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Neues Jahr, neue Zahlen!

13. Januar 2020

Blog Beitrag Neues Jahr, neue Zahlen

Jedes Jahr gibt es einige Gesetzesänderungen, die auch für Betriebsräte einige Auswirkungen haben. Auch 2020 ändern sich einige Gesetze und Zahlen im Arbeits- und Sozialrecht.

Nachfolgend wollen wir Ihnen daher einen Überblick über die Neuerungen in 2020 geben.


Ab 01.01.2020 – Gesetzlicher Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 01.01.2020 brutto 9,35 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Zum 01.01.2021 soll die nächste Erhöhung erfolgen.


Ab 01. Januar 2020 – Arbeitslosenversicherung

Ab dem 01.01.2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 %, sodass Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter entlastet werden. Die Beitragssenkung gilt aber nur befristet bis Ende 2022.


Ab 01. Januar 2020 – Inkrafttreten weiterer Regelungen des Qualifizierungschancengesetzes

Durch weitere neue Regelungen wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld erweitert und der Zugang erleichtert. Bislang musste eine Mindestversicherungszeit von 12 Monaten innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren nachgewiesen werden. Nun gilt eine Rahmenfrist von 30 Monaten.

Die Regelungen für überwiegend kurz befristete Beschäftigungen wurden nochmals einfacher gefasst, hier gilt insbesondere eine verkürzte Mindestversicherungszeit von sechs Monaten.


Ab 01. Januar 2020 – Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – „Hartz IV“) sowie Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem SGB XII

Ebenfalls ab dem Jahresbeginn steigen die Regelbedarfssätze des SGB II auf folgende Beträge:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 432 Euro
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 389 Euro
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 345 Euro
  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 328 Euro
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 308 Euro
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 250 Euro

Die vergleichbaren Beträge sind ebenfalls die Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII im Rahmen der Sozialhilfe. 


Ab 01. Januar 2020 – Mindestausbildungsvergütung durch das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz

Auch für Auszubildende gibt es neue wichtige Zahlen, insbesondere durch die Neuregelung des § 17 BBiG. In der Regelung ist nun eine Mindestausbildungsvergütung vorgesehen, die für alle Ausbildungsverhältnisse gilt, die ab dem 01.01.2020 abgeschlossen werden. Die Vergütung muss angemessen sein, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, sie steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens aber jährlich an, § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Das Gesetz regelt nunmehr feste Beträge bis zum Jahr 2023, danach ab 2024 passt sich die Höhe jährlich an die durchschnittliche Entwicklung aller Ausbildungsvergütungen an.

Auf alle Berufsausbildungsverträge, die bis zum Ablauf des 31.12.2019 abgeschlossen werden, ist § 17 BBiG in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Dies regelt die Übergangsvorschrift des § 106 Abs. 1 BBiG.

Übersicht Ausbildungsvergütungen

Die wichtigste Ausnahme von diesen Mindestausbildungsvergütungen gibt es im Bereich des Tarifvertragsrechts. Ist der Arbeitgeber tarifgebunden, so gilt die tariflich festgesetzte Höhe der Ausbildungsvergütung. Die jeweiligen Tarifverträge haben insoweit Vorrang vor der Mindestausbildungsvergütung.

Ist der Ausbildungsbetrieb nicht tarifgebunden, so darf er den branchenüblichen Tarif um höchstens 20 Prozent unterschreiten, jedoch nicht unter der Mindestausbildungsvergütung liegen.


Ab 01. Januar 2020 – Verlängerung des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer

Arbeitgeber können von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit einem Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent des Arbeitsentgelts gefördert werden, wenn sie Arbeitsuchende mit Vermittlungshemmnissen einstellen. Allgemein können die Zuschüsse längstens bis zu zwölf Monate gewährt werden, bei über 50-jährigen Arbeitsuchenden nach einer bis Ende 2019 befristeten Sonderregelung bis zu 36 Monate. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird die Sonderregelung für die älteren Arbeitsuchenden mit Vermittlungshemmnissen um vier Jahre bis Ende 2023 verlängert.


Ab 01. August 2020 – Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld

Zum 01.08.2020 tritt die zweite Stufe des Berufsausbildungsbeihilfe- und Ausbildungsgeld Anpassungsgesetzes in Kraft. Damit werden die Bedarfssätze und Freibeträge in einer zweiten Stufe bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld angehoben. Zudem steigen die Beträge, die für die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe erstattet werden können, ebenso wie für Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung von 140 auf 150 Euro.


Rechengrößen Sozialversicherung

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2018 turnusgemäß angepasst. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt monatlich 6.900 Euro (6450 Euro Ost) und 82.800 Euro jährlich (77.400 Euro Ost), die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 5512,50 Euro monatlich (62.550 Euro jährlich). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 4.687,50 Euro monatlich (56.250 Euro jährlich).


Neue Sachbezugswerte 2020

Diese Sachbezugswerte sind beispielsweise wichtig bei Schulungsteilnahmen von Betriebsräten und Mitarbeitern im Allgemeinen. Denn im Rahmen der Verpflegungskosten können die Kosten der Haushaltsersparnis pro Tag angesetzt werden. Das bedeutet, dass sich ein Betriebsratsmitglied, das auf Grund der Schulung nicht zu Hause übernachtet, die ersparten Aufwendungen zur Verpflegung anrechnen lassen muss. Es gelten hierfür nicht die allgemeinen Steuerrichtlinien, sondern Grundlage für einen geeigneten Maßstab sind die Werte der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEv), die Sachbezugswerte. Für 2020 gelten folgende Werte: Für das Frühstück kann ein Betrag von 1,80 €, für das Mittag- und Abendessen jeweils 3,40 € angerechnet werden.


Ab 01. Januar 2020 – Dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) tritt in Kraft

Dies ist insbesondere die Reform der Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingebettet. Dies beinhaltet wesentliche Verbesserungen für die leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung.

Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe orientieren sich ab dem 1. Januar 2020 am individuellen Bedarf und werden unabhängig von der Wohnform erbracht.

Zudem werden Assistenzleistungen zur Teilhabe an Bildung für höhere Studienabschlüsse oder in bestimmten Fällen auch Promotionen ermöglicht.

Durch eine Neustrukturierung und Konkretisierung der Leistungen zur Sozialen Teilhabe in der Eingliederungshilfe werden die Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung weiter gestärkt. Eingliederungshilfebezieher profitieren so u. a. von einem neuen Leistungstatbestand, der Assistenzleistungen zur selbstbestimmten Alltagsbewältigung konkret regelt und auch die Unterstützung bei der Ausübung eines Ehrenamtes vorsieht.

Zudem treten weitere wesentliche Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung in Kraft. Damit werden die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung durch Menschen mit Behinderungen erhöht und eine angemessene Alterssicherung ermöglicht. Die Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens entfällt vollständig.


Ab 01. März 2020 – Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Fachkräfte sind Hochschulabsolventen sowie Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung. Ausländische Fachkräfte mit anerkannten Abschlüssen oder Qualifikationen können künftig auch ohne Jobangebot nach Deutschland kommen. Sie haben dann sechs Monate Zeit, sich einen Job zu suchen, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten oder durch einen Bürgen absichern können und Deutschkenntnisse nachweisen können. Eine ähnliche Regelung gilt in Deutschland bereits seit August 2012, aber nur für Akademikerinnen und Akademiker aus Drittstaaten.

Bereits hier in Deutschland lebende Ausländer mit einer Arbeit sollen einen verlässlichen Status erhalten, damit sie nicht permanent ihre Abschiebung befürchten müssen. Das gilt für sogenannte »Geduldete«, also Ausländer, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde, die aber aus bestimmen Gründen bisher nicht in ihr Heimatland zurückkonnten und hier in Deutschland – teilweise gut integriert – leben.

Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben, haben mit der sogenannten "Ausbildungsduldung" eine verlässliche Bleibeperspektive.

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