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Arbeitszeitbetrug

19. September 2019

Sie haben es doch alle gewusst...

…und ich muss jetzt gehen. So hat es zumindest das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.12.2018 Az.: 2 AZR 370/18 gesehen.

Doch worum ging es?

Der Arbeitnehmer wurde wegen mehrjährigen Arbeitszeitbetrugs außerordentlich gekündigt. Der 51-jährige Arbeitnehmer war beim Nationaltheater Mannheim, einem kommunalen Eigenbetrieb, als Abteilungsleiter der Fahr- und Sonderdienste lange Jahre beschäftigt. Der Arbeitnehmer wurde nach dem TVöD bezahlt. Der Arbeitnehmer erfasste seine Überstunden selbst durch Formulare.

Im Rahmen seiner Tätigkeit erhielt der Arbeitnehmer zudem eine Erschwerniszulage. Im Jahre 2012 wurde ihm diese Erschwerniszulage aufgrund einer Änderung seiner Tätigkeit gestrichen. Als Kompensation hierfür schlug ihm die zuständige Personalreferentin in Anwesenheit des Vorgesetzten vor, monatlich sieben Überstunden aufzuschreiben. Gesagt getan. Die Überstunden wurden zwar nicht geleistet, aber eben aufgeschrieben. Dies geschah über Jahre. Der Vorgesetzte und die Personalreferentin unterzeichneten immer ohne die tatsächliche Zahl der Überstunden zu überprüfen.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2015/2016 stellte der Arbeitgeber dann einen erheblichen Überstundenumfang fest und kam so den „Machenschaften“ auf die Schliche.

Es folgte die fristlose Kündigung. Der Arbeitnehmer hielt diese für nicht gerechtfertigt, da es sich bei den Überstunden ja nur um eine Kompensation für die weggefallenen Erschwerniszulage handelte.

Dies sah das BAG aber nicht so.

Es liege ein schwerer Vertrauensmissbrauch und eine Verletzung von Rücksichtnahmepflichten vor, wenn wissentlich die Zeit durch den Arbeitnehmer falsch dokumentiert wird. Der Vorsatz beim Arbeitnehmer sei auch im vorliegenden Fall zu bejahen, nachdem er vorgetragen hatte, dass es durch die Falschaufzeichnung den Wegfall der Erschwerniszuschläge ausgleichen wollte, so das BAG.

Auch der Umstand, dass das Verhalten mit der Personalreferentin und dem Vorgesetzten abgesprochen war, wirkte nicht entlastend.

Auch wenn man davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer von der Personalreferentin »angestiftet« wurde, sei das bewusste Zusammenwirken mit anderen Mitarbeitern nicht entlastend, sondern vielmehr belastend zu berücksichtigen. Die Vertuschung ist in diesem Fall sogar für den Arbeitnehmer noch einfacher gewesen und daher erschwerend bei der Interessensabwägung zu seinem Nachteil anzusetzen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Arbeitszeitbetrug immer kritisch ist und im Einzelfall eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Insbesondere dann, wenn er wie hier, systematisch begangen wurde.

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