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Ihr Schulungsanspruch

Wirtschaftsausschussmitglieder, die auch Mitglied des Betriebsrats sind

  • Besitzen die in den Wirtschaftsausschuss entsandten Betriebsratsmitglieder keine für ihre Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse, müssen sie entsprechend § 37 Abs. 6 BetrVG geschult werden, auch wenn nach § 107 Abs. 1 Satz 3 BetrVG grundsätzlich eine fachliche und persönliche Eignung für den Wirtschaftsausschuss gewünscht ist (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 10.06.2005 – 10 TaBV 1/05).
  • Auch wenn bereits Vorkenntnisse existieren, sind für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss spezielle Kenntnisse erforderlich, wie die Rechtsgrundlagen und Informationsquellen des Wirtschaftsausschusses sowie ergänzende und vertiefte Kenntnisse über Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 22.06.2007 – 10 TaBV 25/07).
  • Auch eine wiederholte Amtsperiode im Wirtschaftsausschuss steht der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme nicht entgegen (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 05.12.2008 – 10 TaBV 25/07).

Haben alle Wirtschaftsausschussmitglieder einen Schulungsanspruch?

Auch wenn einzelne Wirtschaftsausschussmitglieder bereits über das erforderliche Wissen verfügen, haben alle Mitglieder einen Schulungsanspruch auf Vermittlung der erforderlichen Grundkenntnisse für ihre Arbeit, insbesondere diejenigen Mitglieder, die mit der Erledigung dieser Aufgaben betraut sind (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 22.06.2007 – 10 TaBV 25/07).

Wirtschaftsausschussmitglieder, die nicht Mitglied des Betriebsrats sind

Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sollen über die entsprechenden Kenntnisse verfügen. Deshalb kommt eine Schulungsteilnahme nur in Betracht, wenn der Betriebsrat völlig neu gewählt wurde oder wenn er keinen Arbeitnehmer findet, der die erforderliche fachliche Eignung für den Wirtschaftsausschuss besitzt und deshalb auf „wirtschaftlich“ nicht ausgebildete Arbeitnehmer zurückgreifen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 11.11.1998 – 7 AZR 491/97).

Schulungsanspruch der Schwerbehindertenvertretung

Besteht in dem Betrieb ein Wirtschaftsausschuss, an dessen Sitzungen die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen beratend teilnimmt, so ist der Erwerb von Basiswissen über den Wirtschaftsausschuss als erforderlich anzusehen (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 05.07.2001 – 6 TaBV 34/01).

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