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Den Betriebsrat auflösen

27. November 2019

Mit euch nicht mehr

Wenn ein Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten in grober Art und Weise verletzt, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit den Betriebsrat komplett aufzulösen. Dieses Recht gibt ihm § 23 Abs. 1 BetrVG. Voraussetzung ist aber halt nun mal, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Und dies soll vorliegend der Fall gewesen sein.

Mit Beschluss vom 04.10.2019 Az. 1 BV 27/18 hat das Amtsgericht Solingen den 13-köpfigen Betriebsrat einer Firma mit ca. 4800 Mitarbeitern aufgelöst. Das Arbeitsgericht Solingen erkannte eine grobe Pflichtverletzung darin, dass der Betriebsrat u. a. die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigerte, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin anderen Arbeitnehmern gegenüber getätigt habe und auch in rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen die Firmenspitze eingeleitet habe, ohne zuvor mit ihr verhandelt zu haben. Nach Auffassung des Gerichts könne eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung unter diesen Umständen nicht erwartet werden. Gegen die Entscheidung steht dem Betriebsrat die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu. Die Beschwerde bewirkt, dass der Betriebsrat bis zur endgültigen Entscheidung erst einmal nicht aufgelöst ist, sondern erst, falls dies rechtskräftig entschieden ist. Der Betriebsrat hat bereits angekündigt, eine entsprechende Beschwerde einzulegen. Es bleibt also spannend und wir werden berichten.

Übrigens: Den Antrag auf Amtsenthebung hatten der Arbeitgeber und mehr als ein Viertel der Belegschaft gestellt……

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