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Weihnachtsgeld – wer hat einen Anspruch?

28. November 2019

Blog Beitrag Weihnachtsgeld

Rund ums Weihnachtsgeld

Das Weihnachtsgeld, sofern es denn welches gibt, ist immer ein „heißes“ Thema. Und um es gleich vorweg zu sagen, einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht! Die rechtliche Grundlage für das Weihnachtsgeld findet sich daher meistens in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag. Aber auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann sich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ergeben. Will der Arbeitgeber nur einen Teil seiner Mitarbeiter mit Weihnachtsgeld beglücken, so braucht er hierfür sachliche Kriterien, um die Ungleichbehandlung zu begründen.

Häufig geht das Weihnachtsgeld auch auf eine sogenannte betriebliche Übung zurück. Dazu kommt es, wenn der Arbeitgeber dreimal in Folge Weihnachtsgeld ausbezahlt hat, ohne gleichzeitig einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt zu erklären. Die betriebliche Übung verhindert der Arbeitgeber dadurch, dass er klar und verständlich mit der jeweiligen Zahlung schriftlich mitteilt, dass die Leistung einmalig sei und künftige Ansprüche ausschließe.

Aber der Freiwilligkeitsvorbehalt hilft dem Arbeitgeber nicht immer. Insbesondere dann nicht, wenn er in einem Arbeitsvertrag das Weihnachtsgeld detailliert und als freiwillig regelt, sich aber ein paar Zeilen weiter die Widerruflichkeit vorbehält. Die Kombination beider Regelungen verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. Satz 2 BGB, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber die für ihn ungünstigste Auslegungsmöglichkeit des Arbeitsvertrages gegen sich gelten lassen und das Weihnachtsgeld auch weiterhin zahlen.

Viele Arbeitnehmer stellen sich auch die Frage, ob das Weihnachtsgeld auch dann gezahlt wird, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Oftmals wenden Arbeitgeber hier die sogenannte Stichtagsregelung an. Hierbei entfällt der Anspruch auf das Weihnachtsgeld dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem bestimmten Stichtag endet. Zulässig ist eine solche Stichtagsregelung aber nur dann, wenn mit dem Weihnachtsgeld nicht auch die bereits geleistete Arbeit (persönliche Leistung) vergütet werden soll. Eine (anteilige) Rückzahlung des Weihnachtsgeldes kommt letztlich nur in Betracht, wenn dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.

Und wenn wir uns abschließend fragen, warum das Weihnachtsgeld denn Weihnachtsgeld heißt? Nun, die Antwort ist ganz einfach. Dies leitet sich aus der zeitlichen Nähe zwischen dem Auszahlungszeitpunkt und dem Weihnachtsfest ab. Würde das Weihnachtsgeld erst am 31. Dezember ausbezahlt, so hieße es „Silvestergeld“.

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