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aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.

Abmahnung für den Arbeitgeber… vom Arbeitnehmer?

18. Oktober 2018

Gibt es so etwas? Kann ich als Arbeitnehmer meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen? Und wenn ja, kann ich dann fristgerecht kündigen?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen 28 Ca 16836/12, die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorher abmahnen muss, um das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen zu können.

Ist „Arbeit“ ein Verhinderungsgrund?

16. Oktober 2018

Im Rahmen der Diskussionsrunde beim aas-Kongress Herausforderungen an die Betriebsratsarbeit in Bremen beschäftigten wir uns mit der Frage, ob „Arbeit“ ein Verhinderungsgrund für die Teilnahme an einer BR-Sitzung ist und beleuchteten die Entscheidung des LAG Hamm zu dieser Thematik (LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17).

Kurz und kürzer

15. Oktober 2018

Es gibt Entscheidungen, die auf den ersten Blick nicht so besonders interessant sind. Dennoch können solche Entscheidungen die juristische Arbeitsweise zeigen, wie in diesem Fall die Arbeit mit dem Wortlaut des Gesetzes. Hier zeigt sich: die kürzeste Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstelle meint eben nicht die verkehrsgünstigste, sondern eben doch die kürzeste Strecke.

Arbeit wird nicht immer vergütet

08. Oktober 2018

Dass für einen Monteur im Außendienst die Fahrten zum Kunden und zurück zur Wohnung Arbeitszeit sind, ist nicht überraschend und eigentlich gängige Praxis. Doch wie sieht es mit der Vergütung aus? Werden diese Fahrten gesondert vergütet?

Ordentliche Beschlüsse auch beim Wirtschaftsausschuss

24 .September 2018

Dass für Betriebsräte der Beschluss die einzig zulässige Willensbildung ist, dürfte hinlänglich bekannt sein. Doch wie sieht es beim Wirtschaftsausschuss aus? Handelt auch dieser nur per Beschluss? 

Großzügigkeit wird nicht belohnt

17. September 2018

Diese Erfahrung haben wir alle schon einmal gemacht und auch Arbeitgeber bleiben davon nicht verschont.

Wo darf ich denn parken?

10. September 2018

Bestimmte Fragen kommen immer wieder auf, so zum Beispiel die Frage nach dem Parkplatz für den Arbeitnehmer. Aus diesem Grund schildern wir heute eine Entscheidung zu diesem Thema.


Inhalt einer internen Stellenausschreibung – was gehört da rein?

30. August 2018

Gemäß § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass freie Stellen vor ihrer Besetzung intern ausgeschrieben werden. Verlangt der Betriebsrat dies nicht, so ist der Arbeitgeber dazu auch nicht verpflichtet.

Doch was gehört in die interne Stellenausschreibung?

Gesundheit ist Privatsache

16. August 2018

Wer kennt das nicht: in der Mittagspause mal schnell zum Arzt, ist doch OK. Warum dafür den Vormittag (da sitzen dann immer die Rentner, die haben ja keine Zeit) oder den Feierabend opfern (dann sitzen da ja die anderen berufstätigen Kranken)? Also bleibt nur die Mittagspause. Blöd nur, wenn einem dann auf dem Rückweg zur Arbeit ein Unfall passiert. 

Aktuelle Gesetzesänderungen und -vorhaben

08. August 2018

  • Änderungen im Mutterschutzgesetz
  • Gleichbehandlung bei der Bezahlung – das neue EntgeltTranspG
  • Datenschutz in aller Munde
  • Die (geplanten) arbeitsrechtlichen Änderungen der GroKo

    Der Sommer bleibt noch ein bisschen…

    06. August 2018

    … und sorgt bei manchen Menschen für Spannungen im Büro. Reden wir nicht um den heißen Brei: Schweiß und Schweißgeruch sind hier und heute das Thema – beim einen mehr und beim anderen weniger. Das ist normal und auch nicht unbedingt problematisch. Gerne kommt im Sommer auch noch lockere Kleidung hinzu. Der Sommer kann also unser Erscheinungsbild und unseren Geruch beeinträchtigen. Die Frage bleibt, ob dies zu (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen führen muss. Im Normalfall sicher nicht. Aber im Extremfall?

    Datenschutz über alles

    18. Juli 2018

    Nun ist die DSGVO schon ein paar Wochen auf dem „Markt“ und man hat seitdem das Gefühl, dass insbesondere Betriebsräte jedes juristische Problem oder jede juristische Frage nur noch über den Datenschutz regeln und lösen wollen.

    Doch was bedeutet Datenschutz eigentlich speziell im Arbeitsverhältnis?

    An den Grenzen beginnen die Grenzen

    16. Juli 2018

    Und zwar des Betriebsverfassungsrechts. 

    Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden, so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23.05.2018 Az. 5 TaBV 54/15.

    Löwen ja – Nackte Tatsachen nein!

    11. Juli 2018

    Insbesondere dann, wenn die Tatsachen nackt sind. Doch nun zum Fall:

    Ein junger Mann hat vor dem VG Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen gewonnen. Er hatte sich 2017 bei der Polizei beworben und war zunächst abgelehnt worden, weil er einen 20 mal 14 Zentimeter großen Löwenkopf auf dem linken Unterarm tätowiert hat.

    Die Freistellung steht mir zu

    04. Juli 2018

    Streitigkeiten innerhalb des Gremiums sind nicht selten. Gerade, wenn es um die Frage geht, wer freigestellt werden soll oder möchte. Das Verfahren über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern regelt § 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Danach werden die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt.

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