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Rechtsprechung zum Schulungsanspruch und zu Kosten

Mit diesen Entscheidungen verfügen Sie über Wegweiser für Ihre Schulungsteilnahme inklusive der Kostentragung. 

Der Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Übernahme von Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG, die einem BR-Mitglied anlässlich des Besuchs einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, setzt einen Beschluss des Betriebsrats zur Teilnahme an der vom BR-Mitglied besuchten Veranstaltung voraus. Ein vorangehender Beschluss über die Teilnahme an einem anderen Seminar genügt nicht. Ein Beschluss des Betriebsrats, der nach dem Besuch der Schulung gefasst wird und in dem die Teilnahme des BR-Mitglieds gebilligt wird, begründet keinen Anspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG auf Kostentragung.

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    BAG v. 08.03.2000 – 7 ABR 11/98

Die Mitglieder des Gesamtbetriebsrates werden durch Entsendung von Betriebsratsmitgliedern durch die einzelnen örtlichen Betriebsräte des Unternehmens bestimmt. Aus § 49 BetrVG ist zu entnehmen, dass die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat abhängt von der Mitgliedschaft im örtlichen Betriebsrat. Demzufolge ist auch für die Entsendung zu einem Schulungsseminar der örtliche Betriebsrat zuständig.

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    ArbG Würzburg v. 25.02.1999 – 8 BV 19/98 W

Der Betriebsrat hat dem Arbeitgeber die zeitliche Lage einer Schulungsveranstaltung und die dafür vorgesehenen Teilnehmer so rechtzeitig mitzuteilen, dass der Arbeitgeber noch vor der Veranstaltung die Einigungsstelle anrufen kann, wenn er meint, der Betriebsrat habe die betrieblichen Notwendigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt. In diesem Fall hat das Gericht es für ausreichend angesehen, dass der Betriebsrat den Arbeitgeber 2 – 3 Wochen vor Schulungsbeginn über die Schulungsteilnahme unterrichtet hat.

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    LAG Niedersachsen v. 14.08.1987 – 3 Sa 538/86

Ein Antrag auf Feststellung, dass der Arbeitgeber die Kosten für eine Betriebsratsschulung zu übernehmen hat, ist nur hinreichend bestimmt, wenn zeitliche Lage und Ort der Veranstaltung genannt werden. Die bloße Nennung von Thema und Veranstalter genügt nicht.

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    BAG v. 12.01.2011 – 7 ABR 94/09

HINWEIS

Bitte beachten Sie, dass Sie die Unterrichtung des Arbeitgebers frühzeitiger vornehmen. Sollte der Arbeitgeber Einwände gegen die Erforderlichkeit, den Ort oder die Kosten etc. der Schulung haben, reichen 2 bis 3 Wochen nicht aus, um gegebenenfalls eine gerichtliche Klärung vorzunehmen. Wir raten Ihnen deshalb dringend, so früh wie möglich die Unterrichtung des Arbeitgebers und eine Reservierung eines Seminarplatzes vorzunehmen.

Der Arbeitgeber ist nicht bereits deshalb verpflichtet, die Schulungskosten nach § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen, weil er auf eine Mitteilung des Betriebsrats, ein bestimmtes BR-Mitglied zu dieser Schulungsveranstaltung entsenden zu wollen, geschwiegen hat.

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    BAG v. 24.05.1995 – 7 ABR 54/94

HINWEIS

Sollte der Arbeitgeber auf Ihre Unterrichtung über die geplante Seminarteilnahme, bei der Sie schon eine Frist für eine Stellungnahme setzen sollten, schweigen, sollten Sie erneut eine Frist setzen und den Arbeitgeber darauf hinweisen, dass gegebenenfalls Stornokosten auf ihn zukommen könnten. In einem solchen Fall sollten Sie sich auf alle Fälle mit uns in Verbindung setzen. Wir sprechen dann das weitere Vorgehen mit Ihnen ab.

Der Beschluss des Betriebsrats, sich für den privaten Schulungsträger zu entscheiden, hält sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums. Der Betriebsrat hat grundsätzlich ein Recht zur Auswahl unter konkurrierenden Angeboten und ist nicht gehalten, jeweils die mit den geringsten Kosten verbundene Schulungsveranstaltung auszuwählen.

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    LAG Köln v. 11.04.2002 – 10 TaBV 50/01

Im Rahmen des dem Betriebsrat zustehenden Beurteilungsspielraums kann der Betriebsrat nämlich seine Auswahlentscheidung auch vom Veranstalter abhängig machen und berücksichtigen, dass durch den Veranstalter bzw. den Referenten ein Vertrauensverhältnis geschaffen worden ist, das den Schulungserfolg fördert.

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    LAG Hamm v. 03.11.2006 – 10 TaBV 201/05 

Der Betriebsrat hat ein Recht zur Auswahl unter konkurrierenden Angeboten. Er ist nicht gehalten, jeweils die mit den geringsten Kosten verbundene Schulungsveranstaltung auszuwählen. Ihm steht im Rahmen eines Beurteilungsspielraumes die Befugnis zu, die Teilnahme an einer seiner Ansicht nach qualitativ höherwertigen – wenn auch teureren – Schulungsmaßnahme zu beschließen. 

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    BAG v. 15.05.1986 – 6 ABR 74/83

HINWEIS

Vergleichen Sie genau die Themenpläne der einzelnen Veranstalter. Der Umfang und die Qualität des Unterrichtsstoffes unterscheiden sich teilweise erheblich.

Auf die Inhalte, und nicht auf den Schulungstitel, kommt es an! Wenn die Seminare sich hinsichtlich des Schulungsinhalts unterscheiden, sind sie nicht vergleichbar.

Besteht in einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen. Ohne Bedeutung ist, ob die BR-Mitglieder vor ihrer fraglichen Betriebsratstätigkeit die Reisekostenregelung gekannt haben oder kennen mussten, wenn ausnahmslos nach ihr abgerechnet wird.

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    BAG v. 17.09.1974 – 1 ABR 98/73

Es besteht für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen ein Anspruch auf betriebsüblichen Ersatz der Fahrtkosten.

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    BAG v. 29.04.1995 – 1 ABR 40/74

Nehmen andere Beschäftigte Bahnfahrten der 1. Klasse in Anspruch, können BR-Mitglieder dies ebenfalls tun, da auch in dieser Hinsicht der Grundsatz des § 78 BetrVG gilt, dass Betriebsratsmitglieder weder benachteiligt noch bevorzugt werden dürfen.

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    ArbG Bremen v. 07.08.1978 – 7 BV 145/77

Es wird in der Praxis immer gewünscht, dass genaue Zeit- oder Kilometerangaben gemacht werden. Das ist leider nicht möglich. Als Orientierung kann aber die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven dienen. Das Gericht stellte fest, dass eine An- und Abreise mit dem PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln von 40 km pro Strecke nicht mehr zumutbar sei. Auch das Arbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, dass eine tägliche An- und Abreise zum Seminarhotel bei einer Entfernung zum Seminarort von 74 km pro Strecke unzumutbar sei, da so mindestens eine Stunde pro Fahrt vorliege und im Berufsverkehr sogar noch längere Zeiten für die Fahrten eingerechnet werden müssten. 

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    ArbG Bremen-Bremerhaven v. 31.05.2007 – 10 BV 59/07
    ArbG Düsseldorf v. 03.09.2004 – 12 BV 56/04

Die Rechtsprechung erkennt an, „dass bei Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG der Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Betriebsratsarbeit unter den Seminarteilnehmern nach Beendigung des eigentlichen Seminarprogramms fortgesetzt wird“.

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    BAG v. 28.03.2007 – 7 ABR 33/06

HINWEIS

Dieser Gedanken- und Erfahrungsaustausch wird erheblich erschwert, wenn Seminarteilnehmer nach Seminarende nach Hause fahren müssen.

Teilzeitbeschäftigte BR-Mitglieder, die eine Betriebsratsschulung besuchen, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, der dem eines Vollzeitbeschäftigten entspricht. Dabei sind auch Pausen, die am Schulungstag anfallen, zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden . In seiner Entscheidung hat das BAG darauf hingewiesen, dass nicht die regelmäßigen Arbeitszeiten in der Abteilung des BR-Mitglieds für den Anspruch entscheidend sind, hier waren es nur 25 Wochenstunden, sondern die Lage und Dauer der Arbeitszeit, die ein Vollzeitbeschäftigter im Betrieb erbringen muss. Maßstab ist also die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Belegschaftsmitglieds.

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    BAG v. 16.02.2005 – 7 AZR 330/04

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Niedersachsens lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass bestimmte Betriebe, die durch überwiegende Teilzeitbeschäftigung geprägt sind, vom Geltungsbereich der Norm ausgenommen werden sollten. Der Wortlaut des § 37 Abs. 6 BetrVG sieht eine einschränkende Anwendung auf Betriebe mit einer „normalen“ Beschäftigtenstruktur nicht vor. Der Gesetzgeber wollte im Gegenteil den teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern einen gegenüber der alten Rechtslage weitergehenden Ausgleichsanspruch einräumen.

Für die Frage, welche Anzahl von Stunden maßgeblich ist, stellt das Gericht auf folgende Prüfungsreihenfolge ab:

Grundsätzlich ist dabei nach der Rechtsprechung des BAG auf die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes abzustellen.

Sollte diese jedoch unterschiedlich festgelegt sein, z. B. für verschiedene Abteilungen oder Arbeitnehmergruppen, kommt es für den Umfang des Ausgleichsanspruchs auf die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer der Abteilung oder Arbeitnehmergruppe an, der das teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglied angehört.

Lässt sich nicht ermitteln, mit welcher Arbeitszeit ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in dieser Abteilung tätig wäre, so ist auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, der die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit ausübt wie das entsandte Betriebsratsmitglied, abzustellen. Fehlt ein solcher Arbeitnehmer, ist die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entsprechend § 2 Abs. 1 Satz 4 TzBfG anhand des für den Betrieb der Beklagten fachlich geltenden Tarifvertrages, bei Fehlen eines solchen nach der Branchenüblichkeit zu bestimmen.

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    LAG Niedersachsen v. 12.09.2008 – 12 Sa 903/08

Auch Ersatzmitglieder können einen Anspruch auf den Besuch von Schulungsveranstaltungen haben. Voraussetzung ist, dass sie entweder für einen längeren, mehrere Monate dauernden Zeitraum oder regelmäßig wegen Krankheit oder Urlaub von regulären Betriebsratsmitgliedern, in den Betriebsrat nachrücken. Dies ist der Fall, wenn Ersatzmitglieder in einem Zeitraum von drei Monaten an 50 Prozent der Betriebsratssitzungen teilnehmen.

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    LAG Köln v. 10.02.2000 – 5 TaBV 63/99

Auch häufig herangezogene Ersatzmitglieder können gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zu Schulungsveranstaltungen entsandt werden, wenn der Erwerb der vermittelten Kenntnisse für die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist. Dies ist der Fall, wenn das Ersatzmitglied über einen langen Zeitraum regelmäßig an mehr als ein Viertel der stattfindenden Betriebsratssitzungen teilgenommen hat.

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    ArbG Mannheim v. 19.01.2000 – 8 BV 18/99

Bei einem einköpfigen Betriebsrat kann auch das erste Ersatzmitglied zu einer Schulung über Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts entsandt werden, wenn sonst seine Arbeitsfähigkeit in Zeiten der Verhinderung des ordentlichen Betriebsratsmitglieds wegen fehlender Grundlagenkenntnisse gefährdet wäre.

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    ArbG Bremen-Bremerhaven v. 14. 9. 2006 – 5 BVGa 28/06

Rechtsprechung zu einzelnen Seminaren

Welche Seminare die Gerichte bisher im Einzelfall für erforderlich gehalten haben, ist hier für Sie zusammengestellt.

Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine verantwortungsbewusste Betriebsratsarbeit nur dann möglich, wenn jedes Betriebsratsmitglied über Mindestkenntnisse im BetrVG verfügt.

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    BAG v. 19.07.1995 – 7 ABR 49/94

Grundkenntnisse im Arbeitsrecht sind für alle Betriebsratsmitglieder unerlässlich.

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    BAG v. 16.10.1986 – 6 ABR 14/84

Eine sachgerechte Betriebsratsarbeit erfordert von jedem Betriebsratsmitglied einen gewissen Standard an wirtschaftlichen Kenntnissen. Insoweit ist allen BR-Mitgliedern, sofern sie derartige Kenntnisse nicht besitzen, die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu ermöglichen, die solche notwendigen und allgemeinen Kenntnisse vermitteln.

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    LAG Baden-Württemberg v. 08.11.1996 – 5 TaBV 2/96

Schulungsveranstaltungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung (Arbeitssicherheit) sind grundsätzlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich anzusehen.

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    BAG v. 15.05.1986 – 6 ABR 74/83

Denn die Schulung steht über dem Überbegriff „Was ist Arbeits- und Gesundheitsschutz?“. Hierüber müssen sich nach Auffassung der erkennenden Kammer alle Betriebsräte in deutschen Betrieben Information durch entsprechende Schulung beschaffen dürfen.

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    ArbG Bamberg v. 05.11.2012 – 2 BVGa 3/12

Beabsichtigt der Betriebsrat, der bisher an einer Gefährdungsanalyse nicht teilgenommen hat, eine Betriebsvereinbarung über die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung, ist die Entscheidung des Betriebsrats, mehrere mit diesem Thema betraute Betriebsratsmitglieder zu dem Seminar „Die Gefährdungsbeurteilung" zu entsenden, nicht zu beanstanden, da deren Teilnahme an dem Seminar objektiv erforderlich ist.

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    ArbG Saarlouis v. 07.08.2012 – 1 BV 17/11

Das Seminar „Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat – Teil 1“ vermittelt nach seiner Themenübersicht rechtliche Grundkenntnisse für die Schriftführertätigkeit sowie praktische Übungen zur Abfassung von Sitzungsniederschriften und zur sonstigen Schriftführung im Betriebsrat. Damit vermittelt das Seminar Kenntnisse für einen nicht unwesentlichen Teil des Betriebsverfassungsrechts, nämlich für den Bereich der Protokollführung bzw. der Aufnahme von Niederschriften, Beschlussfassung und des Schriftverkehrs sowie der damit zusammenhängenden Aufgaben. Grundkenntnisse in diesem Teilbereich des Betriebsverfassungsrechts sind zumindest für diejenigen Betriebsratsmitglieder erforderlich, welche die Vorschriften in der praktischen Betriebsratsarbeit umsetzen. Das gilt sowohl für die richtige Beschlussfassung nach § 33 BetrVG, als auch für die Aufnahme der Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG wie auch für den täglichen Schriftverkehr.

Insoweit steht dem Betriebsrat frei, mehrere Mitglieder zu Schriftführern zu bestellen.

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    LAG Hamm v. 22.06.2007 – 10 TaBV 25/07

Nach der Rechtsprechung des BAG ist eine Schulung über die Fragen der Organisation der Betriebsratsarbeit und der Geschäftsführung des Betriebsrats ohne Weiteres notwendig.

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    BAG v. 19.01.1984 – 6 ABR 12/81

Eine an die Zielgruppe Betriebsratsvorsitzende, Stellvertreter und Ausschussmitglieder gerichtete Schulungsveranstaltung kann durchaus erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sein.

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    LAG Schleswig-Holstein v. 22.07.2009 – 3 TaBV 13/09

Sind die Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat so gelagert, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen kann, wenn die rhetorischen Fähigkeiten bestimmter Betriebsratsmitglieder durch Teilnahme an einer hierfür geeigneten Schulungsveranstaltung verbessert werden, so kann auch die Entsendung dieser Betriebsratsmitglieder zu einer Rhetorikschulung im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein.

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    BAG v. 15.02.1995 – 7 AZR 670/94

Das Betriebsverfassungsgesetz enthält eine Reihe von Aufgaben, für die rhetorische Fähigkeiten notwendig sind. Es gehört zu den Aufgaben der Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreter, Betriebsversammlungen zu organisieren und zu leiten. Deshalb benötigen sie rhetorische Grundkenntnisse, die es ihnen ermöglichen, sich strukturiert und angstfrei gegenüber der Belegschaft zu äußern.

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    Sächsisches LAG v. 22.11.2002 – 9 TaBV 17/02 

Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass verantwortliche Betriebsratsarbeit in gebildeten Ausschüssen oder Arbeitsgruppen nur dann möglich ist, wenn jedes Ausschussmitglied über Mindestkenntnisse für die mit seinem Amt verbundenen Aufgaben verfügt.

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    LAG Hamm v. 31.05 2006 – 10 TaBV 202/05

Haben Wirtschaftsausschussmitglieder nicht die erforderlichen Kenntnisse, die für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss erforderlich sind, kann ihnen die erforderlichen Kenntnisse durch Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG vermittelt werden. Ein in den Wirtschaftsausschuss gewähltes Betriebsratsmitglied kann an einer Schulung teilnehmen, die etwa Grundkenntnisse für die Wahrnehmung der Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss vermittelt, wenn es diese Kenntnisse nicht bereits hat. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass die Wirtschaftsausschussmitglieder nach § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen sollen.

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    LAG Hamm v. 16.07.2010 – 10 Sa 291/10

Soweit die Mitglieder eines Gremiums (Wirtschaftsausschuss) auch Mitglieder im Betriebsrat sind, folgt ein Schulungsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus § 37 Abs. 6 BetrVG.

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    BAG v. 06.11.1973 – 1 ABR 8/73 

Für Wirtschaftsausschussmitglieder, die nicht Mitglied im Betriebsrat sind, geht die Rechtsprechung davon aus, dass sie grundsätzlich die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse besitzen. Deshalb kommt eine Schulungsteilnahme für diese Personen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Ein derartiger Ausnahmefall könnte z. B. vorliegen, wenn der Betriebsrat völlig neu gewählt wurde oder wenn er keinen Arbeitnehmer findet, der die erforderliche fachliche Eignung für den Wirtschaftsausschuss besitzt und deshalb auf „wirtschaftlich“ nicht ausgebildete Arbeitnehmer zurückgreifen muss.

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    BAG v. 11.11.1998 – 7 AZR 491/97 

Auch Wiederholungs- und Vertiefungsschulungen können zur Auffrischung und Erweiterung der bisherigen Kenntnisse bei einem konkreten, aktuellen betriebsbezogenen Anlass erforderlich sein.

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    LAG Hamm v. 16.05.2012 – 10 TaBV 11/12

Ob die besonderen Kenntnisse für den jeweiligen Betriebsrat erforderlich sind, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Entscheidend ist die konkrete Situation im Betrieb und Betriebsrat. Besteht der nötige betriebliche Bezug, kann es erforderlich sein, ein Betriebsratsmitglied oder mehrere Betriebsratsmitglieder zu der Schulung zu entsenden, die als Multiplikatoren des erworbenen Wissens für die übrigen Mitglieder des Gremiums dienen.

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    BAG, v. 18.01.2012 – 7 ABR 73/10

Eine Wochenschulung mit dem Thema „Die Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG“ kann für Betriebsratsmitglieder eine erforderliche Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG sein, für die ein besonderer Nachweis der Erforderlichkeit der Kenntniserlangung nicht geführt werden muss.

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    LAG Nürnberg v. 28.05.2002 – 6 (5) TaBV 29/01

Denn während des Grundlagenseminars werden Kenntnisse aus dem möglichen Aufgabenbereich eines Betriebsrates vermittelt. Dazu gehört auch ein Überblick über die verschiedenen Bereiche des Arbeitsrechts, mit dem der Betriebsrat beispielsweise im Rahmen der Sprechstunde konfrontiert sein kann.

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    LAG Berlin-Brandenburg v. 03.05.2013 – 10 TaBV 88/13

HINWEIS

Mit allen Fragestellungen aus der Rubrik „Mitbestimmungsrechte und Aufgaben des Betriebsrats”, wird der Betriebsrat in seiner täglichen Arbeit konfrontiert, so dass dieses Wissen im Betriebsrat vorhanden sein muss.

Entsprechende Schulungskenntnisse sind erforderlich für Betriebsratsmitglieder, die sich im Rahmen der Aufgabenverteilung im Betriebsrat schwerpunktmäßig mit dem Thema „Arbeitszeiten” beschäftigen. Ist ein entsprechender Ausschuss vom Betriebsrat gebildet worden, darf jedes Ausschussmitglied an einem entsprechenden Seminar teilnehmen.

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    LAG Hamm v. 31.05 2006 – 10 TaBV 202/05

In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist auch anerkannt, dass Schulungen von Betriebsratsmitgliedern zu Arbeitszeitfragen grundsätzlich erforderlich sein können. Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin geht auch die Beschwerdekammer davon aus, dass grundsätzlich auch eine vertiefende Schulung eines Betriebsratsmitglieds über arbeitszeitfragen dem Grunde nach erforderlich sein kann, auch wenn der Beteiligte aufgrund seiner vorherigen Teilnahme an Grundlagenschulungen im Arbeitsrecht und im Betriebsverfassungsgesetz über entsprechende Grundkenntnisse verfügte. Auch Wiederholungs- und Vertiefungsschulungen über Arbeitszeitfragen und sich hieraus ergebende betriebsverfassungsrechtliche Problematiken können zur Auffrischung und Erweiterung der bisherigen Kenntnisse bei einem konkreten, aktuellen betriebsbezogenen Anlass erforderlich sein.

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    LAG Hamm v. 16.05.2012 – 10 TaBV 11/12

Bei entsprechendem betrieblichen Anlass können auch Schulungen zu speziellen rechtlichen Themen wie „Neues Beschäftigtendatenschutzgesetz“ für erforderlich erachtet werden.

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    LAG Hamburg v. 04.12.2012 – 4 TaBV 14/11

Auf Grund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, dass jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebs für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur, soweit der Betriebsrat diese für sachgerecht erachtet. Der Betriebsrat kann bei der Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beschäftigten selbst die datenschutzrechtlichen Details bestimmen.

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    LAG Berlin-Brandenburg v. 4. 3. 2011 – 10 TaBV 1984/10

Hinweis
Betriebsrat benötigt also das Wissen, wie er den Datenschutz im Betriebsrat selber zu organisieren hat!

Der Erwerb von Kenntnissen der Rhetorik, die eine Schulungsveranstaltung vermitteln soll, kann erforderlich sein. Die Erforderlichkeit verlangt die Darlegung, dass gerade das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse nach den Verhältnissen im Betrieb und im Betriebsrat braucht, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

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    BAG v. 12.01.2011 – 7 ABR 94/09

Betriebsratsmitglieder müssen in der Lage sein, Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen, u. U. sogar zu organisieren, an denen zahlreiche Personen beteiligt sein können, und Konfliktmanagement auf sehr verschiedenen Ebenen zu betreiben, so ein Urteil des LAG. Auf Arbeitgeberseite stünden den Betriebsratsmitgliedern typischerweise Personen gegenüber, zu deren Alltagsgeschäft es gehöre, im Gespräch mit anderen ihre Interessen durchzusetzen, und die oft speziell dafür geschult worden seien. Kenntnisse in der Gesprächs-, Diskussions- und Verhandlungsführung seien deshalb für die Betriebsratsarbeit unverzichtbar. Wie jedes Betriebsratsmitglied allgemeine Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts benötige, brauche jedes Betriebsratsmitglied auch Grundwissen darüber, wie es die Anliegen der von ihm Vertretenen bei Gesprächen, Diskussionen und Verhandlungen im Rahmen der Betriebsratsarbeit am wirksamsten zur Geltung bringe.

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    LAG Schleswig-Holstein v. 04.12.1990 – 1 TaBV 21/90

WIE MÜSSEN SIE VORGEHEN?

1. Schritt

Sie als BR-Gremium müssen sich überlegen, welche konkreten Aufgaben aktuell oder in absehbarer Zeit anstehen, für die Sie besondere rhetorische Fähigkeiten benötigen.

In Betracht kommen z. B.:

  • Als schwierig eingestufte Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über Betriebsvereinbarungen, Kündigungen, Versetzungen, Überstunden oder sonstige Fragen.
  • Anstehende Betriebs- oder Abteilungsversammlungen, auf denen Reden gehalten werden müssen (auf Versammlungen zu sprechen ist nicht nur Aufgabe des/der Betriebsratsvorsitzenden!).
  • Eine schwierige interne Kommunikation im Betriebsratsgremium.
  • Anstehende Konfliktlösungsgespräche mit Kollegen.

2. Schritt

Dann ist zu prüfen, ob die entsprechenden Mitglieder über die notwendigen Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um diese Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen zu können. Ein Argument kann dabei die Tatsache sein, dass das Betriebsratsmitglied noch keine Rhetorikschulungen besucht hat.

3. Schritt

Dann müssen Sie anhand des Themenplans der Schulung erklären, weshalb das vermittelte Wissen für Sie, in Anbetracht der anstehenden Aufgaben und der fehlenden Kenntnisse, erforderlich ist. Ein Argument ist hierbei, dass Verhandlungskompetenz und rhetorische Fähigkeit grundsätzlich nicht durch das Lesen von Fachliteratur oder die Hinzuziehung eines Sachverständigen erworben werden kann. Hier kommt nur eine Schulung durch einen kompetenten Trainer mit vielen praktischen Übungen in Betracht.

4. Schritt

In Bezug auf das zu entsendende Betriebsratsmitglied sollte noch begründet werden, warum gerade dieser Kollege bzw. diese Kollegin für die Schulung ausgewählt wurde. Als Grund kommt in Betracht, dass die entsprechende Person vom Betriebsrat mit einer Verhandlungsführung beauftragt worden ist oder Beratungsgespräche mit Kollegen führen soll oder auf der nächsten Betriebs- oder Abteilungsversammlung eine Rede halten soll.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Bei der streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung geht es nicht mehr um die Vermittlung von Grundwissen, sondern um Spezialkenntnisse in Bezug auf das Führen sogenannter BEM-Gespräche. Dieses Spezialwissen muss bei den Teilnehmern vorhanden sein, da diese für die Führung der BEM-Gespräche zuständig sind. Hierbei hat der Betriebsrat seine Arbeit organisiert, dass die Beteiligten an den Gesprächen jeweils im Wechsel teilnehmen. Dies verlangt, dass beide über das erforderliche Fachwissen verfügen. Eine bloße Information des Stellvertreters über das beim Betriebsratsvorsitzenden aufgrund einer erfolgten Schulungsteilnahme vorhandene Wissen reicht nicht aus. Gerade weil anlässlich der Spezialschulung auch das Führen der BEM-Gespräche vermittelt und geübt wird, muss auch der Beteil. zu 2 selbst an einer derartigen Spezialschulung teilnehmen.

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    LAG Hessen v. 05.08.2013 – 16 TaBVGa 120/13

Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz

Der Betriebsrat darf eine Schulung zum Thema „Mobbing” für erforderlich halten, wenn im Betrieb Konfliktlagen bestehen, aus denen sich Mobbing entwickeln kann. Rein vergangenheitsbezogene abgeschlossene Sachverhalte genügen dazu ebenso wenig wie die rein theoretische Möglichkeit, dass diese Frage einmal im Betrieb auftreten könnte. Ein konkreter betriebsbezogener Anlass kann gegeben sein, wenn der Betriebsrat auf Grund ihm bekanntgewordener Konflikte in Erwägung zieht, dem Arbeitgeber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Mobbingprävention vorzuschlagen, um der Entstehung von Mobbing entgegenzuwirken.

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    BAG v. 14.01.2015 – 7 ABR 95/12

Psychische Belastung

Seminare zu Burn out und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz können gem. § 37 Abs. 6 BetrVG für die Betriebsratsarbeit erforderlich sein. Notwendig ist jedoch eine entsprechende Problemlage im Betrieb. Dann muss der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, diese Probleme mit dem Arbeitgeber sach- und fachgerecht zu diskutieren. Nicht erforderlich ist, die Belastungen anhand bestimmter Personen darzustellen, wenn sich diese zunächst vertrauensvoll an den Betriebsrat gewandt hatten.

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    ArbG Hamburg v. 24.05.2005 – 1 BV 7/05

Sucht

Eine Schulung zu Suchtproblemen kann, unabhängig davon, ob im Betrieb bereits Suchtprobleme bekannt sind, erforderlich sein, da in größeren Betrieben Suchterkrankungen latent vorhanden sind und jederzeit konkret werden können.

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    LAG Düsseldorf v. 09.08.1995 – 4 TaBV 38/95

Burnout

„Für die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung zum Thema „Burnout“ nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat darauf verweisen kann, dass ihn Beschäftigte mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben. Die Existenz einer vom Arbeitgeber eingerichteten telefonischen Beratungsstelle führt nicht dazu, dass eine Schulung des Betriebsrates zu Themen des Gesundheitsschutzes nicht erforderlich ist. Verhandlungen des Arbeitgebers mit dem Gesamtbetriebsrat zu Themen des Gesundheitsschutzes stehen der Erforderlichkeit der Schulung von Mitgliedern des örtlichen Betriebsrates zum Thema "Burnout" nicht entgegen."

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    ArbG Essen v. 30.06.2011 – 3 BV 29/11 

Auch Ersatzmitglieder können unter Umständen an Schulungsveranstaltungen teilnehmen. Voraussetzung ist wiederum die Erforderlichkeit im Einzelfall. Diese ist gegeben, wenn das teilnehmende Ersatzmitglied in der Vergangenheit häufig zur JAV-Arbeit herangezogen wurde und dies auch für die Zukunft zu erwarten ist.

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    BAG vom 19.09.2001 – 7 ABR 32/00

Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und dessen Ausschüssen teilzunehmen sowie an Sitzungen gemeinsamer Ausschüsse des Betriebsrats und des Arbeitgebers (BAG v. 21.04.1993, 7 ABR 44/92), an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses (BAG v. 04.06.1987, 6 ABR 70/85) sowie an sog. „Monatsgesprächen“ des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber (OVG NRW v. 02.10.1998, 1 A 905/97). Ausdrücklich ist auch das Recht auf Teilnahme an den Beratungen des Arbeitsschutzausschusses in § 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aufgenommen.

Vollständige oder teilweise Betriebsübergänge sind ebenso wie Insolvenzen im heutigen Wirtschaftsleben an der Tagesordnung. Wenn ein Betriebsübergang oder eine Insolvenz bevorstehen sollte, hat man regelmäßig nur noch kurze Reaktionszeiten. Auch Änderungskündigungen und der damit im Zusammenhang stehende Weiterbeschäftigungsanspruch ist angesichts der vielfältigen Erscheinungsformen von Änderungskündigungen offensichtlich dem Grundlagenwissen von Betriebsräten zuzurechnen. Auch wenn die Leistungen der Arbeitsagentur zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit keinen unmittelbaren arbeitsrechtlichen, sondern einen sozialrechtlichen Bereich darstellen, ist es offensichtlich, dass diese Thematik den Aufgabenbereich von Betriebsräten berührt. Denn die Folgenabschätzung seines Tuns ist nicht nur für Betriebsräte eine notwendige Voraussetzung für sachgerechtes Handeln. Auch wenn die Bereiche betriebliche Altersversorgung/Betriebsrenten und das Altersteilzeitgesetz im Betrieb der Arbeitgeberin derzeit keine Rolle spielen, gehört es zu den Aufgaben des Betriebsrates, Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen. Da die betriebliche Altersversorgung angesichts der drastisch reduzierten staatlichen Renten von Fachleuten in den Medien immer wieder als sinnvolle Ergänzung propagiert wird, gehört es zum notwendigen Grundwissen von Betriebsräten, die Grundzüge zu verstehen, um beurteilen zu können, ob solche Maßnahmen beantragt werden sollen. Angesichts des steigenden Renteneintrittsalters und zum sozialverträglichen Abbau von etwaigen personellen Überkapazitäten hat es gesetzlich flankiert in vielen Betrieben Altersteilzeitlösungen gegeben. Dieses kann eine Option sein, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern.

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    LAG Berlin-Brandenburg v. 03.05.2013 – 10 TaBV 88/1

Im Interesse spezifischer Gruppen von Beschäftigten als auch für Angehörige dieser Gruppen können spezielle Schulungsmaßnahmen erforderlich sein. Insoweit ist sowohl für den Betriebsrat als auch für die JAV bzw. die Schwerbehindertenvertretung der Besuch von Schulungen erforderlich, die die besonderen Rechtsvorschriften zum Thema haben, die zum Schutz dieser spezifischen Gruppen bestehen.

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    BAG v. 19.01.1984 – 6 ABR 12/81; Hessischer VGH v. 15.11.1989 - HPV TL 2960/87

Der Betriebsrat braucht die Fähigkeit, die Auswirkungen beabsichtigter oder in Betracht kommender Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zu beurteilen.

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    LAG Baden-Württemberg v. 08.11.1996 – TaBV 2/96

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