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Der Einmann-Betriebsrat und seine Kündigung

07. November 2018

Dass auch Betriebsratsmitgliedern gekündigt werden kann, ist hinlänglich bekannt, doch genießen sie einen besonderen Kündigungsschutz. Zum einen kann ihnen gemäß § 15 KSchG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, zum anderen bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.

Kündigung des Einmann-Betriebsrates

In der Praxis ist dies für die Beschlussfassung des Betriebsrats normalerweise kein Problem – zumindest dann nicht, wenn der Betriebsrat aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Das Betriebsratsmitglied, dem gekündigt werden soll, ist dann rechtlich verhindert und wird bei der Beschlussfassung von einem Ersatzmitglied vertreten. Doch was ist, wenn das einzig vorhandene Betriebsratsmitglied, also der Einmann-Betriebsrat, von einer Kündigung betroffen ist? Das wäre eigentlich auch kein Problem, wenn es zumindest noch ein Ersatzmitglied gäbe. Aber ein Ersatzmitglied gab es in dem Fall nicht, den das Bundesarbeitsgericht am 25.04.2018 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 401/17 zu entscheiden hatte. Unser Betriebsobmann hätte also über sein eigenes Schicksal bestimmen müssen – geht ja nicht anders, sollte man meinen. Das BAG sah dies jedoch anders: in einem solchen Fall, so das BAG, hat der Arbeitgeber unter entsprechender Anwendung des § 103 Abs. 2 BetrVG direkt die Zustimmung des Arbeitsgerichts einzuholen, denn es besteht eben kein beteiligungsfähiger Betriebsrat.Das betroffene – einzige – Betriebsratsmitglied kann wegen rechtlicher Verhinderung aufgrund seiner Selbstbetroffenheit gerade nicht beteiligt werden.

Auswirkungen

Für den Betriebsrat hat dieses (Zustimmungs-)Urteil erhebliche Auswirkungen. Die Arbeitgeber können im Zustimmungsersetzungsverfahren vorab nämlich schon grob überprüfen lassen, ob ihre Kündigung Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht ersetzt die fehlende Zustimmung nämlich nur, wenn es einen Grund für eine Kündigung sieht. 

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