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aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.

Kündigungsschutz wird auf Wahlinitiatoren ausgeweitet

Kündigungsschutz wird auf Wahlinitiatoren ausgeweitet

Zu den allerersten Schritten auf dem Weg zu einem Betriebsrat gehört die Bestellung eines Wahlvorstands, der die Betriebsratswahlen entsprechend organisiert und durchführt. Grundsätzlich gilt: Ohne Wahlvorstand – keine Betriebsratswahlen. Doch wie kommt man eigentlich zu einem Wahlvorstand, insbesondere dann, wenn man im Betrieb zum ersten Mal eine Interessenvertretung wählen möchte?

Bestellung des Wahlvorstandes einer Betriebsratswahl während der Pandemie

Bestellung des Wahlvorstandes einer Betriebsratswahl während der Pandemie

Auch die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Fällen rund um die Bestellung des Wahlvorstands. Hier berichten wir von einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 BV 1/21). Dort hieß es: Kann aufgrund einer Pandemie (SARS-CoV-2) eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

Schulungsanspruch vor Ende der Amtszeit

Schulungsanspruch vor Ende der Amtszeit

Arbeitgeber sind gerne der Ansicht, es sei nicht nötig, dass der Betriebsrat sich schulen lässt, wenn es auf das Ende der Amtsperiode zugeht. Irrtum, so die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Ein Seminar kann für ein Betriebsratsmitglied auch kurz vor Ablauf der Amtszeit durchaus erforderlich sein.

Gesundheit contra Datenschutz: Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen?

Diese Frage ist derzeit heiß umstritten. Zwar darf in jedem Restaurant gefragt werden: Genesen? Geimpft? Getestet? Aber wie sieht das am Arbeitsplatz aus? Arbeitgeber fordern aus unterschiedlichen Gründen, dass Beschäftigte ihren Impfstatus preisgeben sollen. Doch das Gesetz sieht (noch) etwas anderes vor.

Sind jetzt doch auch Videokonferenzen für den Wahlvorstand möglich?

Sind jetzt doch auch Videokonferenzen für den Wahlvorstand möglich?

Bisher wurde diese Frage eher verneint. Begründung: Es bestehe hierfür keine Notwendigkeit. Sitzungen des Wahlvorstands finden nicht so oft statt. Außerdem handelt es sich hierbei in der Regel um kleine Gremien (3-5 Personen), für die eine Präsenzsitzung vor Ort unter Einhaltung der allgemein geltenden Hygienevoraussetzung zumutbar und auch machbar sei. Doch die neue Wahlordnung sieht möglicherweise etwas anderes vor.

Bestandsaufnahme: Ein Jahr Corona

Bestandsaufnahme: Ein Jahr Corona

Der lange Lockdown hat seine Spuren bei vielen Menschen hinterlassen. Das zeigt der Gesundheitsreport 2021 der Techniker Krankenkasse (TK) "Ein Jahr Coronapandemie: Wie geht es Deutschlands Beschäftigten?" Einen Überblick über die Veränderung der Gesundheit im Coronajahr 2020 lesen Sie hier.

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