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Aktuelle Änderungen bei der Arbeitszeit

10. September 2019

Interview mit Sandra Walther, Rechtsabteilung der aas
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aas-Rechtsabteilung Sandra Walther

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung ist in aller Munde. Was genau wurde entschieden?

Sandra Walther: Der EuGH hat am 14.05.2019 entschieden, dass jeder Arbeitgeber die Arbeitszeit seiner Beschäftigten erfassen muss. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass jeder Arbeitgeber ein objektives, verlässliches und zugängiges System einrichtet, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Wie die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage aussehen und was das für unterschiedliche Arbeitszeitmodelle bedeutet, klären wir in unserem aas-Seminar „Aktuelle Rechtsprechung zur Arbeitszeit“. Außerdem besprechen wir, wie der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht bei der Zeiterfassung konkret umsetzen kann.

Was gehört denn eigentlich zur Arbeitszeit? 

Sandra Walther: Mit dieser Fragestellung haben sich das BAG und der EuGH in mehreren Entscheidungen befasst. Wie sieht es mit Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst aus? Wann zählen Zeiten, die für Dienstreisen aufgewendet werden, zur Arbeitszeit? Wie sieht es mit Umkleidezeiten aus? Hier geht es jeweils um die Frage, wann solche Zeiten bei der Berechnung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten oder bei der Einhaltung der Ruhezeiten zu berücksichtigen sind. Daneben geht es um die Frage, wie diese Zeiten zu vergüten sind; die arbeitszeitrechtliche Behandlung ist von der vergütungsrechtlichen zu trennen.

Wie sieht es mit Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit aus?

Sandra Walther:  Das BAG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie Zeiten, die für Betriebsratstätigkeit aufgewendet werden, bei der Berechnung der zulässigen Höchstarbeitszeiten und bei der Einhaltung der Ruhezeiten zu berücksichtigen sind. Was hat diese Rechtsprechung für Auswirkungen auf Freistellungen von der Arbeit? Wie sieht es mit Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und was bedeutet das für Reisen von Betriebsratsmitgliedern? Wie ist bei Mehrarbeit für den Betriebsrat zu verfahren? Gibt es Besonderheiten für freigestellte Betriebsratsmitglieder? Was gilt bei Betriebsratsmitgliedern, die in Gleitzeit arbeiten? All diese Fragen werden in unserem Seminar ausführlich behandelt.

„Die arbeitszeitrechtliche Behandlung ist von der vergütungsrechtlichen zu trennen.“

Welche Probleme gibt es bei der Mitbestimmung zu 
Dienstplänen?

Sandra Walther: Mit der Mitbestimmung zu Dienstplänen hatte sich das BAG in unterschiedlichen Verfahren zu befassen. Wie sieht es mit dem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats aus? Hier kann es zu Widersprüchen bei den Mitbestimmungsrechten nach § 87 Abs. 1 BetrVG und denen nach § 99 ff. BetrVG kommen. Wie kann der Betriebsrat hier vorgehen und wie ist die Rechtslage, das wird in unserem Seminar 
natürlich behandelt.

Und wenn ich die Arbeitszeit reduziere, also in Teilzeitarbeit arbeiten möchte?

Sandra Walther:  Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte einen Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit haben, gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung aus den letzten Jahren. Aufgrund der Tatsache, dass es auch um die Lage der reduzierten Arbeitszeit geht, gibt es hier eine ganze Menge von betrieblichen Konfliktpunkten. Wie sieht es ggf. mit dem Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus und was hat das mit der neuen Brückenteilzeit zu tun? Auch mit dieser Thematik befasst sich das Seminar „Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitszeitrecht“.

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