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aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.

Bundeskabinett hat Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen

Bundeskabinett hat Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes (ehemals: “Betriebsrätestärkungsgesetz”) beschlossen. Damit sollen insbesondere Betriebsratsgründungen und -wahlen einfacher und die Betriebsratsarbeit insgesamt gefördert werden. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor:

Einschränkung von Befristungen – späte Umsetzung des Koalitionsvertrages

Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einschränkungen sollen nun kurz vor Ende der Legislaturperiode doch noch in die Tat umgesetzt werden. Wir erklären kurz die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfs:

Testangebotspflicht für Arbeitgeber

Testangebotspflicht für Arbeitgeber

Laut Robert Koch-Institut ist beim Ranking der Orte, wo sich die meisten Deutschen mit dem Coronavirus infiziert haben, der Arbeitsplatz ganz oben mit dabei. Um das zu ändern, hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ nun auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

Bundeskabinett hat Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Wir haben bereits darüber berichtet. Damals hieß das geplante Gesetz jedoch noch „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Aufgrund der Aktualität und dem Interessen für unsere Zielgruppe möchten wir auf die geplanten Inhalte der neuen Regeln erneut hinzuweisen.

Der Arbeitgeber kann bei Kurzarbeit Null den Urlaub kürzen

Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20). Nach dem Motto „Wer nicht arbeitet, braucht keine Erholung“. Gehen hier Recht und Gerechtigkeit nicht etwas auseinander?

25 Jahre Arbeitsschutzgesetz

25 Jahre Arbeitsschutzgesetz

Dieses Jahr – genau im August – wird das Arbeitsschutzgesetz 25 Jahre alt. Das Regelwerk hat erstmals ein einheitliches Arbeitsschutzrecht geschaffen, das für fast alle Tätigkeitsbereiche und Beschäftigten in Deutschland gilt. Das zentrale Instrument, das das Arbeitsschutzgesetz eingeführt hat, ist die Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG). Sie gibt den Arbeitgebern mehr Gestaltungsspielraum, damit aber gleichzeitig auch mehr Verantwortung. Heutzutage, in Zeiten von Arbeiten 4.0, stößt das Arbeitsschutzgesetz allerdings an seine Grenzen.

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