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Sexuelle Belästigung und Alkoholmissbrauch

20. Februar 2019

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Je länger dabei, desto schützenswerter?

Im vorliegenden Fall musste sich das LAG Rheinland-Pfalz mit einem doch recht üblen Fall von sexueller Belästigung und Alkoholmissbrauch beschäftigen. 

Der ganze Vorfall ereignete sich im betriebseigenen Hotel der beklagten Arbeitgeberin. Dort sollte der Kläger an einem einwöchigen Gesundheitsseminar teilnehmen. Hintergrund dieses Seminars war auch, dass der Kläger alkoholkrank war und das Seminar zu einer Reihe von Maßnahmen gehörte, zu denen er sich gegenüber seiner Arbeitgeberin freiwillig verpflichtete hatte. Der Kläger reiste am Vortag des Seminars an und begab sich am Abend in die Hotelbar. Dort konsumierte er insgesamt etwa 10 Weizenbiere und 5-6 Weinschorlen. Er gesellte sich zunächst zu anderen Mitarbeitern, um sich anschließend zur externen Referentin Frau B zu setzen. Dort ereignete sich dann die folgende Szene, die wir hier  aus dem Urteil wiedergeben wollen.

„Herr H. (= der Kläger) ist, deutlich angetrunken, gegen 23:00 Uhr an den Tisch in der XYstube gekommen, an dem Frau B. saß. Zuerst hat er Frau B. gegenüber lallend Aussagen wie: „Sie wollen es doch auch, alle Frauen wollen es mit mir, ich will dich haben“ gemacht. Frau B. hat Herrn H. daraufhin mehrfach und bestimmt zurechtgewiesen. Im Anschluss hat Herr H. Frau B. zuerst am Arm und dann am Kopf tätlich angegriffen und Bedrohungen ausgesprochen. Mehrfach hat er auch mit beiden Fäusten auf den Tisch geschlagen.

Daraufhin eilten die Männer von dem Tisch, an dem der Kläger zuvor gesessen hatte, herbei und schrien den Kläger an, er solle jetzt endlich ins Bett gehen. Sie zerrten ihn weg und brachten ihn zu seinem Hotelzimmer.“

Der Kläger musste das Seminar aufgrund dieses Vorfalls vorzeitig verlassen und erhielt von der Arbeitgeberin die außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung. Dagegen wehrte er sich mit einer Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg – was uns sicherlich alle überraschen wird. Dabei spielte es laut LAG Rheinland-Pfalz keine Rolle, dass die Referentin Frau B keine Kollegin des Klägers war. Entscheidend war vielmehr, dass der Kläger schon seit über 22 Jahren im Betrieb beschäftigt war und sich bis zu diesem Zeitpunkt nichts hatte zu Schulden kommen lassen. Auch war der Kläger zum Zeitpunkt der Tat bereits über 50 Jahre alt. Aus diesem Grund hielt das LAG den Kläger für schützenswert, stellte also seine Interessen am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über die Interessen der Arbeitgeberin an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese soziale Interessenabwägung ist ein Bestandteil einer jeder Kündigung und führt im Einzelfall zu Ergebnissen, die aus Sicht eines Dritten nicht nachvollziehbar sind. Hier hätte man tatsächlich auch anders urteilen können.

 

LAG Rheinland-Pfalz v. Urteil vom 21.12.2015, Aktenzeichen 3 Sa 335/15

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