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Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

06. Juni 2019

Das Arbeitszeitgesetz findet grundsätzlich auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung. Aber es gibt auch Ausnahmen. Eine Ausnahme findet sich in § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG. Nach dieser Vorschrift findet das Arbeitszeitgesetz keine Anwendung, wenn Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen.

Der Fall

Und eben auf diese Vorschrift berufen sich schon seit Jahren viele Kinder- und Jugendheime. So auch vorliegend die klagende GmbH. Diese betreibt als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe unter anderem Wohngruppen, in denen sechs Kinder und Jugendliche von drei Erziehern betreut werden. Die betriebene alternierende Betreuung (WaB-Modell) sieht vor, dass jeweils einer der Erzieher für zwei bis sieben Tage durchgehend in der Wohngruppe lebt, der zweite tagsüber Dienst hat und der dritte Erzieher frei hat. 

Das beklagte Land hat die Betreiberin der Wohngruppen dazu verpflichtet, dass die Dienstpläne der Erzieher den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) entsprechen müssen. Widerspruch, Klage und Berufung der GmbH waren erfolglos.

Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 08.05.2019 Az.: 8 C 3.18 musste sich nun also mit der Frage befassen, ob im vorliegenden Fall, das Arbeitszeitgesetz Anwendung findet und die Mitarbeiter der Wohngruppen dieses eben beachten müssen. Diese Frage bejahte das Bundesverwaltungsgericht.

Dem Urteil zufolge spricht nichts gegen die Anwendbarkeit des ArbZG auf die genannten WaB-Wohngruppen. Die Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG greife hier nicht, so das Bundesverwaltungsgericht, da das von der Klägerin praktizierte Modell kein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne der genannten Vorschrift darstelle. Erforderlich wäre gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit mit personeller Kontinuität und nahezu permanenter Verfügbarkeit des Arbeitnehmers - geprägt davon, dass sich Arbeits- und Ruhezeiten nicht voneinander trennen lassen. 

Mit diesem Urteil dürfte klar sein, dass sich Kinder- und Jugendheime in vielen Fällen nicht mehr auf den Ausnahmetatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG berufen können.

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