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Excel ist wie SAP und SAP wie Excel

14. Februar 2019

Excel kennen wir alle: Das Programm gehört zum Microsoft Office Paket, es dient der Tabellenkalkulation. SAP kennen eigentlich auch alle, und SAP kann irgendwie alles – so sagt man. Übrigens behaupten manche das auch von Excel. Und obwohl Excel letztlich nur ein Tabellenkalkulationssoftware ist, war im vorliegenden Fall der Betriebsrat der Auffassung, dass die Nutzung und Einführung von Excel zum Zwecke der Personalverwaltung sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berühre. Sowohl das Arbeitsgericht Detmold als auch das LAG Hamm gaben dem Betriebsrat Recht, das LAG ließ zudem die Revision zum BAG nicht zu. Dies wollte der Arbeitgeber nicht hinnehmen und legte die sog. Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG ein. Damit rügte er die Entscheidung des LAG Hamm, den Rechtsweg zum BAG nicht zuzulassen. Die LAG sind in diesem Fall die letzte Instanz. Die Revision wird in der Regel dann nicht zugelassen, wenn in der Sache keine Rechtsfrage zu klären ist. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage z. B. dann, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist.

Und was sagt das BAG dazu?

Und genau dies sah das BAG hier nicht so und wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Zur Begründung führte es aus, dass bereits höchstrichterlich festgestellt worden sei, dass der Einsatz des Datenverarbeitungssystems SAP ERP zur Personalverwaltung der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliege. Es sei offenkundig, so das BAG, dass für andere softwarebasierte Personalverwaltungssysteme nichts Abweichendes gilt, auch wenn wie hier „alltägliche Standardsoftware“ (hier das Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel als Bestandteil des Office-Pakets) zugrunde liege. In diesem Zusammenhang macht das BAG auch gleich mal deutlich, dass auch das SAP-Programm ja letztlich nichts anderes sei als ein Standardsoftwareprodukt.

Zweck der Mitbestimmung 

Das Mitbestimmungsrecht ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind. Die auf technischem Wege erfolgende Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über Arbeitnehmer bei der Erbringung ihrer Arbeitsleistung bergen die Gefahr in sich, dass sie zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden, die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt, speichert, verknüpft und sichtbar macht. Den davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken. Und dann ist es eben egal, ob ich Excel oder SAP benutze. Auch an dieser Entscheidung merkt man ganz deutlich, wie weitreichend die Mitbestimmung des Betriebsrats gerade bei der Einführung und Nutzung von Software ist.

BAG v. 23.10.2018 – 1 ABN 36/18

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