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Bald twitterts auch beim BAG?

20. Dezember 2018

Bald twitterts auch beim BAG?

Nein, die BAG-Richter twittern nicht live aus dem Gerichtssaal, obwohl das bestimmt auch mal spannend wäre. Einen Twitter-Account hat aber wohl das Landgericht R., große Strafkammer. Der Tweet „Ich gebe ihrer Zukunft ein Zuhause – JVA.“ kam bei den Strafverteidigern nicht gut an.

Der Fall

Es geht um die Betreiberin eines Multiplex Kinos, die den Kurznachrichtendienst Twitter nutzt, damit sich Kinobesucher und auch andere, z. B. über ein Kino, einen Film oder auch über Mitarbeiter äußern können. Dies können die Nutzer zwar nicht direkt, aber über die Funktion „Antwort“ wird es ihnen ermöglicht, auf Tweets der Arbeitgeberin zu antworten … und dies kann eben auch eine Äußerung über einen Mitarbeiter sein.

Das Problem…

sieht der Betriebsrat darin, dass durch die Nutzung von Twitter sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verletzt ist. Danach hat der Betriebsrat u. a. bei der Anwendung von technischen Einrichtungen mitzubestimmen, die dazu bestimmt (geeignet) sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Warum, wird man sich fragen. Nun, ganz einfach: Äußert sich z. B. ein Kinobesucher über einen Popcorn-Verkäufer dahingehend, dass dieser unfreundlich war und ihm gesalzenes statt gezuckertes Popcorn verkauft hat, so stellt dies indirekt eine Leistungsbeurteilung dar. Und Twitter bietet eben nun im konkreten Fall die Möglichkeit dazu.

Die Entscheidung

Dies sah das LAG Hamburg in seiner Entscheidung vom 13.09.2018, Aktenzeichen 2 TaBV 5/18, auch so und gab dem Betriebsrat Recht. Der Twitter-Account muss weg. Unerwähnt soll aber nicht bleiben, dass die Sache aktuell beim BAG unter dem Aktenzeichen 1 ABR 40/18 anhängig ist. Bleibt also abzuwarten, wie das BAG entscheiden wird.

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