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Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes (ehemals: “Betriebsrätestärkungsgesetz”) beschlossen. Damit sollen insbesondere Betriebsratsgründungen und -wahlen einfacher und die Betriebsratsarbeit insgesamt gefördert werden. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor:

Laut Robert Koch-Institut ist beim Ranking der Orte, wo sich die meisten Deutschen mit dem Coronavirus infiziert haben, der Arbeitsplatz ganz oben mit dabei. Um das zu ändern, hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ nun auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.

Dieses Jahr – genau im August – wird das Arbeitsschutzgesetz 25 Jahre alt. Das Regelwerk hat erstmals ein einheitliches Arbeitsschutzrecht geschaffen, das für fast alle Tätigkeitsbereiche und Beschäftigten in Deutschland gilt. Das zentrale Instrument, das das Arbeitsschutzgesetz eingeführt hat, ist die Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG). Sie gibt den Arbeitgebern mehr Gestaltungsspielraum, damit aber gleichzeitig auch mehr Verantwortung. Heutzutage, in Zeiten von Arbeiten 4.0, stößt das Arbeitsschutzgesetz allerdings an seine Grenzen.