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Verfall von Urlaubsansprüchen

06. März 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen

Zu diesem Fall sollte man zunächst wissen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Sie gehen jedoch endgültig mit Ablauf des zweiten Jahres unter. Dies gilt auch bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit.

Ein langjähriger Mitarbeiter in einem Gartenbauunternehmen wollte sich diesen Umstand zu Nutze machen. Er war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Seine Urlaubsansprüche für das Jahr 2016 würden also am 31.03.2018 verfallen. Daher kam er auf die Idee, sein Arbeitsverhältnis selbst mit sofortiger Wirkung, also fristlos, zum 15.03.2018 zu kündigen. Wäre die Kündigung wirksam gewesen, hätte dies dazu geführt, dass sich sein zu diesem Zeitpunkt noch bestehender Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt hätte und der Arbeitgeber den Urlaub für das Jahr 2016 hätte ausbezahlen müssen. Dies wollte der Arbeitgeber aber nicht, der meinte, die Kündigung sei in Anwendung des Tarifvertrags allenfalls zum 15.04.2018 möglich. Der Urlaub für 2016 wäre dann verfallen. Der Arbeitgeber klagte nun auf Abgeltung des Urlaubs für das Jahr 2016 vor dem Arbeitsgericht Siegburg, das am 22.11.2018 unter dem Aktenzeichen 5 Ca 1305/18 Urteil entschied.

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Klage ab. Es sah keinen Grund für eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitnehmers. Allein das finanzielle Interesse, den Abgeltungsanspruch zu sichern, ist kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung. Schließlich hatte es der Arbeitnehmer selbst in der Hand, im Jahre 2018 fristgerecht eine ordentliche Kündigung zu erklären. Dass er dies versäumt habe, kann dem Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen, so das Arbeitsgericht Siegburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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