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Der EuGH und die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer

21. November 2018

Mit den Urteilen vom 06.11.2018, Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16, entschied der EuGH in zwei Fällen darüber, ob Arbeitnehmer ihre erworbenen Urlaubsansprüche deshalb verlieren, weil sie keinen Urlaub beantragt haben.

Zwei Fälle vor Gericht

Dazu sollte man zunächst wissen, dass der einem Arbeitnehmer zustehende Urlaub nach deutschem Recht in der Regel dann am Ende des Jahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Dies wollten zwei deutsche Arbeitnehmer nicht hinnehmen und bemühten in einem Fall das Verwaltungsgericht und im anderen Fall das Arbeitsgericht. In beiden Fällen klagten sie auf einen finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub.

Im ersten Fall klagte ein ehemaliger Rechtsreferendar des Landes Berlin, der sich dafür entschieden hatte, in den letzten fünf Monaten seines Referendariats keinen Urlaub zu beantragen. Vor dem Oberverwaltungsgericht forderte er einen finanziellen Ausgleich für den nicht genommenen Urlaub. In einem weiteren Fall forderte ein früherer Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft eine Auszahlung für 51 nicht genommene Urlaubstage aus zwei Jahren. Diese wurde ihm verwehrt, weil er den Urlaub trotz Aufforderung nicht beantragt hatte.

Arbeitgeber muss nachweisen, dass Urlaub freiwillig nicht genommen wurde

In beiden Fällen gab nun der EuGH den Klägern Recht. Nach EU-Recht kann der Urlaub nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er seine Angestellten durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub auch zu nehmen. Dies hat der Arbeitgeber zu beweisen, was ihn in den beiden o. g. Fällen nicht gelang. Zur Begründung führt der EuGH aus, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsverhältnisses anzusehen ist und im Einzelfall vom Arbeitgeber daran gehindert werden kann, seine Urlaubsansprüche wahrzunehmen. Besteht er dennoch auf seinen Urlaub, so muss er unter Umständen mit negativen Konsequenzen rechnen. Genau davor soll der Arbeitnehmer geschützt werden.

Kann der Arbeitgeber hingegen den Beweis erbringen, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, so kann dieser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs nicht verlangen.

Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, dass der EuGH in zwei weiteren Fällen C-569/16 und C-570/16 entschieden hat, dass der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub im Wege der Erbfolge auf die Erben übergehen kann.

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