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Rückwirkende Mitbestimmung?

25. März 2019

Häufig stellen Betriebsräte sich die Frage, ob sie ihr Mitbestimmungsrecht auch dann noch ausüben können, wenn im Betrieb eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit schon zu einem Zeitpunkt geregelt wurde, als im Betrieb noch kein Betriebsrat bestand.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.07.2018, Aktenzeichen 26 TaBV 114/17, mit dieser Frage beschäftigt.

In dem konkreten Fall ging es um Prämienzahlungen für das Jahr 2015. Im Betrieb besteht für einen Großteil der Belegschaft ein Teil des Entgelts aus Prämien, die der Arbeitgeber jährlich nach bestimmten kollektiven Verteilungsgrundsätzen auszahlt. Dass diese Zahlungen und deren Verteilung mitbestimmungspflichtig sind, ist unbestritten. Allerdings wurde erst im November 2015 ein Betriebsrat gewählt.

Die Regeln für die Auszahlung der Prämien standen bereits im Jahr 2015 fest. Die Prämien selber sollten aber erst im Jahr 2016 ausbezahlt werden, also zu einem Zeitpunkt, zudem es erstmalig einen Betriebsrat gab. Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage, ob der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte rückwirkend geltend machen kann. Ein Mitbestimmungsrecht besteht bei Prämienregelungen immer dann, wenn mehrere Arbeitnehmer betroffen sind und die Prämien von allgemein gültigen Kriterien abhängig sind. Ein Mitbestimmungsrecht besteht dagegen dann nicht, wenn zum Beispiel nur ein einzelner Arbeitnehmer betroffen ist. In einem solchen Fall handelt es sich dann nämlich um einen reinen Individualakt ohne kollektiven Bezug.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied in diesem konkreten Fall, dass kein Mitbestimmungsrecht besteht, weil der Betriebsrat dieses nicht geltend gemacht bzw. reklamiert hat. Zwar gäbe es durchaus Fälle, in denen Maßnahmen des Arbeitgebers auch im Nachhinein noch der Mitbestimmung unterliegen. Der Betriebsrat müsse dann aber von sich aus aktiv tätig werden und die Mitbestimmung einfordern. Dies hat der Betriebsrat in diesem Fall aber gerade nicht getan. Vielmehr hat er sich im März 2016 damit zufriedengegeben, dass ihm die Arbeitgeberin ein Mitbestimmungsrecht für die Prämie 2016 angeboten hat.

In der konkreten Situation wäre es dem Betriebsrat zuzumuten gewesen, etwaige Mitbestimmungsrechte deutlich zu beanspruchen und nicht abzuwarten, bis alle Prämien ausgezahlt waren, um dann ein Mitbestimmungsrecht zu geltend zu machen, so dass LAG Berlin-Brandenburg. Ein Stück weit sprechen wir hier auch von der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die das Ob und Wie der Rechtausübung beider Parteien beeinflussen kann.


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