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Weg mit der Abmahnung dank der DSGVO

19. Juni 2019

Im vorliegenden Fall geht es um den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Bemerkenswert ist an diesem Fall, dass das Gericht (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018 Az.: 5 Sa 7/17) erstmals für den Löschungsanspruch die DSGVO heranzieht. Doch wie lag der Fall?

Der Fall

Ein bei einer Supermarktkette angestellter Marktleiter kündigte sein Arbeitsverhältnis. Es hatte zuvor arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Arbeitgeber gegeben, weswegen der Arbeitgeber ihm eine Abmahnung erteilte. Diese wurde in der Personalakte aufbewahrt, die allerdings nur in Papierform bestand.

Der Arbeitnehmer kündigte in der Folge selbst das Arbeitsverhältnis. Er verlangte unter anderem seine Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, da diese unzulässig ergangen sei. Der Arbeitgeber weigerte sich, die Abmahnung zu entfernen, er meinte, sie sei rechtmäßig ergangen.

Löschung, weil der Zweck weggefallen ist

Das Gericht gab dem Arbeitnehmer Recht. Die Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden. Den Anspruch leitet das Gericht hierbei direkt aus der Datenschutzgrundverordnung ab. Bei einer Abmahnung handelt es sich um personenbezogene Daten. Die Tatsache, dass die Daten – also die ganze Personalakte und auch die Abmahnung – in Papierform vorliegen und nicht wie sonst in der DSGVO vorausgesetzt in digitaler, d.h. elektronisch gespeicherter Form, hält das Gericht nicht für erheblich. Denn auch in Papierform geführte Personalakten enthalten Daten, die – und darauf kommt es an – »strukturiert gespeichert und nach bestimmten Kriterien zugänglich gemacht werden.« Nach Art. 17 DSGVO muss der Arbeitgeber die erhobenen Daten – also die Abmahnung – löschen, wenn der Zweck der Erhebung – also die Warnfunktion – entfallen ist. Und diese ist eben mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfallen.

Das Urteil ist insofern interessant, weil es erstmals einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anerkennt. Nach der bisherigen Rechtslage gab es einen solchen Anspruch nur im laufenden Arbeitsverhältnis.

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