbG Düsseldorf v. 03.09.2004 – 12 BV 56/04"
  • ArbG Bremen-Bremerhaven v. 31.05.2007 – 10 BV 59/07

Reisekosten
Besteht in Ihrem Betrieb eine Reisekostenregelung, ist diese auch für Sie als Betriebsratsmitglied bindend. Falls es bei Ihnen keine Reisekostenregelung gibt, hat Ihr Arbeitgeber die erforderlichen Kosten der Reise zu übernehmen. Prüfen Sie daher, wie Sie möglichst kostensparend zum Seminarort gelangen. Gerade für längere Strecken kann das Angebot der Deutschen Bahn AG für Sie interessant sein.

Verpflegungskosten
Bei den Verpflegungskosten kann der Arbeitgeber die sogenannte Haushaltsersparnis anrechnen. Es handelt sich um geringe Beträge, die Sie dadurch sparen, dass Sie sich zu Hause nicht selbst verpflegen müssen, weil Sie im Hotel verpflegt werden. Die Höhe dieser Kosten ist gesetzlich geregelt.

BEISPIELSFÄLLE AUS DER RECHTSPRECHUNG

Auswahlrecht des Schulungsanbieters
Der Betriebsrat hat ein Auswahlrecht hinsichtlich des Schulungsanbieters. Er ist nicht verpflichtet, die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auszuwählen. Ihm steht es im Rahmen eines Beurteilungsspielraumes zu, die Teilnahme an einer seiner Ansicht nach qualitativ höherwertigen – wenn auch teureren – Schulungsmaßnahme zu beschließen.

  • Zum Nachlesen
    LAG Köln v. 11.04.2002 – 10 TaBV 50/01 und BAG v. 15.05.1986 – 6 ABR 74/83

Seminarort
Der Betriebsrat muss sich nicht auf eine näher gelegene Schulung verweisen lassen, wenn diese erst Monate später stattfindet.

  • Zum Nachlesen
    LAG Köln v. 11.04.2002 – 10 TaBV 50/01

Fahrtkosten
Der Betriebsrat muss sich nicht auf eine näher gelegene Schulung mit geringeren Fahrtkosten verweisen lassen, wenn die nahe gelegene Schulung ausgebucht ist und dem Betriebsrat eine längere Wartezeit nicht zumutbar ist.

  • Zum Nachlesen
    LAG Hamm v. 03.11.2006 – 10 TaBV 201/05

Schulungsanbieter
Der Betriebsrat kann einen Veranstalter auswählen, zu dem ein Vertrauensverhältnis besteht.

  • Zum Nachlesen
    LAG Hamm v. 03.11.2006 – 10 TaBV 201/05

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG dürfen den Seminarteilnehmern für die Teilnahme an einer erforderlichen Schulung in Bezug auf
ihr Arbeitsentgelt keine Nachteile entstehen. Sie werden so bezahlt, als hätten sie im Betrieb gearbeitet. Auch Teilzeitbeschäftigte erhalten ihr übliches Arbeitsentgelt. Zusätzlich können Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf Freizeitausgleich gem. § 37 Abs. 3 BetrVG haben.

  • Zum Nachlesen
    Fitting, BetrVG, 28. Auflage 2016, § 37 Rn. 182 ff.
Haben Sie Fragen zu unseren Seminaren und Kongressen oder rund um aas?
Rufen Sie uns an
oder nutzen Sie unser Kontaktformular
Zum Kontaktformular