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aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.

Arbeit wird nicht immer vergütet

08. Oktober 2018

Dass für einen Monteur im Außendienst die Fahrten zum Kunden und zurück zur Wohnung Arbeitszeit sind, ist nicht überraschend und eigentlich gängige Praxis. Doch wie sieht es mit der Vergütung aus? Werden diese Fahrten gesondert vergütet?

Ordentliche Beschlüsse auch beim Wirtschaftsausschuss

24 .September 2018

Dass für Betriebsräte der Beschluss die einzig zulässige Willensbildung ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Doch wie sieht es beim Wirtschaftsausschuss aus? Handelt auch dieser nur per Beschluss? 

Großzügigkeit wird nicht belohnt

17. September 2018

Diese Erfahrung haben wir alle schon einmal gemacht und auch Arbeitgeber bleiben davon nicht verschont.

Wo darf ich denn parken?

10. September 2018

Bestimmte Fragen kommen immer wieder auf, so zum Beispiel die Frage nach dem Parkplatz für den Arbeitnehmer. Aus diesem Grund schildern wir heute eine Entscheidung zu diesem Thema.


Inhalt einer internen Stellenausschreibung – was gehört da rein?

30. August 2018

Gemäß § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass freie Stellen vor ihrer Besetzung intern ausgeschrieben werden. Verlangt der Betriebsrat dies nicht, so ist der Arbeitgeber dazu auch nicht verpflichtet.

Doch was gehört in die interne Stellenausschreibung?

Gesundheit ist Privatsache

16. August 2018

Wer kennt das nicht: in der Mittagspause mal schnell zum Arzt, ist doch OK. Warum dafür den Vormittag (da sitzen dann immer die Rentner, die haben ja keine Zeit) oder den Feierabend opfern (dann sitzen da ja die anderen berufstätigen Kranken)? Also bleibt nur die Mittagspause. Blöd nur, wenn einem dann auf dem Rückweg zur Arbeit ein Unfall passiert. 

Aktuelle Gesetzesänderungen und -vorhaben

08. August 2018

  • Änderungen im Mutterschutzgesetz
  • Gleichbehandlung bei der Bezahlung – das neue EntgeltTranspG
  • Datenschutz in aller Munde
  • Die (geplanten) arbeitsrechtlichen Änderungen der GroKo

    Der Sommer bleibt noch ein bisschen…

    06. August 2018

    … und sorgt bei manchen Menschen für Spannungen im Büro. Reden wir nicht um den heißen Brei: Schweiß und Schweißgeruch sind hier und heute das Thema – beim einen mehr und beim anderen weniger. Das ist normal und auch nicht unbedingt problematisch. Gerne kommt im Sommer auch noch lockere Kleidung hinzu. Der Sommer kann also unser Erscheinungsbild und unseren Geruch beeinträchtigen. Die Frage bleibt, ob dies zu (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen führen muss. Im Normalfall sicher nicht. Aber im Extremfall?

    Datenschutz über alles

    18. Juli 2018

    Nun ist die DSGVO schon ein paar Wochen auf dem „Markt“ und man hat seitdem das Gefühl, dass insbesondere Betriebsräte jedes juristische Problem oder jede juristische Frage nur noch über den Datenschutz regeln und lösen wollen.

    Doch was bedeutet Datenschutz eigentlich speziell im Arbeitsverhältnis?

    An den Grenzen beginnen die Grenzen

    16. Juli 2018

    Und zwar des Betriebsverfassungsrechts. 

    Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden, so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.05.2018 Az. 5 TaBV 54/15.

    Löwen ja – Nackte Tatsachen nein!

    11. Juli 2018

    Insbesondere dann, wenn die Tatsachen nackt sind. Doch nun zum Fall:

    Ein junger Mann hat vor dem VG Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen gewonnen. Er hatte sich 2017 bei der Polizei beworben und war zunächst abgelehnt worden, weil er einen 20 mal 14 Zentimeter großen Löwenkopf auf dem linken Unterarm tätowiert hat.

    Die Freistellung steht mir zu

    04. Juli 2018

    Streitigkeiten innerhalb des Gremiums sind nicht selten. Gerade, wenn es um die Frage geht, wer freigestellt werden soll oder möchte. Das Verfahren über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern regelt § 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Danach werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt.

    Warum auch Kongresse für den Betriebsrat erforderlich sein können

    20. Juni 2018

    Auch Kongresse der aas können erforderlich nach § 37 Abs. 6 BetrVG sein. Wie das LAG Hamburg entschieden hat, kommt es bei Kongressen darauf an, dass einige Anforderungen erfüllt sind, u.a. die individuelle Beziehung zwischen Lehrpersonal und Teilnehmern. Lesen Sie dazu das Interview mit dem aas-Geschäftsführer Jörg Reiniger!

    Versetzen kann teuer werden

    15. Juni 2018

    In diesem Fall aber für den Arbeitgeber. Im vorliegenden Fall wurde ein Arbeitnehmer, nachdem er zuvor 20 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, ca. 480 km in eine entfernte Niederlassung versetzt. Der Arbeitnehmer folgte brav der Anweisung, erhob aber zeitgleich Klage gegen die Versetzung. 

    Beschäftigung einer Ersatzkraft ist kein dringender betrieblicher Grund

    06. Juni 2018

    Schauen wir uns die Entscheidung des ArbG Köln Az. 11 Ca 7300/17 vom 15.03.2018 einmal an. Der Fall lag wie folgt: Bereits vor Beginn des Mutterschutzes stellte der Arbeitgeber für die geplante aber noch nicht beantrage Elternzeit der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft ein.

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