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Kurz und kürzer

15. Oktober 2018

Es gibt Entscheidungen, die auf den ersten Blick nicht so besonders interessant sind. Dennoch können solche Entscheidungen die juristische Arbeitsweise zeigen, wie in diesem Fall die Arbeit mit dem Wortlaut des Gesetzes. Hier zeigt sich: die kürzeste Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstelle meint eben nicht die verkehrsgünstigste, sondern eben doch die kürzeste Strecke.

Die Arbeitgeberin verlagerte ihren Standort. Dass dies im Einzelfall durchaus eine Betriebsänderung sein kann, ist an diesem Fall vermutlich das Interessanteste. Eine Standortverlagerung führt unter Umständen zu weiteren Anfahrtswegen und somit eben zu Nachteilen für die betroffenen Arbeitnehmer. Der Ausgleich dieser Nachteile kann in einem Sozialplan geregelt werden. So war es auch im vorliegenden Fall.

Das Formulierungsproblem des Sozialplans

Eine betroffene Arbeitnehmerin hatte vor der Standortverlagerung eine Fahrtstrecke zu ihrem Arbeitsplatz von 43,9 km. So sagte es zumindest der von der Arbeitgeberin verwandte Routenplaner. Nach der Standortverlegung hatte die Arbeitnehmerin die Wahl zwischen einer gemütlichen Fahrt über die Bundesstraße und einer Entfernung von 144,4 km und einer dynamischen Fahrt über die Autobahn mit einer Entfernung von 151,8 km. Die Fahrt über die Autobahn ist zwar 7,4 km länger, die Fahrzeit allerdings um 32 Minuten kürzer. Nicht ganz unerheblich, wenn man sich mal die Entfernungen anschaut.

Der ausgehandelte Sozialplan enthielt eine tabellarische Aufstellung, die Nominalbeträge einer Fahrkostenentschädigung für Mehraufwendungen ausweist. Die Beträge sind ihrer Höhe nach gestaffelt nach Entfernungskilometern. Die Ermittlung der zusätzlichen Fahrkosten (Fahrmehrleistung) erfolgt auf der Grundlage der kürzesten mit dem Pkw zurückzulegenden verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnung und alter bzw. neuer Regelarbeitsstelle. Die Landstraße war die kürzeste Strecke und genau diese legte die Arbeitgeberin bei ihrer Entschädigungszahlung zu Grunde. Die Arbeitnehmerin wollte aber die längere, dafür aber zeitlich kürzere Strecke ersetzt bekommen. 

Die (unterschiedliche) Sicht der Gerichte

Die Gerichte mussten sich also mit der Frage beschäftigen, ob mit der „kürzesten Strecke“ eben tatsächlich auch die nach der Anzahl der zu fahrenden Kilometer kürzeste Strecke oder die zeitlich kürzeste Strecke gemeint ist. Während das Arbeitsgericht noch der Auffassung war, dass die zeitlich kürzeste Strecke eben doch die verkehrsgünstigste ist, sahen LAG und BAG (15.05.2018, Aktenzeichen 1 AZR 37/17) die Sache dann doch anders.

Der Superlativ „kürzeste“ zeigt, dass mehrere „verkehrsübliche“ Fahrtstrecken vorhanden sein können, von denen eine – die nach der Zahl der zu fahrenden Kilometer geringste Fahrtstrecke – ausschlaggebend sein soll.

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