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Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin, hier eine Praktikantin auf einer Reitanlage, eine Entlohnung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (damals 8,50 €/Stunde) von insgesamt 5.491,00 €. 

Whistleblower? Was ist das? Man hat den Begriff sicher schon oft gehört, doch möglicherweise selten darüber nachgedacht, was ein Whistleblower wirklich ist. 

Wir wollen uns hier mit dem Whistleblowing am Arbeitsplatz beschäftigen. Insbesondere mit der Frage, inwieweit der Betriebsrat hier eine Rolle spielt und welche Folgen des Whistleblowings für den Arbeitnehmer zu bedenken sind.

Wir kennen das alle: Wir sitzen in den eigenen vier Wänden und unterschreiben einen Vertrag. Später merken wir dann, dass wir diesen Vertrag gar nicht unterschreiben wollten. Wir fühlen uns überrumpelt. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Nunmehr haben wir Zeit, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Doch gilt dies auch für Arbeitsverträge oder für Aufhebungsverträge? 

Zu diesem Fall sollte man zunächst wissen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Sie gehen jedoch endgültig mit Ablauf des zweiten Jahres unter. Dies gilt auch bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit. 

Im vorliegenden Fall musste sich das LAG Rheinland-Pfalz mit einem doch recht üblen Fall von sexueller Belästigung und Alkoholmissbrauch beschäftigen. 

Nahezu jeder Arbeitnehmer kennt das Problem: Man steht morgens auf und die ersten Erkältungssymptome lähmen einen. In der Regel kein Problem, denn gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz muss eine Krankschreibung spätestens nach drei Tagen vorgelegt werden. 

Doch der Arbeitgeber kann im Einzelfall kürzere Fristen, also sogar die sofortige Vorlage schon am ersten Tag anweisen. Wer unter einer solchen verkürzten Frist „leidet“ und sich ungerne in überfüllte und mit Viren verseuchte Wartezimmer begibt, für den naht Hoffnung.

Wo darf ich streiken?

Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 62/18) befassen. Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Die Frage ist nur, wo – also an welchem Ort – darf ich streiken. 

Für viele Mitarbeiter ist das Home-Office ein attraktiver Arbeitsplatz. Doch wie sieht es bei einem Unfall in den eigenen vier Wänden aus? Das Bundessozialgericht musste sich nun mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mitarbeiterin bei einem Sturz auf der Treppe eine Wirbelsäulenverletzung zugezogen hatte – im Home-Office.

Dass der Arbeitgeber die Kosten einer Betriebsratsschulung übernehmen muss, ist eigentlich kein neues Thema. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Seminar erforderlich ist. Das LAG Hessen (Beschluss vom 07.05.2018, Aktenzeichen 16 TaBV 64/17) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem es darum ging, auf wen die Rechnung für das Seminar ausgestellt wurde.

Mit den Urteilen vom 06.11.2018, Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16, entschied der EuGH in zwei Fällen darüber, ob Arbeitnehmer ihre erworbenen Urlaubsansprüche deshalb verlieren, weil sie keinen Urlaub beantragt haben. Das ist nicht automatisch immer der Fall.

War es wirklich alkoholfreies Bier, welches der Kläger während einer Kopierpause zu sich nahm? Nach dem Ergebnis zu urteilen, wohl eher nicht. 

Dass Bier nach dem Öffnen der Flasche schäumen kann, ist bekannt. Seltener kommt es  sicherlich vor, dass man sich beim Abtrinken des Schaums die Zahnspitzen abbricht.

Gibt es so etwas? Kann ich als Arbeitnehmer meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen? Und wenn ja, kann ich dann fristgerecht kündigen?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen 28 Ca 16836/12, die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorher abmahnen muss, um das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen zu können.

Im Rahmen der Diskussionsrunde beim aas-Kongress Herausforderungen an die Betriebsratsarbeit in Bremen beschäftigten wir uns mit der Frage, ob „Arbeit“ ein Verhinderungsgrund für die Teilnahme an einer BR-Sitzung ist und beleuchteten die Entscheidung des LAG Hamm zu dieser Thematik (LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17).

Es gibt Entscheidungen, die auf den ersten Blick nicht so besonders interessant sind. Dennoch können solche Entscheidungen die juristische Arbeitsweise zeigen, wie in diesem Fall die Arbeit mit dem Wortlaut des Gesetzes. Hier zeigt sich: die kürzeste Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstelle meint eben nicht die verkehrsgünstigste, sondern eben doch die kürzeste Strecke.