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Informationsanspruch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

23. Juli 2019

Der Betriebsrat muss bei Arbeitsunfällen von Arbeitnehmern unterrichtet werden. Dies ergibt sich aus § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Insbesondere hat er Anspruch darauf, dass ihm eine Kopie der Unfallanzeige vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, § 89 Abs. 6 BetrVG. Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich aus den Unfällen unter Umständen unfallverhütungsrelevante Erkenntnisse ergeben können.

Und genau vor diesem Hintergrund stellt sich jetzt die Frage, ob der Betriebsrat auch bei Unfällen von Fremdpersonal, das nicht den Weisungen des Arbeitgebers unterliegt, informiert werden muss. Dass dieser Anspruch sich auf Leiharbeitnehmer erstreckt, ist seit Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) klar. Streitig ist aber schon seit langem, ob dieser Anspruch eben auch für nicht weisungsgebundenes Fremdpersonal (z. B. Werkverträge) gilt.

Mit dieser Frage musste sich jetzt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.03.2019 Az.: 1 ABR 48/17 befassen.

Dem Fall lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde:

Bei einem großen Logistik-Unternehmen waren über Werkverträge viele Fremdfirmen beschäftigt. Beim Beladen schwerer Paletten wurden zwei der Fremd-Arbeitnehmer schwer verletzt. Der Arbeitgeber informierte den Betriebsrat nicht. Auch bei einer anschließenden Betriebsbesichtigung war der Betriebsrat nicht zugegen. Er verlangt nun von seinem Arbeitgeber Kopien der Unfallanzeigen und für die Zukunft umfassende Informationen über Unfälle auch von Fremdpersonal.

Der Arbeitgeber sieht sich hierzu  nicht verpflichtet. Er weigert sich, auch über Unfälle von Fremdpersonal in Zukunft zu informieren.

Das BAG stellte dabei zunächst klar, dass der Betriebsrat keinen Anspruch auf eine Kopie der Unfallanzeige hat. § 89 Abs. 6 BetrVG findet insoweit keine Anwendung.

Was bekommt der BR

Der Betriebsrat darf aber Informationen verlangen über:

  • Datum/Uhrzeit des Unfalls
  • Unfallstelle
  • Unfallhergang
  • erlittene Verletzungen

Der Betriebsrat darf dagegen keine Informationen verlangen zu:

  • Namen der verunfallten Personen
  • Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
  • sonstigen persönlichen Angaben

Er darf auch keine weiteren Ermittlungen oder Aufklärungsmaßnahmen ergreifen und daher auch keine Befragung der verunfallten Arbeitnehmer oder von Zeugen vornehmen. Der Betriebsrat kann auch nicht »ins Blaue hinein« eine Vorlage von Unterlagen beanspruchen, die für seine Tätigkeit nicht relevant sind.

Das BAG begründet seine Entscheidung damit, dass das Fremdpersonal dieselbe Infrastruktur und dieselben Betriebsmittel nutzt, wie die Betriebsangehörigen. Erst die Kenntnis von allen Arbeitsunfällen ermöglicht dem Betriebsrat präventives Handeln, um gleichgelagerte Unfälle für die Zukunft zu vermeiden. Nur so ist effektiver und umfassender Arbeitsschutz und Unfallverhütung möglich.

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