Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.
Zu den allerersten Schritten auf dem Weg zu einem Betriebsrat gehört die Bestellung eines Wahlvorstands, der die Betriebsratswahlen entsprechend organisiert und durchführt. Grundsätzlich gilt: Ohne Wahlvorstand – keine Betriebsratswahlen. Doch wie kommt man eigentlich zu einem Wahlvorstand, insbesondere dann, wenn man im Betrieb zum ersten Mal eine Interessenvertretung wählen möchte?
Auch die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Fällen rund um die Bestellung des Wahlvorstands. Hier berichten wir von einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 BV 1/21). Dort hieß es: Kann aufgrund einer Pandemie (SARS-CoV-2) eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.
Arbeitgeber sind gerne der Ansicht, es sei nicht nötig, dass der Betriebsrat sich schulen lässt, wenn es auf das Ende der Amtsperiode zugeht. Irrtum, so die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Ein Seminar kann für ein Betriebsratsmitglied auch kurz vor Ablauf der Amtszeit durchaus erforderlich sein.
Diese Frage ist derzeit heiß umstritten. Zwar darf in jedem Restaurant gefragt werden: Genesen? Geimpft? Getestet? Aber wie sieht das am Arbeitsplatz aus? Arbeitgeber fordern aus unterschiedlichen Gründen, dass Beschäftigte ihren Impfstatus preisgeben sollen. Doch das Gesetz sieht (noch) etwas anderes vor.
Bisher wurde diese Frage eher verneint. Begründung: Es bestehe hierfür keine Notwendigkeit. Sitzungen des Wahlvorstands finden nicht so oft statt. Außerdem handelt es sich hierbei in der Regel um kleine Gremien (3-5 Personen), für die eine Präsenzsitzung vor Ort unter Einhaltung der allgemein geltenden Hygienevoraussetzung zumutbar und auch machbar sei. Doch die neue Wahlordnung sieht möglicherweise etwas anderes vor.
Der lange Lockdown hat seine Spuren bei vielen Menschen hinterlassen. Das zeigt der Gesundheitsreport 2021 der Techniker Krankenkasse (TK) "Ein Jahr Coronapandemie: Wie geht es Deutschlands Beschäftigten?" Einen Überblick über die Veränderung der Gesundheit im Coronajahr 2020 lesen Sie hier.
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