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aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.

„Kann mein Chef mich gegen einen Roboter austauschen?“

13. Juni 2019

Eine kleine Richtigstellung aus Praktikersicht

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Martina Benecke, Professorin für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, worauf sich Beschäftigte einstellen müssen – und ob Grund zur Panik besteht.


 

Die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

06. Juni 2019

Das Arbeitszeitgesetz findet grundsätzlich auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung. Aber es gibt auch Ausnahmen. Eine Ausnahme findet sich in § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG. Nach dieser Vorschrift findet das Arbeitszeitgesetz keine Anwendung, wenn Arbeitnehmer in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen.

Abrechnungssystem

27. Mai 2019

Dass der Arbeitgeber die Kosten von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu tragen hat, ist nichts Neues. Neu ist dabei aber die Frage, ob er vom Betriebsrat verlangen kann, dass dieser seine Kosten detailliert nachweist und ob er darüber hinaus auch verlangen kann, dass der Betriebsrat ein bestimmtes digitales Abrechnungssystem nutzt. Und genau diese Frage musste das LAG Rheinland-Pfalz im Oktober des letzten Jahres beantworten.

Die Datenschutzgrundverordnung – ein kleiner Rückblick

23. Mai 2019

Am 25. Mai 2018 wurde europaweit die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeführt. Die DSGVO ist also nunmehr annähernd ein Jahr alt. Wir wollen daher die Gelegenheit nutzen und uns die Frage stellen, was seit dieser Zeit geschehen ist.

Auffallend und sicher nicht ganz unbegründet war die Hysterie, die in den ersten Tagen und Wochen nach der Einführung der DSGVO herrschte. Insbesondere Webseitenbetreiber mussten ihren Internetseiten aufwändige Datenschutzerklärungen hinzufügen.

Der Betriebsrat als Türöffner

16. Mai 2019

„Du kommst nicht vorbei!“, so sagte schon Gandalf zum Balrog in den Minen von Moria im ersten Teil von „Der Herr der Ringe“. In unserem Fall ist der Betriebsrat Gandalf, an dem kommt nämlich auch keiner vorbei. Zumindest nicht der Arbeitgeber, wenn die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats betroffen sind. Im vorliegenden Fall geht es um die Kantine eines Theaters mit 500 Angestellten. 

Nicht gearbeitet, aber trotzdem Urlaub

08. Mai 2019

Wie lag der Fall? Die Arbeitnehmerin ist seit Juni 1991 bei einer Stadt in Brandenburg beschäftigt. Auf ihren Antrag hin gewährte ihr die Stadt unbezahlten Sonderurlaub für die Zeit vom 01.09.2013 bis 31.08.2014. Der Sonderurlaub wurde dann nochmal bis zum 31.08.2015 verlängert. Im Anschluss verlangte die Klägerin, dass die Stadt ihr noch den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Jahr 2014 gewährt. 

Das Leben ist kein Ponyhof

17. April 2019

Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin, hier eine Praktikantin auf einer Reitanlage, eine Entlohnung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (damals 8,50 €/Stunde) von insgesamt 5.491,00 €. 


Der Whistleblower

11. April 2019

Whistleblower? Was ist das? Man hat den Begriff sicher schon oft gehört, doch möglicherweise selten darüber nachgedacht, was ein Whistleblower wirklich ist. 

Wir wollen uns hier mit dem Whistleblowing am Arbeitsplatz beschäftigen. Insbesondere mit der Frage, inwieweit der Betriebsrat hier eine Rolle spielt und welche Folgen des Whistleblowings für den Arbeitnehmer zu bedenken sind.


Doppelt kassieren geht nicht

03. April 2019

Um diesen Fall zu verstehen, sollte man sich zunächst § 113 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG näher anschauen: Danach kann ein Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht auf Zahlung einer Abfindung erheben, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne zuvor mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandelt zu haben. Und genau dies ist im vorliegenden Fall geschehen. 

Rückwirkende Mitbestimmung?

25. März 2019

Häufig stellen Betriebsräte sich die Frage, ob sie ihr Mitbestimmungsrecht auch dann noch ausüben können, wenn im Betrieb eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit schon zu einem Zeitpunkt geregelt wurde, als im Betrieb noch kein Betriebsrat bestand.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.07.2018, Aktenzeichen 26 TaBV 114/17, mit dieser Frage beschäftigt.

Widerrufsrecht bei Arbeitsverträgen?

19. März 2019

Wir kennen das alle: Wir sitzen in den eigenen vier Wänden und unterschreiben einen Vertrag. Später merken wir dann, dass wir diesen Vertrag gar nicht unterschreiben wollten. Wir fühlen uns überrumpelt. Für diesen Fall hat der Gesetzgeber dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Nunmehr haben wir Zeit, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen. Doch gilt dies auch für Arbeitsverträge oder für Aufhebungsverträge? 

Verfall von Urlaubsansprüchen

06. März 2019

Zu diesem Fall sollte man zunächst wissen, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlöschen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Sie gehen jedoch endgültig mit Ablauf des zweiten Jahres unter. Dies gilt auch bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit. 

Pädagoge bleibt Pädagoge ...

27. Februar 2019

so sahen es zumindest das Arbeitsgericht Bielefeld und die Arbeitgeberin und verneinten das Vorliegen einer Versetzung – anders als der Betriebsrat, dessen Auffassung letztlich das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 24.05.2013, Aktenzeichen 13 TaBV 16/13, bestätigte. Doch worum ging es? Es ging um ein Verfahren nach § 101 BetrVG, also um eine vorläufige personelle Maßnahme und um die Frage, ob eine Versetzung vorliegt. 

Sexuelle Belästigung und Alkoholmissbrauch

20. Februar 2019

Im vorliegenden Fall musste sich das LAG Rheinland-Pfalz mit einem doch recht üblen Fall von sexueller Belästigung und Alkoholmissbrauch beschäftigen. 

Excel ist wie SAP und SAP wie Excel

14. Februar 2019

Excel kennen wir alle: Das Programm gehört zum Microsoft Office Paket, es dient der Tabellenkalkulation. SAP kennen eigentlich auch alle, und SAP kann irgendwie alles – so sagt man. Übrigens behaupten manche das auch von Excel. 

Der Krankenschein per WhatsApp

05. Februar 2019

Nahezu jeder Arbeitnehmer kennt das Problem: Man steht morgens auf und die ersten Erkältungssymptome lähmen einen. In der Regel kein Problem, denn gemäß § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz muss eine Krankschreibung spätestens nach drei Tagen vorgelegt werden. 

Doch der Arbeitgeber kann im Einzelfall kürzere Fristen, also sogar die sofortige Vorlage schon am ersten Tag anweisen. Wer unter einer solchen verkürzten Frist „leidet“ und sich ungerne in überfüllte und mit Viren verseuchte Wartezimmer begibt, für den naht Hoffnung.

Streik!

29. Januar 2019

Wo darf ich streiken?

Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 62/18) befassen. Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Die Frage ist nur, wo – also an welchem Ort – darf ich streiken. 

Billig oder unbillig

23. Januar 2019

Schikane oder Versetzung?

Im vorliegenden Fall vielleicht beides. Doch worum geht es? Es geht um eine Architektin, die zunächst im Technischen Rathaus als Sachgebietsleiterin für die technische Dokumentation zuständig war. Ihr unterstanden mehrere Arbeitnehmer, mit denen es permanent zu massiven Konflikten kam.

Nachtzuschlag

16. Januar 2019

Wieviel mehr gibt es für die Nachtarbeit?

Diese Frage stellen sich sehr viele Arbeitnehmer. Nachtarbeitszuschläge sind sehr häufig in Tarifverträgen geregelt. Doch was passiert, wenn kein Tarifvertrag Anwendung findet?

Arbeitsunfall im Home-Office

09. Januar 2019

Für viele Mitarbeiter ist das Home-Office ein attraktiver Arbeitsplatz. Doch wie sieht es bei einem Unfall in den eigenen vier Wänden aus? Das Bundessozialgericht musste sich nun mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mitarbeiterin bei einem Sturz auf der Treppe eine Wirbelsäulenverletzung zugezogen hatte – im Home-Office.

Die betrieblichen Interessen bei einer krankheitsbedingten Kündigung

03. Januar 2019

Die Interessenabwägung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung ist nicht immer einfach zu vermitteln. Vielleicht ist dieser nicht mehr ganz taufrische Fall aber hilfreich. Dazu sollte man zunächst wissen, dass bei der krankheitsbedingten Kündigung die Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichts Anwendung findet.

Hilfe durch das Mindestlohngesetz

28. Dezember 2018

Die Überschrift ist vielleicht missverständlich, aber im Kern trifft sie es doch ein wenig. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, dass der Arbeitnehmer den Mindestlohn nicht bekommen hat, sondern um Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen und deren Wirksamkeit.

Bald twitterts auch beim BAG?

20. Dezember 2018

Nein, die BAG-Richter twittern nicht live aus dem Gerichtssaal, obwohl das bestimmt auch mal spannend wäre. Einen Twitter-Account hat aber wohl das Landgericht R., große Strafkammer. 

Umkleiden die Xte

13. Dezember 2018

Die Umkleidezeiten sind immer ein beliebtes Thema, konkret also die Frage, ob die Zeiten, die ich zum Anlegen der Dienstkleidung benötige, Arbeitszeit im vergütungsrechtlichen Sinne sind. Unjuristisch kann diese Frage wie folgt beantwortet werden: Wenn z. B. meine Arbeit darin besteht, meine Arbeitskollegen den ganzen Tag in einem lustigen Entenkostüm zu bespaßen, dann gehört das Umkleiden auch zur Arbeitszeit. Das Entenkostüm ist nämlich so auffällig, dass der Arbeitgeber nicht verlangen kann, dass ich damit morgens in der U-Bahn oder dem Bus sitze. Auch die Fahrt im eigenen PKW gehört dazu. Man stelle sich einmal die Situation an der roten Ampel vor… 

Schulungskosten mal anders

10. Dezember 2018

Dass der Arbeitgeber die Kosten einer Betriebsratsschulung übernehmen muss, ist eigentlich kein neues Thema. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Seminar erforderlich ist. Das LAG Hessen (Beschluss vom 07.05.2018, Aktenzeichen 16 TaBV 64/17) musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem es darum ging, auf wen die Rechnung für das Seminar ausgestellt wurde.

Die Kirche und ihre Probleme mit dem AGG

27. November 2018

Die Stellenanzeige

„Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an.“ 

Wir ahnen schon, worauf die Sache hinausläuft. Doch bevor wir weiter machen, sollten wir uns die Stellenanzeige noch ein wenig genauer anschauen

Der EuGH und die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer

21. November 2018

Mit den Urteilen vom 06.11.2018, Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16, entschied der EuGH in zwei Fällen darüber, ob Arbeitnehmer ihre erworbenen Urlaubsansprüche deshalb verlieren, weil sie keinen Urlaub beantragt haben. Das ist nicht automatisch immer der Fall.

Der Einmann-Betriebsrat und seine Kündigung

07. November 2018

Dass auch Betriebsratsmitgliedern gekündigt werden kann, ist hinlänglich bekannt, doch genießen sie einen besonderen Kündigungsschutz. Zum einen kann ihnen gemäß § 15 KSchG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, zum anderen bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung.

War es wirklich alkoholfreies Bier?

30. Oktober 2018

War es wirklich alkoholfreies Bier, welches der Kläger während einer Kopierpause zu sich nahm? Nach dem Ergebnis zu urteilen, wohl eher nicht. 

Dass Bier nach dem Öffnen der Flasche schäumen kann, ist bekannt. Seltener kommt es  sicherlich vor, dass man sich beim Abtrinken des Schaums die Zahnspitzen abbricht.

AGG – auch für Container-Jürgen?

24 .Oktober 2018

Das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) ist ja schon ein alter Hut, dennoch nehmen die gerichtlichen Auseinandersetzungen kein Ende. Auch wenn es schon lange keine Stellenanzeigen mehr gibt, in denen jungen Männer unter 38 und deutscher Herkunft gesucht werden – diese Sachen sind durch – ist man immer wieder geneigt, den ein oder anderen Lebenssachverhalt nach dem AGG zu prüfen.

Abmahnung für den Arbeitgeber… vom Arbeitnehmer?

18. Oktober 2018

Gibt es so etwas? Kann ich als Arbeitnehmer meinem Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen? Und wenn ja, kann ich dann fristgerecht kündigen?

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 04.01.2013, Aktenzeichen 28 Ca 16836/12, die Auffassung vertreten, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber vorher abmahnen muss, um das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen zu können.

Ist „Arbeit“ ein Verhinderungsgrund?

16. Oktober 2018

Im Rahmen der Diskussionsrunde beim aas-Kongress Herausforderungen an die Betriebsratsarbeit in Bremen beschäftigten wir uns mit der Frage, ob „Arbeit“ ein Verhinderungsgrund für die Teilnahme an einer BR-Sitzung ist und beleuchteten die Entscheidung des LAG Hamm zu dieser Thematik (LAG Hamm, Beschluss vom 08.12.2017 - 13 TaBV 72/17).

Kurz und kürzer

15. Oktober 2018

Es gibt Entscheidungen, die auf den ersten Blick nicht so besonders interessant sind. Dennoch können solche Entscheidungen die juristische Arbeitsweise zeigen, wie in diesem Fall die Arbeit mit dem Wortlaut des Gesetzes. Hier zeigt sich: die kürzeste Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstelle meint eben nicht die verkehrsgünstigste, sondern eben doch die kürzeste Strecke.

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