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Streik!

29. Januar 2019

Wo darf ich streiken?

Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 62/18) befassen. Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Die Frage ist nur, wo – also an welchem Ort – darf ich streiken. Dies hängt im Einzelfall von den örtlichen Gegebenheiten ab, so das Bundesarbeitsgericht.

Im konkreten Fall betreibt die Arbeitgeberin in einem außerörtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum. Zu dem von ihr gepachteten Gelände gehören ein Betriebsgebäude, das über einen zentralen Eingang zugänglich ist, und ein ca. 28.000 qm großer Firmenparkplatz. Genau dieser Parkplatz wurde im September 2015 für einen Streik genutzt: Die Gewerkschaft baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang des Gebäudes Stehtische und Tonnen auf und postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Diese verteilten Flyer und forderten die Arbeitnehmer zur Teilnahme am Streik auf. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es jedoch nicht. Ein ähnlich gelagerter Fall wiederholte sich dann nochmal bei einem eintägigen Streik im März 2016. Mit ihrer Klage vor dem BAG verlangt die Arbeitgeberin, dass die Gewerkschaft solche Aktionen zukünftig unterlässt und nicht mehr auf dem von ihr gepachteten Parkplatz streikt.

Die Entscheidung des BAG

Aber worin besteht nun das Problem? In diesem Fall stehen sich zwei grundgesetzlich geschützte Rechtspositionen gegenüber, nämlich einerseits das Besitzrecht der Arbeitgeber am Firmenparkplatz und andererseits das Streikrecht der Arbeitnehmer/der Gewerkschaft. Diese beiden Rechte sind gegeneinander abzuwägen. Das BAG entschied in diesem Fall, dass die Arbeitgeberin eine kurzzeitige, situative Beeinträchtigung ihres Besitzes hinzunehmen hat. Angesichts der örtlichen Verhältnisse kann die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern kommunizieren und im Gespräch versuchen, auf Arbeitswillige einzuwirken. 

BAG v. 20.11.2018- 1 AZR 12/17

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