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Vorbeschäftigungsverbot

30. Oktober 2019

Nach 22 Jahren geht es wieder

Scheinbar nehmen die Entscheidungen um das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG kein Ende. Mit Urteil vom 21.08.2019 Az.: 7 AZR 452/17 musste das Bundesarbeitsgericht erneut in einem solchen Fall entscheiden. Doch bevor wir uns den Fall näher anschauen, befassen wir uns zunächst mit der Historie des o. g. Paragraphen. § 14 Abs. 2 TzBfG besagt, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nur dann befristet ohne Sachgrund beschäftigen darf, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht in einem befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber stand. Schließt der Arbeitgeber dennoch einen befristeten Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer ab, so führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Diese Regelung galt lange Zeit, bis das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2007 eine erneute Befristung ohne Sachgrund zuließ, wenn seit dem letzten Arbeitsverhältnis drei Jahre vergangen waren. Diese Rechtsprechung war hoch umstritten, weil der Gesetzeswortlaut eine solche Grenze eben nicht vorsah. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des BAG im Jahre 2018 aufgehoben. Seit dem gilt wieder der strenge Gesetzeswortlaut. Sollte man meinen. Im vorliegenden Fall lagen zwischen den Arbeitsverhältnissen 22 Jahre. Die Arbeitnehmerin klagte auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht, und berief sich auf den Gesetzeswortlaut. Der Arbeitgeber sah die sachgrundlose Befristung als rechtmäßig an.

Das Landesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin recht. Dass die Vorbeschäftigung schon 22 Jahre zurück lag, hielt das LAG für unbeachtlich.

Das BAG hat diese Entscheidung abgeändert und die Klage abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis hat somit wegen der sachgrundlosen Befristung geendet. Zur Begründung verwies das BAG darauf, dass das Verbot der sachgrundlosen Befristung dann unzumutbar sein könne, wenn eine Vorbeschäftigung sehr lang zurückliege. Das sei hier angesichts von 22 Jahren der Fall.

Für die Praxis bietet diese Entscheidung kaum Rechtssicherheit. Insbesondere deshalb, weil nicht klar ist, was denn „sehr lange“ i. S. d. BAG ist. 10 Jahre, 15 Jahre oder doch 20 Jahre? Wir wissen es nicht.

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