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Billig oder unbillig?

23. Januar 2019

Schikane oder Versetzung?

Im vorliegenden Fall vielleicht beides. Doch worum geht es? Es geht um eine Architektin, die zunächst im Technischen Rathaus als Sachgebietsleiterin für die technische Dokumentation zuständig war. Ihr unterstanden mehrere Arbeitnehmer, mit denen es permanent zu massiven Konflikten kam.

Selbst ein vom Arbeitgeber eingeleitetes Mediationsverfahren blieb erfolglos. Teilweise hatten die Arbeitnehmer Angst vor ihrer Vorgesetzten und verlangten in letzter Konsequenz die Versetzung der Architektin.

Diesem Verlangen kam der Arbeitgeber nach und wies der Architektin eine neue Aufgabe zu. Zugleich erhielt sie einen neuen Arbeitsplatz, an dem sonst niemand arbeitete. Diesen Arbeitsplatz sollte sich die Architektin zunächst auch noch selbst einrichten, was sie strikt verweigerte. Zudem gab es am neuen Arbeitsort keinen digitale Arbeitszeiterfassung, so dass die Architektin ihren Dienstantritt und das Dienstende täglich per E-Mail melden sollte.

Dies ließ sie sich aber nicht gefallen und verweigerte beharrlich die Arbeit. Nach mehreren Abmahnungen kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund

Auf der Grundlage dieses Sachverhaltes müssen wir uns also die Frage stellen, ob die Architektin die Arbeit zu Recht verweigert hat. Dies wäre dann der Fall, wenn die Anweisung bzw. Versetzung des Arbeitgebers unbillig gewesen wäre. Zwar hat der Arbeitgeber gem. § 106 GewO Ort, Zeit und Inhalt der Arbeit näher zu bestimmen, doch muss eben diese Anweisung billigem Ermessen entsprechen.

Dafür sollte man zunächst wissen, dass die beharrliche Arbeitsverweigerung grundsätzlich einen Grund zur Kündigung darstellen kann, da es zur Pflicht des Arbeitnehmers eben auch gehört, den Anweisungen des Arbeitgebers Folge zu leisten. Dies aber auch nur, wenn die Anweisungen billigem Ermessen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so muss der Arbeitnehmer ihnen nach neuer Rechtsprechung nicht Folge leisten. 

Allerdings trägt der Arbeitnehmer das Risiko der Falschbewertung. Stellt sich nämlich im Nachhinein heraus, dass eine für rechtwidrig gehaltene Weisung letztlich doch in Ordnung war, riskiert der Arbeitnehmer die fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.

Das BAG und die unbillige Weisung

Entscheidend ist letztlich die Frage, wann eine Weisung unbillig ist. Und hierzu hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28.06.2018 Az.: 2 AZR 436/17 nunmehr für den konkreten Einzelfall folgende Grundsätze festgelegt. 

  • Gibt es Beschwerden über das Verhalten einzelne Arbeitnehmer aus der Abteilung, kann eine Versetzung angemessen, im Zweifel sogar geboten sein.
  • Eine Versetzung ist nicht schon deshalb unbillig, weil der Arbeitnehmer an einem Einzelarbeitsplatz und damit isoliert sitzt. Wer an einem vernetzten Arbeitsplatz arbeitet, ist nicht isoliert von anderen.
  • Der Einwand, Arbeitsschutzvorschriften seien an dem neuen Arbeitsplatz nicht gewahrt, rechtfertigt keine Arbeitsverweigerung, wenn die Verstöße nur geringfügig sind und schnell behoben werden.
  • Es kann ein probates Mittel zur Kontrolle der tatsächlichen Arbeitszeit sein, Beginn und Ende der täglichen Arbeitsaufnahme per E-Mail zu melden – das gilt insbesondere für Arbeitnehmer, die im Außendienst tätig sind oder im Homeoffice.

Im Ergebnis führte dies dazu, dass eine Kündigung des Arbeitgebers wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung möglich ist, wenn die Weisungen billigem Ermessen entsprechen und der Arbeitnehmer sich bewusst weigert, diesen Folge zu leisten. Ob die Kündigung im konkreten Fall der Architektin rechtmäßig ist, wird das LAG, an das das BAG zurückverwiesen hatte, nun entscheiden. Es spricht auch nach dem BAG einiges dafür.

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