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Doppelt kassieren geht nicht

03. April 2019

Um diesen Fall zu verstehen, sollte man sich zunächst § 113 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG näher anschauen: Danach kann ein Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht auf Zahlung einer Abfindung erheben, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne zuvor mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandelt zu haben. Und genau dies ist im vorliegenden Fall geschehen.

Die Arbeitgeberin beschloss im März 2014, ihren Betrieb stillzulegen. Sie informierte den Betriebsrat über die damit verbundene Massenentlassung. Sodann kündigte die Arbeitgeberin aber schon allen Beschäftigten, noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten. Ein Arbeitnehmer klagte nun auf Zahlung einer Abfindung gemäß § 113 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG. Das Gericht sprach ihm dabei eine Abfindung in Höhe von 16.307,20 € zu.

Zwischenzeitlich hatte die Arbeitgeberin aber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart. Der Arbeitnehmer, hier der Kläger, hätte aus diesem Sozialplan eine Abfindung in Höhe von 9.000 € bekommen. Die Arbeitgeberin verweigerte jedoch die Auszahlung dieses Betrages. Zur Begründung führte sie an, dass der Kläger ja bereits einen Nachteilsausgleich in Höhe von 16.307,20 € bekommen hat. Der Arbeitnehmer klagte sodann auf Zahlung der Sozialplanleistungen in Höhe von 9.000,00 €. Die Klage blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.

Die Entscheidung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht lehnte den Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Zahlung des Nachteilsausgleichs nach § 113 BetrVG zugleich auch die Forderung aus einem Sozialplan erfülle, da der Zweck beider Leistungen weitgehend deckungsgleich ist. In beiden Fällen erhält der Arbeitnehmer Leistungen gerade deshalb, weil er seinen Arbeitsplatz verliert. Dem Nachteilsausgleich ist genüge getan, wenn er Leistungen nach § 113 BetrVG oder eben aus einem Sozialplan erhält. Beides geht nicht. Schade.......

BAG v. 12.02.2019 – 1 AZR 279/17, Pressemitteilung Nr. 7/19 vom 12.02.2019

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