Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.
Damit die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stets aktuell bleiben und sich den fortlaufenden Entwicklungen der Arbeitswelt anpassen, passen sich auch die gesetzlichen Grundlagen im Arbeitsrecht an. Ab Juli 2022 gibt es einige wichtige Änderungen im Arbeitsrecht, die sowohl den Mindestlohn und die Rente als auch die Digitalisierung der Krankschreibung und deren Übermittlungsprozesses betreffen.
Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat er in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Doch muss dem Betriebsrat auch die technische Ausstattung für das Abhalten von virtuellen Betriebsratssitzungen zur Verfügung gestellt werden? Und wenn ja, in welchem Umfang? Die Rechtsprechung hat hierzu eine klare Meinung.
Am 31. Juli 2019 trat die europäische Arbeitsbedingungenrichtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft. Anlass für den Erlass der Richtlinie sind die Veränderungen in der Arbeitswelt aufgrund der Digitalisierung. Die Arbeitswelt 4.0 hat zur Entstehung neuer Beschäftigungsformen geführt. Häufig stehen Arbeitnehmer bezüglich ihrer Schutzrechte in Ungewissheit. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, neue und eindeutige Rechte für alle Arbeitnehmer zu schaffen. Arbeitsbedingungen sollen transparent gestaltet und Schutzlücken bei atypischen Arbeitsverhältnissen geschlossen werden.
Da Ersatzmitglieder nur im Verhinderungsfall zum Einsatz kommen, stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie einen Schulungsanspruch haben. Denn: Auch wenn sie nur vorübergehend nachrücken, so sollten sie doch wissen, wie Betriebsratsarbeit funktioniert, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden. Im Gesetz finden wir keinen direkten Hinweis. Doch die Gerichte haben sich ausführlich mit unser Frage beschäftigt.
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich am 26.01.2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es einen gesetzlichen Zwang zur Errichtung von Betriebsräten geben sollte. Gefordert wurde eine solche Verpflichtung in Unternehmen mit einer Stärke von 15 Arbeitnehmern. Die Ausschussmitglieder haben sich nun gegen einen solchen „Betriebsratszwang“ ausgesprochen.
Am 25. Mai 2022 tritt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft. Hierfür besteht angesichts des beständigen Abklingens der Infektionszahlen derzeit kein Anlass, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Damit endet ebenfalls der Anwendungsbereich der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Doch auch nach diesem Datum bleibt es wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen. Erfahren Sie hier die Einzelheiten.
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