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aas-Blog

Für Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung

Aktuelle Themen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Fragestellungen zur Betriebsratsarbeit und praktische Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit.

Arbeitgeber muss im Lockdown keine Löhne zahlen

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist dementsprechend auch nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. Das hat vor kurzem das Bundesarbeitsgericht entschieden (13.10.2021 - 5 AZR 211/21)

5 Fragen – 5 Antworten: 3G am Arbeitsplatz

5 Fragen – 5 Antworten: 3G am Arbeitsplatz

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einem Höchststand angekommen – Tendenz steigend. Angedachte Maßnahmen werden immer drastischer: Zunehmend mehr Politiker fordern eine Impfpflicht. Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen soll sogar aufgefordert haben, über eine Ausgangssperre für Ungeimpfte nachzudenken. Welche Verschärfung jetzt aufgrund der Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf jeden Fall kommt, ist die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Doch was heißt das eigentlich genau?

Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands

Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die sich daraus ergebenden Änderungen in der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz sollten zwar zum Zweck haben, die Gründung und die Wahl von Betriebsräten zu fördern und zu erleichtern – einfacher sind die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Betriebsratswahl dadurch jedoch nicht geworden. Es gibt noch immer zahlreiche Fehlerquellen, die zur Anfechtung oder sogar zur Nichtigkeit der Wahl führen können. Dies gilt es zu verhindern – in erster Linie, in dem der Wahlvorstand über die entsprechenden Kenntnisse zur Planung und Durchführung der Wahlen verfügt. Doch wie kommt er an dieses Know-how?

Die neue Wahlordnung: Wichtige Änderungen für Ihre Betriebsratswahl

Die neue Wahlordnung: Wichtige Änderungen für Ihre Betriebsratswahl

Der Bundesrat hat am 08.10.2021 der Verordnung zur Änderung der Wahlordnung (WO) zugestimmt. Damit werden jetzt die durch das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz eingeführten Änderungen in der Wahlordnung umgesetzt. Was für Sie und Ihre Arbeit als Betriebsrat bzw. Wahlvorstand wichtig ist, lesen Sie hier.

Kündigungsschutz wird auf Wahlinitiatoren ausgeweitet

Kündigungsschutz wird auf Wahlinitiatoren ausgeweitet

Zu den allerersten Schritten auf dem Weg zu einem Betriebsrat gehört die Bestellung eines Wahlvorstands, der die Betriebsratswahlen entsprechend organisiert und durchführt. Grundsätzlich gilt: Ohne Wahlvorstand – keine Betriebsratswahlen. Doch wie kommt man eigentlich zu einem Wahlvorstand, insbesondere dann, wenn man im Betrieb zum ersten Mal eine Interessenvertretung wählen möchte?

Bestellung des Wahlvorstandes einer Betriebsratswahl während der Pandemie

Bestellung des Wahlvorstandes einer Betriebsratswahl während der Pandemie

Auch die Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit Fällen rund um die Bestellung des Wahlvorstands. Hier berichten wir von einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 BV 1/21). Dort hieß es: Kann aufgrund einer Pandemie (SARS-CoV-2) eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

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