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Reisezeit ist Arbeitszeit

14. Oktober 2019

Fortbildung ist Arbeit

Dass die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG immer noch den ein oder anderen Arbeitgeber vor so große Probleme stellt, ist schon erstaunlich. Wir erinnern uns: Eine Befristung ohne Sachgrund ist maximal bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zulässig. Eigentlich doch ganz einfach. Problematisch kann es natürlich dann werden, wenn der Arbeitgeber scheinbar nicht so ganz genau weiß, wann das Arbeitsverhältnis eigentlich begonnen hat. Doch wie lag der Fall?

Der Kläger nahm am 05.09.2016 zunächst befristet für sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Standort Düsseldorf seine Tätigkeit auf. Direkt zu Beginn nahm er an einer Schulung teil, zu der er mit dem Einverständnis des Arbeitgebers einen Tag vorher anreiste – Hotel und Reisekosten wurden erstattet. Mit weiterer Vereinbarung wurde im Februar 2017 das Arbeitsverhältnis bis zum 04.09.2018 verlängert. Danach erhielt der Arbeitnehmer allerdings keine unbefristete Stelle.

Wir beachten: Er reiste einen Tag vorher an. Also am 04.09.2016. Und wenn wir uns die Daten jetzt ganz genau anschauen, dann hat unser Arbeitnehmer nicht zwei Jahre gearbeitet, sondern eben zwei Jahre und einen Tag. Damit war die Grenze für eine erlaubte sachgrundlose Befristung um einen Tag überschritten. Jetzt wird natürlich der ein oder andere sagen, dass die Anreise am Vorabend der Fortbildung doch sicherlich Freizeit sei. Dem ist laut LAG Düsseldorf Urteil vom 09.04.2019 Az.: 3 Sa 1126/18 aber nicht so. Die einvernehmliche und von der Arbeitgeberin bezahlte Dienstreise wurde nicht in der Freizeit des Klägers, sondern bereits innerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht. Sie war Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB, so das LAG Düsseldorf. Und damit war die maximal mögliche Befristung eben um einen Tag überschritten. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsteht in diesem Fall unbefristetes Beschäftigungsverhältnis.

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