Finden Sie Ihr passendes Seminar
Seminarsuche

Nicht gearbeitet, aber trotzdem Urlaub?

08. Mai 2019

Wie lag der Fall? Die Arbeitnehmerin ist seit Juni 1991 bei einer Stadt in Brandenburg beschäftigt. Auf ihren Antrag hin gewährte ihr die Stadt unbezahlten Sonderurlaub für die Zeit vom 01.09.2013 bis 31.08.2014. Der Sonderurlaub wurde dann nochmal bis zum 31.08.2015 verlängert. Im Anschluss verlangte die Klägerin, dass die Stadt ihr noch den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 gewährt. Dies lehnte die Stadt ab, daher machte die Arbeitnehmerin ihr Begehren gerichtlich geltend. Das Arbeitsgericht lehnte ihren Antrag ab, während das LAG Berlin-Brandenburg ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen zusprach. Die beklagte Stadt ging in Revision und hatte vor dem BAG Erfolg.

Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer Fünftagewoche.

Die Entscheidung des BAG

Das BAG entschied mit Urteil vom 19.03.2019, Aktenzeichen 9 AZR 315/17, dass Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs für die Berechnung des Mindesturlaubs nicht mitzählen. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus zu berechnen. Dies soll für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer gewährleisten. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Folge: Einem Arbeitnehmer steht für ein Kalenderjahr mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu, weil er sich ja durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet. Vereinfacht gesagt: Wer nicht arbeitet, der muss sich auch nicht erholen – jedenfalls nicht im urlaubsrechtlichen Sinn. Damit hält der Neunte Senat des BAG nicht mehr an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2014 fest, wonach Arbeitnehmern auch für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs der gesetzliche Mindesturlaub zustand.

Seminar
Betriebsverfassungsrecht – Teil 2 (BR 2)
Seminar
Die Vertretung der Schwerbehinderten – Teil 2
Seminar
Betriebsverfassungsrecht – Teil 3 (BR 3)
Seminar
aas-Kongress „Herausforderungen an die Betriebsratsarbeit 2020“
mit Video
Seminar
Erfurter aas-Kongress
mit Video
Seminar
Arbeitsrecht – Teil 1 (AR 1)
Seminar
Die Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
Seminar
Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht
Seminar
Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle – Teil 1
Seminar
Fachkraft für Datenschutz (DEKRA)
Seminar
Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Seminar
#MeToo – Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Haben Sie Fragen zu unseren Seminaren und Kongressen oder rund um aas?
Rufen Sie uns an
oder nutzen Sie unser Kontaktformular
Zum Kontaktformular