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Der Betriebsrat als Türöffner

16. Mai 2019

Türöffner

„Du kommst nicht vorbei!“, so sagte schon Gandalf zum Balrog in den Minen von Moria im ersten Teil von „Der Herr der Ringe“. In unserem Fall ist der Betriebsrat Gandalf, an dem kommt nämlich auch keiner vorbei. Zumindest nicht der Arbeitgeber, wenn die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen sind. Im vorliegenden Fall geht es um die Kantine eines Theaters mit 500 Angestellten. Die Kantine eines Betriebs ist eine Sozialeinrichtung. Der Betriebsrat hat daher bei der genauen Ausgestaltung der Kantine nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mitzubestimmen. Er kann vor allem bei der Aufstellung von Regeln zur Benutzung und damit auch bei den Öffnungszeiten mitbestimmen. Doch gilt dies auch für die Terrasse der Kantine, die mit Tischen und Stühlen ausgestattet ist und von den Mitarbeitern bei gutem Wetter genutzt werden kann?

Mit dieser Frage musste sich das LAG Düsseldorf befassen. Die Tür der Kantine auf die Terrasse blieb zunächst offen, allerdings verschafften sich Unbefugte über diese Tür Zugang zum Inneren des Theaters. Der Arbeitgeber ließ diese Tür daher auf Anraten des technischen Leiters zunächst schließen, in der Folge ließ er sie wieder öffnen. Beides erfolgte ohne Beteiligung des Betriebsrats. Dieser macht nun einen Unterlassungsanspruch geltend. Er ist der Meinung, der Arbeitgeber hätte beide Entscheidungen – die Tür zu verschließen und dann wieder zu öffnen – nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats treffen können. Sein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG sei betroffen.

Die Entscheidung des LAG

Das LAG Düsseldorf kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Terrasse ein Teil der Betriebskantine sei, zumindest dann, wenn sie möbliert und daher als Kantine nutzbar ist. In einem solchen Fall ist die Kantine Teil der Sozialeinrichtung, so dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei den Öffnungszeiten der Kantine und somit auch der Terrasse hat. So weit so gut. Unglücklich war aber, dass der Betriebsrat seinen Antrag bei Gericht nicht richtig formuliert hat. Dieser wurde aus formalen Gründen abgelehnt, wäre ansonsten aber durchgegangen. Das wäre Gandalf nicht passiert.

LAG Düsseldorf v. 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18

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