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Ist Reisezeit auch Arbeitszeit?

21. November 2019

Blog Beitrag Ist Reisezeit auch Arbeitszeit

Mit dieser Frage beschäftigen sich Arbeitnehmer und sicherlich auch Arbeitgeber schon lange. Dabei hat sich das Bundesarbeitsgericht jüngst dieser Frage im Hinblick auf Auslandsreisen angenommen. Bislang kam es für die Beurteilung der Frage, ob die Reisezeit auch Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne ist, allein darauf an, ob der Arbeitnehmer während der Reisedauer frei über seine Zeit verfügen konnte oder nicht. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) nun zumindest für den vorübergehenden Auslandseinsatz von Arbeitnehmern modifiziert. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Jedenfalls dann, wenn keine gesonderte Vergütungsregelung in einem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag greift.

Die Reisezeiten sind im Allgemeinen immer dann zu vergüten, wenn sie erforderlich sind. Zu beachten ist hierbei aber, dass der Arbeitnehmer hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt. Doch wann ist eine Dienstreise erforderlich?

Gibt der Arbeitgeber Reisemittel und -verlauf vor, ist diejenige Reisezeit erforderlich, die der Arbeitnehmer benötigt, um entsprechend dieser Vorgaben des Arbeitgebers das Reiseziel zu erreichen. Gibt der Arbeitgeber z. B. vor, den Pkw als Selbstfahrer zu verwenden, so ist die gesamte Reisezeitdauer zu vergüten.

Überlässt der Arbeitgeber dagegen dem Arbeitnehmer die Auswahl des Reisemittels beziehungsweise auch die Planung des konkreten Reiseverlaufs, ist der Arbeitnehmer im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, das kostengünstigste Verkehrsmittel beziehungsweise den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen. Nur die hierfür erforderliche Zeit ist damit zu vergüten.

Die vergütungspflichtige Reisezeit ist jedoch streng von der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz zu trennen. Auch wenn der Arbeitgeber die Reisezeit vergütet, muss dies nicht gleichbedeutend mit Arbeitszeit i. S. d. Arbeitszeitgesetzes sein.

Auch durch das neue Urteil des BAG sind noch nicht alle Unklarheiten hinsichtlich der vergütungsrechtlichen Einordnung der Reisezeiten beseitigt. Es kommt daher weiterhin auf den Einzelfall an…

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