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Gibt es eine persönliche 
Haftung von Betriebsratsmitgliedern?

23. September 2019

Interview mit Dr. Ina Schlicker, Leitung Rechtsabteilung der aas
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Leitung der aas-Rechtsabteilung Dr. Ina Schlicker

Welche Fragen werden in diesem Seminar behandelt?

Dr. Ina Schlicker: Wir behandeln in diesem Seminar alle wesentlichen Risiken, die mit der Betriebsratsarbeit in Verbindung stehen können. Also das Risiko, für verursachte Kosten haften zu müssen, das Risiko, für im Rahmen der Tätigkeit begangene Verstöße gekündigt zu werden oder das Betriebsratsmandat zu verlieren. Daneben behandeln wir die Folgen von Verstößen gegen die Geheimhaltungspflichten, aber auch die möglichen Folgen von Datenschutzverstößen des Betriebsrats.

Gibt es das Risiko, auf verursachten Kosten sitzen zu bleiben? 

Dr. Ina Schlicker: Hier gibt es eine zu Recht heftig kritisierte Entscheidung des BGH (Urteil vom 25.10.2012 – III ZR 266/11), in der sich der Arbeitgeber weigerte, sehr hohe Beraterkosten, die infolge einer Beauftragung wegen einer Betriebsänderung angefallen waren, zu bezahlen. Knapp zusammengefasst kam der BGH zu dem Ergebnis, dass Betriebsratsmitglieder grundsätzlich für Kosten, die über dem marktüblichen Entgelt liegen, als Vertreter ohne Vertretungsmacht haften können. Diese Entscheidung ist aus vielerlei Gründen abenteuerlich. Das werden wir auf dem Seminar ausführlich behandeln. Dennoch raten wir Betriebsräten, mit Beratern entsprechende Haftungsausschlüsse zu vereinbaren. Wie das geht, besprechen wir auf dem Seminar.

Zur Zeit gibt es noch eine Reihe von Unsicherheiten bzgl. der Frage, ob eine Haftung von Betriebsratsmitgliedern bei Datenschutzverstößen in Betracht kommt. Wie sieht es hier aus?

Dr. Ina Schlicker:  In dem Interview zum Thema „Datenschutz im Betriebsrat“ stellen wir die Problematik ausführlicher dar. An dieser Stelle nur so viel: Auf dem Seminar werden wir aufzeigen, wie der Meinungsstand in der Rechtsprechung, aber auch bei Landesdatenschutzbeauftragten aussieht und welche Risiken sich gegebenenfalls daraus ergeben. Wie bei allen anderen Themen dieses Seminars auch, werden wir aber natürlich darstellen, wie sich der Betriebsrat rechtskonform verhalten kann.

„Wir behandeln in diesem Seminar alle 
wesentlichen Risiken.“

Zur Zeit wird über die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern heftig gestritten. Worum geht es hier?

Dr. Ina Schlicker: Das Problem ist, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Doppelbelastung natürlich nicht mehr die gleiche Leistung erbringen können, wie andere Beschäftigte, die diese Doppelbelastung nicht haben. Für freigestellte Betriebsratsmitglieder muss man bei der Vergütung abschätzen, 
wie die weitere berufliche Entwicklung gewesen wäre, wenn die Person nicht freigestellt worden wären. Wie 
man das macht, also wie die Vergleichsgruppenbildung funktioniert, ob und wie im Amt erworbene Kenntnisse berücksichtigt werden müssen usw., werden wir auf dem Seminar ausführlich behandeln. 

Unter dem Gesichtspunkt der Risiken lässt sich zur Zeit deutlich der Trend erkennen, dass Betriebsratsmitglieder zurückgestuft werden sollen oder sogar Vergütung zurückgefordert wird. Als Begründung wird dann die vermeintlich zu hohe Vergütung angeführt, die eine unzulässige Bevorzugung darstellt. Deshalb ist es sehr wichtig, dass im Betriebsrat bekannt ist, was hier rechtmäßig ist und was nicht.

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