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Schulungskosten mal anders

10. Dezember 2018

Dass der Arbeitgeber die Kosten einer Betriebsratsschulung übernehmen muss, ist eigentlich kein neues Thema. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Seminar erforderlich ist.

Worum ging es in der Entscheidung?

Das LAG Hessen (Beschluss vom 07.05.2018, Aktenzeichen 16 TaBV 64/17) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem es darum ging, auf wen die Rechnung für das Seminar ausgestellt wurde.

Im vorliegenden Fall schickte ein Betriebsrat zwei seiner Mitglieder auf ein erforderliches Seminar zum Thema „Öffentlichkeitsarbeit des Betriebsrats in der Praxis“. Im Anschluss an das Seminar versandte der Veranstalter dem Arbeitgeber eine Rechnung über ca. 4.500 €. Der Arbeitgeber weigerte sich aber, die Rechnung zu bezahlen. Daraufhin haben sowohl der Betriebsrat als auch die entsandten Mitglieder beim Arbeitsgericht beantragt, den Arbeitgeber zu verpflichten den Betriebsrat von den Kosten freizustellen, der sog. Freistellungsanspruch des Betriebsrats. So weit so gut – doch nun kommt das Problem.

Die Entscheidung des Gerichts

Das LAG Hessen hat den Anspruch des Betriebsrats in zweiter Instanz abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass der Betriebsrat wegen der Kosten des Seminars ja noch gar nicht in Anspruch genommen wurde, da die Rechnung zunächst an den Arbeitgeber gerichtet war, die Rechnung also den Arbeitgeber als Adressaten auswies. Vereinfacht gesagt: Du kannst nicht von etwas befreit werden, was Dich noch gar nicht belastet.

Die Entscheidung des LAG Hessen wurde rechtskräftig. Nun schickte der Schulungsveranstalter dem Betriebsrat die Rechnung. Dieser beantragte erneut die Freistellung von den Kosten. Doch das Gericht wies den Antrag als unzulässig zurück. Warum, fragen wir uns. Diesmal stimmte doch alles. Sicher, doch das Gericht hat in derselben Sache mit denselben Parteien bereits schon einmal rechtskräftig entschieden – ein zweites Mal geht nicht, sonst könnte das Gericht einmal zugunsten und einmal zuungunsten derselben Partei entscheiden. Das darf nicht sein. Dieser sogenannte Einwand der Rechtskraft soll daher verhindern, dass es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt. 

Fazit

Welchen Schluss ziehen wir aus dieser Entscheidung? Sicherlich den, dass der Betriebsrat nur freigestellt werden kann, wenn er wegen der Kosten auch tatsächlich in Anspruch genommen wird. Will der Betriebsrat von den Schulungskosten freigestellt werden, muss er zunächst überprüfen, ob die Rechnung wirklich an ihn gegangen ist, dann erst folgt – im Streitfalle – der Gang zum Arbeitsgericht.

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