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aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.

Die „Corona-Warn-App“ im Arbeitsrecht

25. Juli 2020

Seit 16.06.2020 ist sie da: die Corona-Warn-App. Die Bundesregierung startete die Anwendung für Smartphones mit dem Ziel, der Pandemie Einhalt zu gebieten, indem Corona-Erkrankungen leichter bzw. schneller ermittelt werden können. Dies ruft einerseits Begeisterung hervor, denn seit ihrem Erscheinen wurde die App bereits über 11,8 Millionen Mal heruntergeladen. Doch andererseits wächst auch die Besorgnis, was Sinn und Zweck sowie Anonymität und Freiwilligkeit angeht. Wir haben uns die wichtigsten Punkte hinsichtlich arbeitsrechtlicher Fragen einmal angeschaut.

Nimm dein Kind einfach mit 

15. Juni 2020

Viele kennen das Problem. Gerade Alleinerziehende sind hiervon betroffen. Wer keine Angehörigen oder Freunde und Bekannte hat, die im Einzelfall aushelfen können, sieht sich mit dieser Situation konfrontiert. Das eigene Kind erkrankt. Der Arzt stellt die Betreuungsbedürftigkeit fest und ich weiß nicht, wer sich um mein Kind kümmern soll.

Tinnitus 

15. Juni 2020

Sprechen sie nicht so laut. Sonst bekomme ich einen Hörschaden. Gerade in Möbelhäusern – wir wissen es- sind die Lautsprecherdurchsagen häufig unglaublich laut. Wer ist nicht schon mit einem Tinnitus (lateinisch: „klingelnde Ohren“ = Symptom, bei dem der Betroffene Geräusche wahrnimmt, denen er keine äußere Schallquelle zuordnen kann) aus dem Möbelhaus gekommen? Sie nicht? Nun, die meisten anderen wohl auch nicht.

Betriebsratsschulung trotz Krise? 

08. Juni 2020

Lange Zeit waren Schulungen, Fortbildungen und die damit verbundenen Reisen kein Thema in den Betrieben. Wie auch, bei Veranstaltungs- und Kontaktverbot. Doch das Seminargeschäft läuft nun wieder an, langsam aber sicher und unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregelungen in den Tagungshotels. Dennoch besteht noch die ein oder andere Unsicherheit. Ines Heinsius, Juristin und Mitarbeiterin der Rechtsabteilung bei der aas, klärt die wichtigsten Fragen.

Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit?

05. Juni 2020

Kaum ist Pfingsten vorbei, stehen in einigen Bundesländern auch schon die Sommerferien vor der Tür. Bei vielen Arbeitnehmern heißt das: „Ab in den verdienten Urlaub!“. Schließlich haben wir laut Gesetz einen Mindestanspruch auf vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub im Kalenderjahr. Doch Vorsicht: Die Corona-Krise hat zahlreiche Unternehmen zur Einführung von Kurzarbeit gezwungen bis hin zu Kurzarbeit Null. Werden durch die Reduzierung der Arbeitszeit jetzt auch die Urlaubstage gekürzt nach dem Motto: Wer nicht arbeitet, braucht sich auch nicht zu erholen? Was hier der Stand der Dinge ist, erfahren Sie jetzt bei uns.

Gesetzliche Änderungen in Zeiten von Corona

30. April 2020

Täglich erreichen uns neue Informationen zu den Themen Corona, Covid 19 etc. Ob Kontaktverbot, Arbeiten im Homeoffice oder Maskenpflicht: Wir alle werden immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die unsere Anpassungsfähigkeit auf die Probe stellen. Doch nicht nur wir sind gezwungen uns auf die neuen Gegebenheiten einzustellen. Auch Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge werden der momentanen Situation entsprechend laufend erneuert oder geändert, um Standards zu setzen bzw. einheitliche Regelungen zu schaffen, an denen man sich orientieren kann und um das Gemeinwesen in bestimmten Bereichen funktionstüchtig zu halten. Was hier der Stand der Dinge ist, erfahren Sie jetzt bei uns!

100 Jahre Schwerbehindertenrecht und Schwerbehindertenvertretung

28. April 2020

Die Schwerbehindertenvertretung feiert in diesem Jahr Geburtstag und auch in Zeiten von Corona lohnt es sich einen Rückblick zu wagen, wie sich das heutige Schwerbehindertenrecht entwickelt hat. Die Bedeutung der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung nimmt immer weiter zu, der Aufgabenkreis wird immer größer. Damit einhergehend erweitert auch der Gesetzgeber stetig die Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung. Ziel ist und bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention. Bis dahin liegt aber noch ein weiter Weg vor uns, bei dem wir von der aas Sie gerne unterstützen werden.

Zum hundertsten Geburtstag der SBV möchten wir einen kurzen Überblick über die Geschichte der Schwerbehindertenvertretung geben.

Die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung in Zeiten von Corona

28. April 2020

Viel wird über die derzeitigen Herausforderungen bei der Beschlussfassung der Betriebsräte diskutiert. Oft wird dabei vergessen, dass auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ihre Arbeit in dieser schwierigen Zeit fortsetzen muss. Die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung wird noch bedeutsamer, führt man sich vor Augen, dass insbesondere schwerbehinderte Menschen aufgrund ihrer Erkrankung oftmals zur sogenannten Risikogruppe gehören.

Gesetzesänderungen: Bundesregierung sichert betriebliche Mitbestimmung

17. April 2020

Laut Pressemitteilung der Bundesregierung hat diese noch vor Ostern durch Kabinettsbeschluss eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit ist sowohl die ordnungsgemäße Durchführung der aktuell anstehenden Personalratswahlen als auch die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit der interessenvertretenden Gremien in Zeiten von Corona weiterhin gewährleistet – auch ohne persönliche Anwesenheit vor Ort.

Corona-Chaos: Erst Kurzarbeit dann Kündigung?

09. April 2020

Ein Ende der Corona-Krise ist derzeit nicht in Sicht. Die Anzahl der Erkrankungen scheint zwar momentan etwas rückläufig zu sein – wahrscheinlich aufgrund der Kontakt- und Ausgangssperren bzw. der massiven Vorsichtsmaßnahmen überall. Doch glaubt man den Gerüchten, so kann sich diese Ausnahmesituation noch lange hinziehen – mit den entsprechenden Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Moment heißen die Zauberworte Kurzarbeit und Homeoffice. Aber kann das ewig so weiter gehen? Oder kommt nach der Kurzarbeitswelle der Kündigungstsunami?

Beschlussfassung des Betriebsrats in Zeiten von Corona

30. März 2020

Die aktuellen Herausforderungen im Betrieb stellen auch den Betriebsrat vor neue Fragen. Wie kann derzeit ein wichtiger Beschluss wirksam gefasst werden? Normalerweise ist eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats nur möglich, wenn alle Betriebsratsmitglieder persönlich (körperlich) anwesend sind. In der aktuellen Ausnahmesituation ist dies jedoch meist nicht möglich. Die aktuelle Situation erfordert daher eine praktische Lösung, die allen gerecht wird. Arbeitgeber und Betriebsrat sind angehalten eine gemeinsame Lösung zu finden.

Rettungsanker Homeoffice im Aufwind

30. März 2020

In der Corona-Krise hat sich für Unternehmen eine Möglichkeit etabliert, den Betrieb aufrecht zu erhalten und zugleich für einen bestmöglichen Infektionsschutz der Mitarbeiter zu sorgen: das Homeoffice. Das Arbeitsformat ist bei weitem nicht neu, es wurde vielerorts einfach nicht genutzt. Doch jetzt, in Zeiten von Abstand, Ausgangssperre, Social Distancing und Kontaktverbot gewinnt es zunehmend an Bedeutung.

Wie das Coronavirus die Betriebsratsarbeit trifft

23. März 2020

„Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge“ so Angela Merkel in ihrer ernsten Fernseh-Ansprache am Mittwochabend. Am besten so viel Abstand, dass man erst gar nicht aufeinandertrifft. Und dank der fortschrittlichen Technologie in Form von Smartphones, Tablets, Skype, Zoom etc. haben wir heutzutage die Möglichkeit, gemeinsam an einem virtuellen Meetingtisch zu sitzen, auch wenn fast alle Kolleginnen und Kollegen inzwischen im Home-Office arbeiten bzw. eine Begegnung im Betriebsratszimmer vermieden werden soll. 

Neues zum Thema Corona und Arbeitsrecht

18. März 2020

Veranstaltungen werden abgesagt, Kitas und Schulen geschlossen, der Semesterbeginn an Universitäten verschoben. Täglich erreichen uns neue, verwirrende Meldungen. Darüber hinaus wird empfohlen, generell Sozialkontakte so weit wie möglich einzuschränken – von der Bundeskanzlerin selbst. Sogar Menschen, die bisher recht gelassen auf das Corona-Chaos reagiert haben, sind inzwischen zunehmend verunsichert. Was kommt als nächstes? Wir bringen Sie auf den Stand der Dinge.

Mitbestimmung bei der Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit

12. März 2020

Gerade beim Gesundheitsschutz haben Betriebsräte eine weitreichende Mitbestimmung. Diese ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Umstritten ist jedoch seit jeher, ob Betriebsräte auch ein Initiativrecht bei der Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines Betriebsarztes haben. Das BAG hat sich bisher zu dieser Sache nicht geäußert, bzw. eine entsprechende Entscheidung liegt nicht vor. Diese Frage ist jedoch durchaus von praktischer Bedeutung. Insbesondere dann, wenn der Betriebsrat mit der Arbeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht zufrieden ist.

Coronavirus und Arbeitsrecht: Wichtige Infos für Betriebsräte und Arbeitnehmer

05. März 2020

Das Coronavirus breitet sich in Deutschland aus. Inzwischen sind laut Robert-Koch-Institut in fast allen Bundesländern Infektionsfälle bestätigt worden. Mit dem Anstieg der Fallzahlen wächst die Verunsicherung in der Bevölkerung. Neben allgemeinen Fragen zu Gesundheit und Hygiene tauchen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Infektion auch immer wieder arbeitsbezogene Problemstellungen auf. Im Folgenden werden die wichtigsten Fragen hierzu beleuchtet.

Datenmissbrauch

27. Februar 2020

Das IT-Mitarbeiter Zugriff auf viele Daten haben – auch Kundendaten – dürfte naheliegend sein. Nur nutzen sollte man diese Daten dann eben nicht. Noch besser: Gar nicht erst darüber nachdenken. Ein IT-Mitarbeiter wollte wohl besonders lustig oder intelligent sein, als er für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin seines Arbeitgebers Kopfschmerztabletten bestellte. 

Außerordentliche Kündigung

20. Februar 2020

Eine fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. So steht es in § 626 Abs. 2 BGB. Grundsätzlich ist diese Frist bindend. Doch es kann auch Ausnahmen geben. 

Halbzeit für den Betriebsrat – was jetzt zu tun ist

17. Februar 2020

Fast zwei Jahre sind vergangen seit der letzten Betriebsratswahl. Die Halbzeit der Amtszeit ist ein guter Zeitpunkt für den Betriebsrat, auf das Erreichte der bisherigen Amtszeit zurückzublicken und einen Plan bis zur nächsten Wahl zu entwerfen. Das bedeutet aber nicht, dass man sich als Gremium neu erfinden muss. Die Aufgaben des Betriebsrats nehmen ständig zu, sodass die tägliche Arbeit für das Gremium kaum zu bewältigen ist.

Ohne Schicht keine Schichtzulage

13. Februar 2020

Dies gilt auch für Betriebsräte. Grundsätzlich dürfen Betriebsratsmitgliedern durch ihr Amt oder durch die Amtsübernahme keine Nachteile entstehen. Dies gilt auch für Schichtzulagen. Doch wie lag der Fall hier?

Aufruf zu Hitzepausen

05. Februar 2020

Auch wenn jetzt gerade Winter ist, so können wir uns doch alle noch an den Hitzesommer 2018 erinnern. Wie weit geht hierbei die Pflicht des Betriebsrats, seine Kolleginnen und Kollegen auf ihre Arbeitnehmerschutzrechte hinzuweisen? Jedenfalls nicht so weit, zu Hitzepausen aufzurufen, meinte die Arbeitgeberin und so traf man sich mit einem Teil seines Betriebsrates vor dem Arbeitsgericht Nürnberg. 

Schadensersatz bei unwirksamer Versetzung

30. Januar 2020

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 (Az. 8 AZR 125/18) entschieden, dass unwirksame Versetzungen den Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichten. Bei einer rechtswidrigen Versetzung kommt insbesondere der Ersatz finanzieller Nachteile in Betracht, die durch die betrieblich veranlasste Begründung eines Zweitwohnsitzes entstanden sind. 

Schwarzarbeit

23. Januar 2020

Schwarzarbeit kann durchaus lukrativ scheinen. Keine Steuern, keine Sozialversicherungsabgaben. Alles bar auf die Hand. Dass Schwarzarbeit aber verboten ist, weiß jeder und soll hier auch nicht thematisiert werden. 

Manchmal kann es aber auch sein, dass der Arbeitnehmer für die Schwarzarbeit nicht verantwortlich ist. Es ist gibt nämlich durchaus Arbeitgeber, die offiziell nur einen Teil des Gehaltes auszahlen und der Rest läuft dann so „nebenbei“. Das ist hier geschehen.

Teilzeit

15. Januar 2020

Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer nach sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses eine Reduzierung seiner Arbeitszeit verlangen. Dies regelt § 8 TzBfG. Dabei kann und soll der Arbeitnehmer auch die von ihm gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer hier aber ganz besondere Wünsche. Er wollte seine Arbeitszeit um 1/12 reduzieren. Seine Arbeitszeit wollte er laut dem Antrag so gestalten, dass er in der Zeit von September bis einschließlich Juli mit unverminderter Stundenzahl weiterarbeitet, und dafür den folgenden August vollständig arbeitsfrei hat. 

Neues Jahr, neue Zahlen!

13. Januar 2020

Jedes Jahr gibt es einige Gesetzesänderungen, die auch für Betriebsräte einige Auswirkungen haben. Auch 2020 ändern sich einige Gesetze und Zahlen im Arbeits- und Sozialrecht.

In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen umfangreichen Überblick über die Neuerungen in 2020.

Überstunden

09. Januar 2020

Nun, die bekommst du ausbezahlt. Zumindest dann, wenn der Anwalt auf Arbeitgeberseite nicht aufgepasst hat oder es nicht besser wusste. Doch wie lag der Fall?

Eine Sekretärin hatte die fristlose Kündigung erhalten, die im Rahmen der Kündigungsschutzklage in einem gerichtlichen Vergleich in eine ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist zum 31. Januar 2017 umgewandelt wurde. Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sollte die entlassene Mitarbeiterin freigestellt sein. 

Mitbestimmung versus Datenschutz

23. Dezember 2019

Vorliegend wollen wir uns heute mit der Frage beschäftigen, ob Compliance-Regelungen zum Umgang bei Datenschutzpannen nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig sind.

In einem Call-Center erteilte der Arbeitgeber eine Arbeitsanweisung, wie im Falle von IT-Datenpannen zu verfahren sei. Die Arbeitnehmer sollten dabei eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine E-Mail-Adresse schicken. Das Verfahren war zwingend vorgeschrieben. Andere Verfahren, um Datenpannen zu melden, gab es nicht.

Der kleine Umweg mit Folgen

17. Dezember 2019

Wir wissen das alle. Der direkte Weg von der Arbeitsstätte nach Hause ist von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. So weit so gut. Doch wie liegt der Fall, wenn der Arbeitnehmer mal einen kleinen Umweg nimmt. Im konkreten Fall war der Umweg achtmal so lang.

Freizeitausgleich

12. Dezember 2019

Nicht selten kommt es vor, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Freischicht an einer Betriebsratssitzung teilnehmen müssen. In diesem Fall hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG. Der Freizeitausgleich wird in diesem Fall natürlich nachträglich gewährt. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber den Freizeitausgleich schon im Vorfeld gewährt, das Betriebsratsmitglied den nachträglichen Freizeitausgleich aber dennoch haben möchte. 

Weihnachtsgeld – wer hat einen Anspruch?

05. Dezember 2019

Das Weihnachtsgeld, sofern es denn welches gibt, ist immer ein „heißes“ Thema. Und um es gleich vorweg zu sagen, einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es nicht! Die rechtliche Grundlage für das Weihnachtsgeld findet sich daher meistens in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag. Aber auch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz kann sich ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ergeben. 

Den Betriebsrat auflösen

27. November 2019

Wenn ein Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten in grober Art und Weise verletzt, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit den Betriebsrat komplett aufzulösen. Dieses Recht gibt ihm § 23 Abs. 1 BetrVG. Voraussetzung ist aber halt nun mal, dass der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Und dies soll vorliegend der Fall gewesen sein.

Ist Reisezeit auch Arbeitszeit?

21. November 2019

Mit dieser Frage beschäftigen sich Arbeitnehmer und sicherlich auch Arbeitgeber schon lange.

Dabei hat sich das Bundesarbeitsgericht jüngst dieser Frage im Hinblick auf Auslandsreisen angenommen. Bislang kam es für die Beurteilung der Frage, ob die Reisezeit auch Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne ist, allein darauf an, ob der Arbeitnehmer während der Reisedauer frei über seine Zeit verfügen konnte oder nicht. Diesen Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17) nun zumindest für den vorübergehenden Auslandseinsatz von Arbeitnehmern modifiziert. 

Taschenkontrolle

07. November 2019

Stellen wir uns einmal folgenden Fall vor: Ein Arbeitgeber, hier ein weltweit tätiger Sportartikelhersteller, betreibt ein Verkaufsgeschäft mit über 80 Mitarbeitern. Ein Betriebsrat existierte bisher nicht und wurde erst im August 2018 gewählt. Zuvor führte der Arbeitgeber seit mehreren Jahren Taschenkontrollen in seinem Verkaufsgeschäft durch. Zum Ende der Schicht oder zu Beginn einer Pause mussten die Beschäftigten in den Verkaufsraum ins Erdgeschoss kommen. Der jeweilige Vorgesetzte nahm dann am entsprechenden Hinterausgang die Kontrolle vor. 

Die Nichtpause

05. November 2019

Was können wir uns unter dieser Bezeichnung vorstellen? Nun, die Sache ist eigentlich ganz einfach. Muss sich ein Arbeitnehmer während seiner gesetzlichen Pausen bereithalten, muss er also per Funk oder Mobiltelefon erreichbar bleiben, so sind dies Pausen unter Bereithaltung.

Vorbeschäftigungsverbot

30. Oktober 2019

Scheinbar nehmen die Entscheidungen um das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 TzBfG kein Ende. Mit Urteil vom 21.08.2019 Az.: 7 AZR 452/17 musste das Bundesarbeitsgericht erneut in einem solchen Fall entscheiden. 

Risiko Kurzarbeit: Wirtschaft im Abschwung? Der Betriebsrat bestimmt mit!

28. Oktober 2019

Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie nimmt zu. Das geht aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach fuhren im September 5,5 Prozent der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe Kurzarbeit, im Juni waren es erst 3,8 Prozent.

Die Frage ist nun: Sind wir ausreichend darauf vorbereitet? Eines ist jedenfalls klar: Der Betriebsrat bestimmt bei der Kurzarbeit mit!

Fortbildung ist Arbeit

14. Oktober 2019

Dass die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG immer noch den ein oder anderen Arbeitgeber vor so große Probleme stellt, ist schon erstaunlich. Wir erinnern uns: Eine Befristung ohne Sachgrund ist maximal bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zulässig. Eigentlich doch ganz einfach. Problematisch kann es natürlich dann werden, wenn der Arbeitgeber scheinbar nicht so ganz genau weiß, wann das Arbeitsverhältnis eigentlich begonnen hat. Doch wie lag der Fall?

Interview zur Klausurtagung des Betriebsrats

07. Oktober 2019

Betriebsratscoach Michael Guder begleitet und berät seit vielen Jahren Gremien bei ihrer strategischen Ausrichtung. Wie speziell Klausurtagungen dabei helfen können und wie die aas den Betriebsrat unterstützen kann, beantwortet Michael Guder im Interview.

Den Generationswechsel im Betriebsrat organisieren

30. September 2019

Viele Gremien stehen vor der Herausforderung, Nachfolger für ausscheidende Mitglieder zu finden. Außerdem ist es wichtig, Erfahrungswissen weiterzugeben und den Betriebsrat vor Kompetenzverlust zu bewahren. Wie das gelingen kann, beschreibt aas-Geschäftsführer Peter Bleyl im Interview.

Einsichtnahme mit Namensnennung

26. September 2019

Dass der Betriebsrat ein Einsichtsrecht in die Bruttolohnlisten gem. § 80 BetrVG hat, ist nichts Neues. Doch oft stellt sich die Frage, ob die Bruttolohn- und Gehaltslisten auch die Namen der jeweiligen Mitarbeiter enthalten dürfen oder müssen. Mit dieser Frage musste sich jetzt auch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 3 TaBV 10/18, beschäftigen.

Gibt es eine persönliche Haftung von Betriebsratsmitgliedern?

23. September 2019

Im Interview mit Dr. Ina Schlicker, Leiterin der aas-Rechtsabteilung, beleuchten wir die Frage in welchen Fällen sich der Betriebsrat mit der Gefahr einer persönlichen Haftung auseinandersetzen muss. Durch den BR verursachte Kosten können schnell zum Streitpunkt mit dem Arbeitgeber werden. Wie man sich davor schützt, wird in unseren Seminaren zu diesem Thema ausführlich besprochen.

Arbeitszeitbetrug

19. September 2019

Sie haben es doch alle gewusst…

…und ich muss jetzt gehen. So hat es zumindest das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.12.2018 Az.: 2 AZR 370/18 gesehen.

Doch worum ging es?

Der Arbeitnehmer wurde wegen mehrjährigen Arbeitszeitbetrugs außerordentlich gekündigt. Der 51-jährige Arbeitnehmer war beim Nationaltheater Mannheim, einem kommunalen Eigenbetrieb, als Abteilungsleiter der Fahr- und Sonderdienste lange Jahre beschäftigt. Der Arbeitnehmer wurde nach dem TVöD bezahlt. Der Arbeitnehmer erfasste seine Überstunden selbst durch Formulare.

Interview zum Datenschutz im Betriebsrat

16. September 2019

Datenschutz ist für den Betriebsrat immer ein Thema – nicht nur, wenn es um die Einhaltung  der Gesetze durch den Arbeitgeber geht. Auch der Betriebsrat selbst hat datenschutzrechtlich einiges zu beachten. aas-Geschäftsführer Jörg Reiniger erklärt im Interview, worauf BR-Mitglieder achten sollten.

Aktuelle Änderungen bei der Arbeitszeit

10. September 2019

Nicht erst seit dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung im Mai 2019 steht das Thema Arbeitszeit für viele Betriebsräte besonders im Fokus. Welche konkreten Fragestellungen aus diesem Urteil resultieren und was eigentlich zur Arbeitszeit gehört, erklären wir in unseren Seminaren. Sandra Walther aus der Rechtsabteilung der aas gibt im Interview einen kurzen Überblick.

Kein Einsichtsrecht in die Personalumsatzstatistik

27. August 2019

Hat der Betriebsrat ein Recht, in die Personalumsatzstatistik Einsicht zu nehmen? Ein solcher Anspruch könnte sich aus § 92 BetrVG ergeben.

Im vorliegenden Fall hatte der Betriebsrat durch Zufall einen Teil der monatlichen Personalumsatzstatistik seines Arbeitgebers erhalten. In der Statistik und ihren Anlagen hält das Unternehmen die monatliche Beschäftigtenstatistik fest, schlüsselt die Personalkosten der einzelnen Betriebsteile, Krankenstände, Mehrarbeitsanteile und pro Person erzielte Umsätze auf.

Spaziergang während der Pause

21. August 2019

Spaziergänge können gefährlich werden. Wir denken da an Wälder nach einem Sturm und herunterfallende Äste. In diesem Fall aber weit gefehlt. Vorliegend geht es um einen Fondsmanager, der bei einer Investmentgesellschaft arbeitet. Seine Arbeitszeiten konnte „unser“ Fondsmanager weitgehend frei bestimmen. Und so nutzte er eines Tages seine Pause, um das Firmengelände für einen Spaziergang zu verlassen. Dabei stolperte er über eine Steinplatte und verletzte sich an Handgelenken und Knie.

Hitzefrei im Büro

12. August 2019

Oft stellen sich Arbeitnehmer die Frage, ob es auch für sie Hitzefrei gibt. Bei großer Hitze fällt der Unterricht für Schüler bisweilen aus. Doch gilt dies auch im Arbeitsleben? Und wenn ja, ab welcher Temperatur darf ich die Arbeit niederlegen? Vorab sei aber schon mal gesagt, dass die Arbeitnehmer, die in einem klimatisierten Büro arbeiten, grundsätzlich über „Hitzefrei“ nicht nachdenken sollten. Allenfalls dann, wenn die Klimaanlage nicht funktioniert und die Temperaturen immer weiter steigen.

Informationsanspruch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal

23. Juli 2019

Der Betriebsrat muss bei Arbeitsunfällen von Arbeitnehmern unterrichtet werden. Dies ergibt sich aus § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Insbesondere hat er Anspruch darauf, dass ihm eine Kopie der Unfallanzeige vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, § 89 Abs. 6 BetrVG. Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich aus den Unfällen unter Umständen unfallverhütungsrelevante Erkenntnisse ergeben können.

Gibt es eine Verzugspauschale für Arbeitnehmer?

22. Juli 2019

Wir kennen sie fast alle: die Unkostenpauschale aus dem Verkehrsunfall. Hier hat der Geschädigte gegen den Schädiger einen Anspruch auf Zahlung einer Unkostenpauschale. In der Regel sind dies 25 €, im Einzelfall auch mal mehr. Doch wie sieht die Sache im Arbeitsrecht aus? Kann auch hier der Arbeitnehmer eine Verzugspauschale verlangen, wenn der Arbeitgeber z. B. das Gehalt zu spät überweist?

Sinn und Unsinn von Beweisverwertungsverboten

04. Juli 2019

Bevor wir uns dem Fall widmen, sollten wir uns zunächst einmal näher anschauen, was Beweisverwertungsverbote eigentlich sind. Ein Beweisverwertungsverbot soll dafür sorgen, dass illegal erlangte Informationen vor Gericht nicht verwertbar sind. Was in der Theorie so gut klingt, ist in der arbeitsrechtlichen Praxis nur bedingt geeignet. Entscheidend ist im Kündigungsprozess immer, ob das Verwertungsinteresse des Arbeitgebers oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Nichtverwertung der personenbezogenen Daten überwiegen.

Das kann teuer werden!

27. Juni 2019

Wir wollen uns an dieser Stelle mal mit der Klage einer ehemaligen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater, also einem Anwalt, beschäftigen.

Wie kann der Betriebsratsnavigator helfen?

26. Juni 2019

Interview mit dem aas-Betriebsratsnavigator Michael Guder

Die aas setzt neue Maßstäbe bei der Beratung und Strategieentwicklung. Unser Betriebsratsnavigator Michael Guder erklärt im Interview, wie er Betriebsräte bei ihrer Arbeit unterstützt.


 

Weg mit der Abmahnung dank der DSGVO

19. Juni 2019

Im vorliegenden Fall geht es um den Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Bemerkenswert ist an diesem Fall, dass das Gericht (LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018 Az.: 5 Sa 7/17) erstmals für den Löschungsanspruch die DSGVO heranzieht. Doch wie lag der Fall?

„Kann mein Chef mich gegen einen Roboter austauschen?“

13. Juni 2019

Eine kleine Richtigstellung aus Praktikersicht

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Martina Benecke, Professorin für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, worauf sich Beschäftigte einstellen müssen – und ob Grund zur Panik besteht.


 

Die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

06. Juni 2019

Das Arbeitszeitgesetz findet grundsätzlich auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung. Aber es gibt auch Ausnahmen. Eine Ausnahme findet sich in § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG. Nach dieser Vorschrift findet das Arbeitszeitgesetz keine Anwendung, wenn Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen.

Abrechnungssystem

27. Mai 2019

Dass der Arbeitgeber die Kosten von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu tragen hat, ist nichts Neues. Neu ist dabei aber die Frage, ob er vom Betriebsrat verlangen kann, dass dieser seine Kosten detailliert nachweist und ob er darüber hinaus auch verlangen kann, dass der Betriebsrat ein bestimmtes digitales Abrechnungssystem nutzt. Und genau diese Frage musste das LAG Rheinland-Pfalz im Oktober des letzten Jahres beantworten.

Die Datenschutzgrundverordnung – ein kleiner Rückblick

23. Mai 2019

Am 25. Mai 2018 wurde europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeführt. Die DSGVO ist also nunmehr annähernd ein Jahr alt. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen und uns die Frage stellen, was seit dieser Zeit geschehen ist.

Auffallend und sicher nicht ganz unbegründet war die Hysterie, die in den ersten Tagen und Wochen nach der Einführung der DSGVO herrschte. Insbesondere Webseitenbetreiber mussten ihren Internetseiten aufwändige Datenschutzerklärungen hinzufügen.

Der Betriebsrat als Türöffner

16. Mai 2019

„Du kommst nicht vorbei!“, so sagte schon Gandalf zum Balrog in den Minen von Moria im ersten Teil von „Der Herr der Ringe“. In unserem Fall ist der Betriebsrat Gandalf, an dem kommt nämlich auch keiner vorbei. Zumindest nicht der Arbeitgeber, wenn die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen sind. Im vorliegenden Fall geht es um die Kantine eines Theaters mit 500 Angestellten. 

Nicht gearbeitet, aber trotzdem Urlaub

08. Mai 2019

Wie lag der Fall? Die Arbeitnehmerin ist seit Juni 1991 bei einer Stadt in Brandenburg beschäftigt. Auf ihren Antrag hin gewährte ihr die Stadt unbezahlten Sonderurlaub für die Zeit vom 01.09.2013 bis 31.08.2014. Der Sonderurlaub wurde dann nochmal bis zum 31.08.2015 verlängert. Im Anschluss verlangte die Klägerin, dass die Stadt ihr noch den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 gewährt. 

Das Leben ist kein Ponyhof

17. April 2019

Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin, hier eine Praktikantin auf einer Reitanlage, eine Entlohnung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (damals 8,50 €/Stunde) von insgesamt 5.491,00 €. 


Der Whistleblower

11. April 2019

Whistleblower? Was ist das? Man hat den Begriff sicher schon oft gehört, doch möglicherweise selten darüber nachgedacht, was ein Whistleblower wirklich ist. 

Wir wollen uns hier mit dem Whistleblowing am Arbeitsplatz beschäftigen. Insbesondere mit der Frage, inwieweit der Betriebsrat hier eine Rolle spielt und welche Folgen des Whistleblowings für den Arbeitnehmer zu bedenken sind.


Doppelt kassieren geht nicht

03. April 2019

Um diesen Fall zu verstehen, sollte man sich zunächst § 113 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG näher anschauen: Danach kann ein Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht auf Zahlung einer Abfindung erheben, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne zuvor mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandelt zu haben. Und genau dies ist im vorliegenden Fall geschehen. 

Rückwirkende Mitbestimmung?

25. März 2019

Häufig stellen Betriebsräte sich die Frage, ob sie ihr Mitbestimmungsrecht auch dann noch ausüben können, wenn im Betrieb eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit schon zu einem Zeitpunkt geregelt wurde, als im Betrieb noch kein Betriebsrat bestand.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.07.2018, Aktenzeichen 26 TaBV 114/17, mit dieser Frage beschäftigt.

Widerrufsrecht bei Arbeitsverträgen?

19. März 2019

Wir kennen das alle: Wir sitzen in den eigenen vier Wänden und unterschreiben einen Vertrag. Später merken wir dann, dass wir diesen Vertrag gar nicht unterschreiben wollten. Wir fühlen uns überrumpelt. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Nunmehr haben wir Zeit, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Doch gilt dies auch für Arbeitsverträge oder für Aufhebungsverträge? 

Verfall von Urlaubsansprüchen

06. März 2019

Zu diesem Fall sollte man zunächst wissen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Sie gehen jedoch endgültig mit Ablauf des zweiten Jahres unter. Dies gilt auch bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit. 

Pädagoge bleibt Pädagoge ...

27. Februar 2019

so sahen es zumindest das Arbeitsgericht Bielefeld und die Arbeitgeberin und verneinten das Vorliegen einer Versetzung – anders als der Betriebsrat, dessen Auffassung letztlich das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 24.05.2013, Aktenzeichen 13 TaBV 16/13, bestätigte. Doch worum ging es? Es ging um ein Verfahren nach § 101 BetrVG, also um eine vorläufige personelle Maßnahme und um die Frage, ob eine Versetzung vorliegt. 

Sexuelle Belästigung und Alkoholmissbrauch

20. Februar 2019

Im vorliegenden Fall musste sich das LAG Rheinland-Pfalz mit einem doch recht üblen Fall von sexueller Belästigung und Alkoholmissbrauch beschäftigen. 

Excel ist wie SAP und SAP wie Excel

14. Februar 2019

Excel kennen wir alle: Das Programm gehört zum Microsoft Office Paket, es dient der Tabellenkalkulation. SAP kennen eigentlich auch alle, und SAP kann irgendwie alles – so sagt man. Übrigens behaupten manche das auch von Excel. 

Der Krankenschein per WhatsApp

05. Februar 2019

Nahezu jeder Arbeitnehmer kennt das Problem: Man steht morgens auf und die ersten Erkältungssymptome lähmen einen. In der Regel kein Problem, denn gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz muss eine Krankschreibung spätestens nach drei Tagen vorgelegt werden. 

Doch der Arbeitgeber kann im Einzelfall kürzere Fristen, also sogar die sofortige Vorlage schon am ersten Tag anweisen. Wer unter einer solchen verkürzten Frist „leidet“ und sich ungerne in überfüllte und mit Viren verseuchte Wartezimmer begibt, für den naht Hoffnung.

Streik!

29. Januar 2019

Wo darf ich streiken?

Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 62/18) befassen. Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Die Frage ist nur, wo – also an welchem Ort – darf ich streiken. 

Billig oder unbillig

23. Januar 2019

Schikane oder Versetzung?

Im vorliegenden Fall vielleicht beides. Doch worum geht es? Es geht um eine Architektin, die zunächst im Technischen Rathaus als Sachgebietsleiterin für die technische Dokumentation zuständig war. Ihr unterstanden mehrere Arbeitnehmer, mit denen es permanent zu massiven Konflikten kam.

Nachtzuschlag

16. Januar 2019

Wieviel mehr gibt es für die Nachtarbeit?

Diese Frage stellen sich sehr viele Arbeitnehmer. Nachtarbeitszuschläge sind sehr häufig in Tarifverträgen geregelt. Doch was passiert, wenn kein Tarifvertrag Anwendung findet?

Arbeitsunfall im Home-Office

09. Januar 2019

Für viele Mitarbeiter ist das Home-Office ein attraktiver Arbeitsplatz. Doch wie sieht es bei einem Unfall in den eigenen vier Wänden aus? Das Bundessozialgericht musste sich nun mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mitarbeiterin bei einem Sturz auf der Treppe eine Wirbelsäulenverletzung zugezogen hatte – im Home-Office.

Die betrieblichen Interessen bei einer krankheitsbedingten Kündigung

03. Januar 2019

Die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung ist nicht immer einfach zu vermitteln. Vielleicht ist dieser nicht mehr ganz taufrische Fall aber hilfreich. Dazu sollte man zunächst wissen, dass bei der krankheitsbedingten Kündigung die Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichts Anwendung findet.

Hilfe durch das Mindestlohngesetz

28. Dezember 2018

Die Überschrift ist vielleicht missverständlich, aber im Kern trifft sie es doch ein wenig. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, dass der Arbeitnehmer den Mindestlohn nicht bekommen hat, sondern um Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen und deren Wirksamkeit.

Bald twitterts auch beim BAG?

20. Dezember 2018

Nein, die BAG-Richter twittern nicht live aus dem Gerichtssaal, obwohl das bestimmt auch mal spannend wäre. Einen Twitter-Account hat aber wohl das Landgericht R., große Strafkammer. 

Umkleiden die Xte

13. Dezember 2018

Die Umkleidezeiten sind immer ein beliebtes Thema, konkret also die Frage, ob die Zeiten, die ich zum Anlegen der Dienstkleidung benötige, Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne sind. Unjuristisch kann diese Frage wie folgt beantwortet werden: Wenn z. B. meine Arbeit darin besteht, meine Arbeitskollegen den ganzen Tag in einem lustigen Entenkostüm zu bespaßen, dann gehört das Umkleiden auch zur Arbeitszeit. Das Entenkostüm ist nämlich so auffällig, dass der Arbeitgeber nicht verlangen kann, dass ich damit morgens in der U-Bahn oder dem Bus sitze. Auch die Fahrt im eigenen PKW gehört dazu. Man stelle sich einmal die Situation an der roten Ampel vor… 

Schulungskosten mal anders

10. Dezember 2018

Dass der Arbeitgeber die Kosten einer Betriebsratsschulung übernehmen muss, ist eigentlich kein neues Thema. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Seminar erforderlich ist. Das LAG Hessen (Beschluss vom 07.05.2018, Aktenzeichen 16 TaBV 64/17) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem es darum ging, auf wen die Rechnung für das Seminar ausgestellt wurde.

Die Kirche und ihre Probleme mit dem AGG

27. November 2018

Die Stellenanzeige

„Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ 

Wir ahnen schon, worauf die Sache hinausläuft. Doch bevor wir weiter machen, sollten wir uns die Stellenanzeige noch ein wenig genauer anschauen

Der EuGH und die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer

21. November 2018

Mit den Urteilen vom 06.11.2018, Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16, entschied der EuGH in zwei Fällen darüber, ob Arbeitnehmer ihre erworbenen Urlaubsansprüche deshalb verlieren, weil sie keinen Urlaub beantragt haben. Das ist nicht automatisch immer der Fall.

Der Einmann-Betriebsrat und seine Kündigung

07. November 2018

Dass auch Betriebsratsmitgliedern gekündigt werden kann, ist hinlänglich bekannt, doch genießen sie einen besonderen Kündigungsschutz. Zum einen kann ihnen gemäß § 15 KSchG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, zum anderen bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.

War es wirklich alkoholfreies Bier?

30. Oktober 2018

War es wirklich alkoholfreies Bier, welches der Kläger während einer Kopierpause zu sich nahm? Nach dem Ergebnis zu urteilen, wohl eher nicht. 

Dass Bier nach dem Öffnen der Flasche schäumen kann, ist bekannt. Seltener kommt es  sicherlich vor, dass man sich beim Abtrinken des Schaums die Zahnspitzen abbricht.

AGG – auch für Container-Jürgen?

24 .Oktober 2018

Das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) ist ja schon ein alter Hut, dennoch nehmen die gerichtlichen Auseinandersetzungen kein Ende. Auch wenn es schon lange keine Stellenanzeigen mehr gibt, in denen jungen Männer unter 38 und deutscher Herkunft gesucht werden – diese Sachen sind durch – ist man immer wieder geneigt, den ein oder anderen Lebenssachverhalt nach dem AGG zu prüfen.

Abmahnung für den Arbeitgeber… vom Arbeitnehmer?

18. Oktober 2018

Gibt es so etwas? Kann ich als Arbeitnehmer meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen? Und wenn ja, kann ich dann fristgerecht kündigen?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen 28 Ca 16836/12, die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorher abmahnen muss, um das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen zu können.

Ist „Arbeit“ ein Verhinderungsgrund?

16. Oktober 2018

Im Rahmen der Diskussionsrunde beim aas-Kongress Herausforderungen an die Betriebsratsarbeit in Bremen beschäftigten wir uns mit der Frage, ob „Arbeit“ ein Verhinderungsgrund für die Teilnahme an einer BR-Sitzung ist und beleuchteten die Entscheidung des LAG Hamm zu dieser Thematik (LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17).

Kurz und kürzer

15. Oktober 2018

Es gibt Entscheidungen, die auf den ersten Blick nicht so besonders interessant sind. Dennoch können solche Entscheidungen die juristische Arbeitsweise zeigen, wie in diesem Fall die Arbeit mit dem Wortlaut des Gesetzes. Hier zeigt sich: die kürzeste Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstelle meint eben nicht die verkehrsgünstigste, sondern eben doch die kürzeste Strecke.

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