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Einsichtnahme mit Namensnennung

26. September 2019

Ich will die Namen

Dass der Betriebsrat ein Einsichtsrecht in die Bruttolohnlisten gem. § 80 BetrVG hat, ist nichts Neues. Doch oft stellt sich die Frage, ob die Bruttolohn- und Gehaltslisten auch die Namen der jeweiligen Mitarbeiter enthalten dürfen oder müssen. Mit dieser Frage musste sich jetzt auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 3 TaBV 10/18, beschäftigen.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Kliniken und Reha-Einrichtungen. Der Gesamtbetriebsrat verlangt Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten sämtlicher Beschäftigten mit konkreter Namensnennung. Der Arbeitgeber will dafür allerdings nur Listen in anonymisierter Form zur Verfügung stellen. Er ist der Meinung, der Betriebsrat könne seine Aufgabe auch ohne Kenntnis der Namen erfüllen. Außerdem sei es dem Betriebsrat unbenommen, nach einer Prüfung der anonymisierten Liste in einer weiteren Stufe für besondere Problemfälle auch die Namen zu verlangen.

Dies sah das LAG Mecklenburg-Vorpommern aber anders. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die volle Einsicht gewähren. Und diese beinhaltet eben auch die Namen der Arbeitnehmer. Eine anonymisierte Liste reicht nicht, damit der Betriebsrat seine Aufgaben erfüllen kann. Die damit betrauten Betriebsratsmitglieder dürfen die Unterlagen auch einsehen, ohne dass der Arbeitgeber andere Personen beauftragt, dies zu überwachen.

Der Betriebsrat kann ansonsten seine Kontrollaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht sachgerecht ausüben.

Dem stehen auch datenschutzrechtliche Erwägungen nicht entgegen. Weder die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) noch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gebieten, das Einsichtsrecht des Betriebsrats auf anonymisierte Listen zu reduzieren, so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist die Datenverarbeitung zum Zwecke der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung der Beschäftigten ausdrücklich erlaubt. Das heißt, der Arbeitgeber ist berechtigt, diese Daten dem Betriebsrat zugänglich zu machen. Dieser hat somit auch das Recht, sie einzusehen.

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