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Kein Einsichtsrecht in die Personalumsatzstatistik

27. August 2019

Was genau ist eigentlich die Personalumsatzstatistik?

Der „Personalumsatz“ umfasst wichtige betriebliche Kennzahlen, etwa die Personalkosten und Krankenstände der einzelnen Betriebsteile, anfallende Mehrarbeit und die pro Person erzielten Umsätze.

Stellen wir uns also die Frage, ob der Betriebsrat ein Recht hat, in diese Personalumsatzstatistik Einsicht zu nehmen. Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 92 BetrVG ergeben. Danach ist der Betriebsrat zumindest im Rahmen eines Beratungsanspruchs an der Personalplanung beteiligt. Könnte auf den ersten Blick also passen.

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat durch Zufall einen Teil der monatlichen Personalumsatzstatistik seines Arbeitgebers erhalten. In der Statistik und ihren Anlagen hält das Unternehmen die monatliche Beschäftigtenstatistik fest, schlüsselt die Personalkosten der einzelnen Betriebsteile, Krankenstände, Mehrarbeitsanteile und pro Person erzielte Umsätze auf.

Der Betriebsrat beantragte zunächst beim Arbeitgeber und danach beim Arbeitsgericht, ihm diese Statistik zu überlassen, da auch der Arbeitgeber sie ersichtlich seiner Personalplanung zugrunde lege, so die Behauptung des Betriebsrats.

Aber weder das ArbG Elmshorn noch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss vom 2602.2019 Az.: 2 TaBV 14/18 folgten dem Antrag des Betriebsrats.

Eine Beteiligung des Betriebsrats bestehe grundsätzlich nur an anhand derjenigen Unterlagen, die der Arbeitgeber selbst seiner Personalplanung zugrunde legt. Vorliegend konnte der Arbeitgeber aber durch Zeugenvernehmung beweisen, dass die Personalumsatzstatistik ausschließlich dem Kostencontrolling dient und eben nicht Grundlage für die Personalplanung ist.

Hier handelt es sich aber um einen Einzelfall. In anderen Betrieben kann die Personalumsatzstatistik durchaus als Grundlage für die weitere Personalplanung herhalten. Dann hätte auch der Betriebsrat Anspruch auf Einsicht in eben genau diese Zahlen.

Möglicherweise wäre – soweit vorhanden – der Einsatz des Wirtschaftsausschusses der bessere Weg gewesen. 

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