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Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.

Kurzarbeit für Auszubildende? Ist das zulässig?

Kurzarbeit für Auszubildende? Ist das zulässig?

Kurzarbeit bzw. das gezahlte Kurzarbeitergeld bedeutet für Arbeitnehmer finanzielle Einschränkungen. Besonders betroffen sind hier die Mitarbeiter, die ohnehin nicht viel verdienen. Doch wie sieht das eigentlich bei den Auszubildenden aus? Müssen auch sie auf einen Teil ihres geringen Gehalts verzichten?

Die Grundrente kommt

Anfang Juli 2020 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Grundrente verabschiedet – was lange währt wird endlich gut. Die gesetzlichen Regelungen der Grundrente treten damit am 01.01.2021 in Kraft. Die Auszahlung erfolgt allerdings erst später, denn die neue Rente bringt auch viel Arbeit für die Rentenversicherung.

Keine Versetzung ohne Betriebsrat

Nicht wenige Arbeitgeber glauben, dass eine Versetzung – sofern es sich denn um eine handelt – zulässig ist, sobald der Arbeitsvertrag diesbezügliche Öffnungsklauseln enthält. Eine Entscheidung des ArbG Freiburg vom 17.01.2019 Az.: 15 Ca 112/18 soll dies näher verdeutlichen. Im zu entscheidenden Fall wies der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an, von der Arbeit als Maschinenbediener in der Abteilung Zerspanung zur Abteilung Oberflächenbehandlung zu wechseln.

Neue Regelung konkretisiert und verbessert Arbeitsschutz

Derzeit sind bundesweit erneut steigende Infektionszahlen hinsichtlich Corona zu verzeichnen. Verbindliche und klare Vorgaben, wie Unternehmen ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen müssen, sind wichtiger, als je zuvor. Zwar hat das Bundearbeitsministerium bereits im Frühjahr den SARS-CoV-Arbeitsschutzstandard auf den Weg gebracht. Dieser enthielt allerdings viele unklare, weiche Formulierungen und wurde daher auch gerne als „zahnloser Tiger“ bezeichnet.

Riskante Rückkehr: Wenn Kollegen nach dem Urlaub im Risikogebiet wieder in den Betrieb kommen

Riskante Rückkehr: Wenn Kollegen nach dem Urlaub im Risikogebiet wieder in den Betrieb kommen

In einigen Bundesländern sind die Ferien schon wieder vorbei. Täglich kommen Urlauber zurück zur Arbeit. Je nachdem, wo sie waren, bestehen Fragen bei allen Beteiligten, insbesondere seit die Zahl der Neuinfektionen wieder besorgniserregend steigt. Wir schauen uns einige davon an.

Keine Pauschale für den Arbeitnehmer

Wir kennen sie fast alle: die Unkostenpauschale aus dem Verkehrsunfall. Hier hat der Geschädigte gegen den Schädiger einen Anspruch auf Zahlung einer Unkostenpauschale. In der Regel sind dies 25 €, im Einzelfall auch mal mehr. Hintergrund dieser Pauschale ist, dass der Geschädigte einen angemessenen Ausgleich für Porto, Telefonkosten etc. bekommt. Doch wie sieht die Sache im Arbeitsrecht aus? Kann auch hier der Arbeitnehmer eine Verzugspauschale verlangen, wenn der Arbeitgeber z. B. das Gehalt zu spät überweist?

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