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Die Datenschutzgrundverordnung – ein kleiner Rückblick

23. Mai 2019

Die Datenschutzgrundverordnung – ein kleiner Rückblick

Am 25. Mai 2018 wurde europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeführt. Die DSGVO ist also nunmehr annähernd ein Jahr alt. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen und uns die Frage stellen, was seit dieser Zeit geschehen ist.

Auffallend und sicher nicht ganz unbegründet war die Hysterie, die in den ersten Tagen und Wochen nach der Einführung der DSGVO herrschte. Insbesondere Webseitenbetreiber mussten ihren Internetseiten aufwändige Datenschutzerklärungen hinzufügen. Wer hier im Datenschutzrecht nicht versiert war, griff gerne auf vorgefertigte Erklärungen zurück, die mit wenigen Mausklicks an die eigenen Bedürfnisse angepasst werden konnten. Aber auch die Flut von Emails ist vielen sicherlich in „guter“ Erinnerung geblieben. Wo man vorher aktiv klicken musste, um den Newsletter abzubestellen, musste man plötzlich Klicken, um den Newsletter weiterhin zu bekommen. Funktioniert hat beides nicht so richtig.

Und was tat sich bei den Betriebsräten?

Nun, diese hatten gemeinsam mit dem Arbeitgeber plötzlich alle Hände voll zu tun, um die bestehenden Betriebsvereinbarungen an die neuen Vorschriften anzupassen. Eine teilweise sehr schwierige Aufgabe. Hier war der der IT-affine Arbeitsrechtler gefragt. Alles war getrieben von den hohen Geldbußen, die die DSGVO bei Verstößen vorsah. Doch wie viele Verstöße gab es wirklich?

Seit Inkrafttreten der DSGVO wurden mehr als 40.000 Datenpannen registriert. Bis Ende des Jahres waren es allein in Deutschland 12.256 registrierte Fälle. Damit sind wir in Europa Spitzenreiter. Doch warum? Dazu sollte man zunächst wissen, dass gem. Artikel 33 der DSGVO verantwortliche Datenverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb von 72 Stunden den Aufsichtsbehörden melden. Nach Artikel 34 müssen die Verantwortlichen in bestimmten Fällen auch die Betroffenen informieren. Allerdings nur dann, wenn die Verletzung "voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge" hat.

Was lässt sich aus der bisherigen Statistik tatsächlich lesen?

Es stellt sich nun die Frage, ob wir in Deutschland mit dem Datenschutz besonders leichtfertig umgehen, oder eher gewillt sind, Verstöße zu melden. Beides ist nicht geklärt und lässt sich der Statistik auch nicht entnehmen. Und wenn wir schon von den hohen Strafen sprechen, stellen wir uns eine weitere Frage. Wurde in Deutschland bereits ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt?

Diese Frage können wir mit ja beantworten. Zu den bekannt gewordenen Verstößen zählte ein Datenleak beim Chatanbieter Knuddels. Dieses wurde mit einem Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro geahndet. Der Chatanbieter hatte die Daten seiner Kunden im Klartext gespeichert und nicht wie üblich verschlüsselt. Anfang September 2018 war bekanntgeworden, dass die Zugangsdaten von fast 1,9 Millionen Knuddels-Accounts im Klartext geleakt worden waren. Von den geleakten rund 808.000 E-Mail-Adressen seien 330.000 verifiziert gewesen. Das Bußgeld von 20.000 EUR fiel dabei recht niedrig aus. Deutlich höhere Strafen wären möglich gewesen. Grund hierfür war sicherlich, dass sich der Chatanbieter Knuddels sofort bereit erklärte, die Empfehlungen des Baden-Württembergischen Datenschützers Stefan Brink umzusetzen.

Dennoch zeigt dieser Fall, wie wichtig der Schutz der persönlichen Daten ist. Und wie es mit der DSGVO weitergeht bleibt abzuwarten. Nur eines bleibt wohl gewiss. Die unerwünschten Newsletter kommen immer. Egal ob ich geklickt habe oder eben nicht.

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