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Die Nichtpause

05. November 2019

Pausen und Bereithaltung

Was können wir uns unter dieser Bezeichnung vorstellen? Nun, die Sache ist eigentlich ganz einfach. Muss sich ein Arbeitnehmer während seiner gesetzlichen Pausen bereithalten, muss er also per Funk oder Mobiltelefon erreichbar bleiben, so sind dies Pausen unter Bereithaltung.

Der Arbeitnehmer muss also jederzeit damit rechnen, dass seine Pausen unterbrochen werden. Da stellt sich natürlich die Frage, ob es sich hierbei tatsächlich um „Pausen“ im Sinne des Arbeitszeitgesetzes handelt. Also um Pausen, die auch der Erholung dienen. Nein, so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19.03.2019 – Az.: 2 Sa 11/18, und gab einer Angestellten der Bundespolizei Recht. Diese verlangte, dass ihre „Pausen unter Bereithaltung“ dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden und eben nicht als Pausen i. S. d. Arbeitszeitgesetzes behandelt werden. Kurz gesagt: Die „Pausen“ sind vergütungspflichtige Arbeitszeit.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitrechts

  • im Voraus festliegende Arbeitsunterbrechungen
  • von bestimmter Dauer (30 Minuten/45 Minuten)
  • zu Erholungszwecken
  • in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten hat.

Der Arbeitnehmer muss frei darüber entscheiden können, wie er diese Zeit verbringen will. Damit soll sichergestellt werden, dass der Arbeitnehmer sich auf die Pause einrichten und sie auch tatsächlich zur Erholung nutzen kann. Die Ruhepause soll nicht durch kontinuierliche Weiterarbeit überlagert und „vergessen“ werden.

Dies ist vorliegend nicht der Fall, da unsere Polizistin während der Pausen weiterhin erreichbar sein musste – damit unterlag sie dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Im vorliegenden Fall müssen die Pausen also wie vergütungspflichtige Arbeitszeit behandelt werden. Dadurch muss der Arbeitgeber ihr Arbeitszeitkonto korrigieren und die „Pausen“ als Arbeitszeit erfassen.

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