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Die Kirche und ihre Probleme mit dem AGG

27. November 2018

Die Stellenanzeige

„Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“

Wir ahnen schon, worauf die Sache hinausläuft. Doch bevor wir weiter machen, sollten wir uns die Stellenanzeige noch ein wenig genauer anschauen. Gegenstand der Tätigkeit sollte schwerpunktmäßig

die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention durch Deutschland sowie

  • Stellungnahmen und
  • Fachbeiträge und
  • die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie
  • die Mitarbeit in Gremien sein.

Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern erstellt werden.

Das Problem ...

… war im vorliegenden Fall die Bewerberin. Diese war nämlich konfessionslos und bekam die Stelle nicht, stattdessen wurde die Stelle mit einem evangelischen Bewerber besetzt. Die Bewerberin forderte nun mit ihrer Klage eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von 9.788,65 €, was fünf Bruttomonatsgehältern entspricht. Zur Begründung führte sie aus, dass sie wegen ihrer Konfessionslosigkeit benachteiligt wurde.

Die Entscheidung des BAG

Das BAG sprach der Klägerin, also der Bewerberin, eine Entschädigung von 3.915,44 €, sah also eine Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Religion als gegeben an. Die Ungleichbehandlung war in diesem Fall auch nicht nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt. Nach dieser Regelung ist eine Ungleichbehandlung wegen Religion oder Weltanschauung gerechtfertigt, wenn – verkürzt gesagt – für die Art der Tätigkeit eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unerlässlich ist. Auf den Fall bezogen: Die ausgeschriebene Arbeit kann nur von einem Protestanten/einer Protestantin sachgerecht ausgeübt werden.

Und dies sah das BAG nicht so: In dem konkreten Fall bestehen erhebliche Zweifel an der Wesentlichkeit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung für die berufliche Anforderung. Im konkreten Fall bestand– so das BAG – keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr, dass das Ethos der Kirche beeinträchtigt werde. Dies folgt im Wesentlichen aus dem Umstand, dass der jeweilige Stelleninhaber/die jeweilige Stelleninhaberin – wie auch aus der Stellenausschreibung ersichtlich – in einen internen Meinungsbildungsprozess beim Beklagten eingebunden war und deshalb in Fragen, die das Ethos der Kirche betrafen, nicht unabhängig handeln konnte. Der Höhe nach war die Entschädigung auf zwei Bruttomonatsverdienste festzusetzen, so das BAG mit Urteil vom 25.10.2018, Aktenzeichen 8 AZR 501/14.

ALSO: Nicht jede Tätigkeit für die Kirche – nach der Entscheidung eher sogar kaum eine – erfordert auch einen bestimmten Glauben.

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