aas-Blog

Dass der Arbeitgeber die Kosten einer Betriebsratsschulung übernehmen muss, ist eigentlich kein neues Thema. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Seminar erforderlich ist. Das LAG Hessen (Beschluss vom 07.05.2018, Aktenzeichen 16 TaBV 64/17) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem es darum ging, auf wen die Rechnung für das Seminar ausgestellt wurde.

Mit den Urteilen vom 06.11.2018, Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16, entschied der EuGH in zwei Fällen darüber, ob Arbeitnehmer ihre erworbenen Urlaubsansprüche deshalb verlieren, weil sie keinen Urlaub beantragt haben. Das ist nicht automatisch immer der Fall.

War es wirklich alkoholfreies Bier, welches der Kläger während einer Kopierpause zu sich nahm? Nach dem Ergebnis zu urteilen, wohl eher nicht. 

Dass Bier nach dem Öffnen der Flasche schäumen kann, ist bekannt. Seltener kommt es  sicherlich vor, dass man sich beim Abtrinken des Schaums die Zahnspitzen abbricht.

Gibt es so etwas? Kann ich als Arbeitnehmer meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen? Und wenn ja, kann ich dann fristgerecht kündigen?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen 28 Ca 16836/12, die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorher abmahnen muss, um das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen zu können.

Im Rahmen der Diskussionsrunde beim aas-Kongress Herausforderungen an die Betriebsratsarbeit in Bremen beschäftigten wir uns mit der Frage, ob „Arbeit“ ein Verhinderungsgrund für die Teilnahme an einer BR-Sitzung ist und beleuchteten die Entscheidung des LAG Hamm zu dieser Thematik (LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17).

Es gibt Entscheidungen, die auf den ersten Blick nicht so besonders interessant sind. Dennoch können solche Entscheidungen die juristische Arbeitsweise zeigen, wie in diesem Fall die Arbeit mit dem Wortlaut des Gesetzes. Hier zeigt sich: die kürzeste Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstelle meint eben nicht die verkehrsgünstigste, sondern eben doch die kürzeste Strecke.

Dass für einen Monteur im Außendienst die Fahrten zum Kunden und zurück zur Wohnung Arbeitszeit sind, ist nicht überraschend und eigentlich gängige Praxis. Doch wie sieht es mit der Vergütung aus? Werden diese Fahrten gesondert vergütet?

Bestimmte Fragen kommen immer wieder auf, so zum Beispiel die Frage nach dem Parkplatz für den Arbeitnehmer. Aus diesem Grund schildern wir heute eine Entscheidung zu diesem Thema.

Wer kennt das nicht: in der Mittagspause mal schnell zum Arzt, ist doch OK. Warum dafür den Vormittag (da sitzen dann immer die Rentner, die haben ja keine Zeit) oder den Feierabend opfern (dann sitzen da ja die anderen berufstätigen Kranken)? Also bleibt nur die Mittagspause. Blöd nur, wenn einem dann auf dem Rückweg zur Arbeit ein Unfall passiert. 

… und sorgt bei manchen Menschen für Spannungen im Büro. Reden wir nicht um den heißen Brei: Schweiß und Schweißgeruch sind hier und heute das Thema – beim einen mehr und beim anderen weniger. Das ist normal und auch nicht unbedingt problematisch. Gerne kommt im Sommer auch noch lockere Kleidung hinzu. Der Sommer kann also unser Erscheinungsbild und unseren Geruch beeinträchtigen. Die Frage bleibt, ob dies zu (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen führen muss. Im Normalfall sicher nicht. Aber im Extremfall?

Und zwar des Betriebsverfassungsrechts. 

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden, so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.05.2018 Az. 5 TaBV 54/15.

Insbesondere dann, wenn die Tatsachen nackt sind. Doch nun zum Fall:

Ein junger Mann hat vor dem VG Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen gewonnen. Er hatte sich 2017 bei der Polizei beworben und war zunächst abgelehnt worden, weil er einen 20 mal 14 Zentimeter großen Löwenkopf auf dem linken Unterarm tätowiert hat.