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Abrechnungssystem

27. Mai 2019

Dass der Arbeitgeber die Kosten von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu tragen hat, ist nichts Neues. Neu ist dabei aber die Frage, ob er vom Betriebsrat verlangen kann, dass dieser seine Kosten detailliert nachweist und ob er darüber hinaus auch verlangen kann, dass der Betriebsrat ein bestimmtes digitales Abrechnungssystem nutzt. Und genau diese Frage musste das LAG Rheinland-Pfalz im Oktober des letzten Jahres beantworten.

Doch wie lag der Fall?

In einem Betrieb mit über 100 Mitarbeitern wollte der Betriebsrat seinen Vorsitzenden auf das Seminar „Psychische Belastungen angehen – Zwischenbilanz und neue Impulse“ entsenden. Die Erforderlichkeit des Seminars stand außer Frage. Der Betriebsrat weigerte sich aber, das vom Arbeitgeber vorgegebene digitale Abrechnungssystem für die Kostenerstattung einzuhalten. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass für ihn allein das BetrVG maßgeblich sei. Weitere Pflichten – etwa die Beachtung eines bestimmten Vorgehens für das Einreichen von Rechnungen oder die Eingabe der Rechnungen in bestimmte Masken – könne ihm der Arbeitgeber nicht auferlegen.

Und der BR muss sich an Formalia halten

Dies sah das LAG Rheinland-Pfalz aber anders und berief sich dabei auf die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, die für alle Mitarbeiter und somit eben auch für den Betriebsrat und seine Mitglieder gelten. Und danach hat der Arbeitgeber das Recht, die Modalitäten der Abrechnungen einseitig vorzugeben. Dabei ist es laut LAG egal, ob es sich hierbei um Reisekosten oder um die Kostenerstattung von Betriebsratsseminaren handelt.

 

LAG Rheinland-Pfalz v. 23.10.2018 – 8 TaBV 2/18

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