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Freizeitausgleich

12. Dezember 2019

Nachher frei, nicht vorher

Nicht selten kommt es vor, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Freischicht an einer Betriebsratssitzung teilnehmen müssen. In diesem Fall hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG. Der Freizeitausgleich wird in diesem Fall natürlich nachträglich gewährt. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber den Freizeitausgleich schon im Vorfeld gewährt, das Betriebsratsmitglied den nachträglichen Freizeitausgleich aber dennoch haben möchte. Besteht in diesem Fall trotzdem ein Anspruch? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.05.2019 Az. 7 AZR 396/17 beschäftigen. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Betriebsratsmitglied ist in vollkontinuierlicher Wechselschicht beschäftigt. Das bedeutet, auf eine Woche Frühschicht folgt eine Woche Arbeit in der Spätschicht, darauf eine Woche Nachtschicht und sodann eine Freiwoche.

Häufig finden am ersten Tag seiner Freiwoche Betriebsratssitzungen statt. Dafür stellt der Arbeitgeber ihn in der vorhergehenden Nachtschicht für acht Stunden von der Arbeitsleistung frei und zahlt seine Vergütung fort.

Das Betriebsratsmitglied beruft sich hier auf § 37 Abs. 3 BetrVG und verlangt dennoch einen Freizeitausgleich für seine Betriebsratstätigkeit. Dies verweigert ihm der Arbeitgeber mit Hinweis darauf, dass er ja bereits im Vorfeld von der Nachtschicht befreit wurde.

Was hier auf den ersten Blick eindeutig erscheint, sah das BAG aber nicht so. Das BAG gab dem Betriebsrat in vollem Umfang Recht.

Für während der Freizeit geleistete Betriebsratstätigkeit besteht immer ein Anspruch auf Freizeitausgleich. Für diesen reicht es nicht, den Arbeitnehmer einfach vorab von der Nachtschicht freizustellen. Es muss an einem anderen Arbeitstag bezahlte Arbeitsbefreiung gewährt werden. Nur dann ist es ein echter Freizeitausgleich.

Zur Begründung stürzte sich das BAG auf den Begriff „Freizeit“. Freizeit bedeutet, so die Richter am BAG, dass der Arbeitnehmer seinen Freizeitaktivitäten nachgehen und diese planen kann. Daher erfordert der Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG, dass an einem anderen Tag, der dem Arbeitnehmer zur Freizeitplanung zur Verfügung steht, Arbeitsbefreiung gewährt wird. Daraus folgt, der Arbeitgeber kann den Ausgleichsanspruch nicht gewähren, indem er ihn in der der Betriebsratssitzung vorhergehenden Nachtschicht freistellt. Er könnte ihn allerdings in einer der folgenden Nachtschichten freistellen.

Kurz gesagt: Nachher ist ok, vorher nicht. Leicht zu merken.

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