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Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes (ehemals: “Betriebsrätestärkungsgesetz”) gebilligt. Damit sollen insbesondere Betriebsratsgründungen und -wahlen einfacher und die Betriebsratsarbeit insgesamt gefördert werden. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Konkret sieht der Gesetzentwurf folgende Regelungen vor:
Der Betriebsrat ist vom Gesetz her verpflichtet, regelmäßig Betriebsversammlungen (§ 43 Abs. 1 BetrVG) durchzuführen. Dies ist in Zeiten von Corona jedoch gar nicht so einfach. Was ist möglich? Ines Heinsius, Juristin und Mitarbeiterin der Rechtsabteilung bei der aas, klärt die wichtigsten Fragen.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einschränkungen sollen nun kurz vor Ende der Legislaturperiode doch noch in die Tat umgesetzt werden. Wir erklären kurz die wichtigsten Punkte des Gesetzesentwurfs:
Laut Robert Koch-Institut ist beim Ranking der Orte, wo sich die meisten Deutschen mit dem Coronavirus infiziert haben, der Arbeitsplatz ganz oben mit dabei. Um das zu ändern, hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ nun auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen.
Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem Betriebsratsgründungen und -wahlen sowie die Betriebsratsarbeit gefördert werden. Wir haben bereits darüber berichtet. Damals hieß das geplante Gesetz jedoch noch „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Aufgrund der Aktualität und dem Interessen für unsere Zielgruppe möchten wir auf die geplanten Inhalte der neuen Regeln erneut hinzuweisen.
Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 12.03.2021 - 6 Sa 824/20). Nach dem Motto „Wer nicht arbeitet, braucht keine Erholung“. Gehen hier Recht und Gerechtigkeit nicht etwas auseinander?
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