Haftungsrisiken in der Betriebsratsarbeit

Haftung für Kosten und Verstöße des Betriebsrats vermeiden

Für Betriebsräte ist es wichtig zu wissen, ob und in welchen Situationen sie als gesamtes Gremium oder einzelnes Mitglied in die Haftung genommen werden können. Bei der Frage nach der rechtlichen Verantwortung für Betriebsratsmitglieder können sowohl Kostenrisiken als auch eine Haftung für Verstöße und Pflichtverletzungen eine Rolle spielen. Im Seminar „Haftungsrisiken in der Betriebsratsarbeit“ lernen die Teilnehmer die wesentlichen Fragen zur Rechts- und Vermögensfähigkeit und die Konsequenzen bei Haftungsfällen für den Betriebsrat als Kollektivorgan oder für einzelne Betriebsratsmitglieder kennen. Die Teilnehmer erhalten einen Überblick über die vermögens-, eigentums- und haftungsrechtliche Situation des Gremiums und erfahren, inwiefern ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Kann das Betriebsratsgremium für Kosten haftbar gemacht werden?

  • Rechtliche Einordnung des Betriebsratsgremiums
  • Was bedeutet die (teilweise) Vermögensfähigkeit des Betriebsrats auch für die Haftung?

Können einzelne Betriebsratsmitglieder, der Betriebsratsvorsitzende oder der Stellvertreter persönlich für Kosten gegenüber Dritten haftbar sein?

  • Haftung für Kosten gegenüber „Dritten“
  • Wann muss der Arbeitgeber Kosten des Betriebsrats tragen?
  • Die Rechtsprechung des BAG und des BGH zur Haftung

Fallbeispiele für Kostenrisiken und wie man diese vermeiden kann

  • Tätigkeiten außerhalb des Aufgabenbereichs des Betriebsrats
  • Verursachen von nicht erforderlichen Kosten
  • Fehlerhafte Beauftragung von Beratern, Sachverständigen, Rechtsanwälten
  • So können Haftungsrisiken rechtssicher ausgeschlossen werden
  • Die Kosten der Einigungsstelle
  • Reise- und Schulungskosten des Betriebsrats
  • Wie ist die Heilung von Beschlussfehlern möglich?

Haftung für Verstöße des Betriebsrats

  • Haftung für Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats
  • Persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer
  • Umfang und Dauer der Schweigepflicht des Betriebsrats
  • Datenschutzverstöße des Betriebsrats und Verantwortlichkeit

Haftung für Pflichtverletzungen des Betriebsrats

  • Ausschluss aus dem Betriebsrat und Auflösung des Gremiums (§ 23 BetrVG)
  • Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat
  • Die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung
  • Beispielsfälle für Pflichtverletzungen des Betriebsrats
  • Bedeutung des Ausschlusses/der Auflösung für die nächste Amtszeit

Kündigung von Betriebsratsmitgliedern (§ 103 BetrVG)

  • Kündigung wegen Amtspflichtverstößen?
  • Amtspflichtverletzung und Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten
  • Voraussetzungen für die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
  • Rechtsprechung zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Kenntnisse nach Abschluss des Seminars

  • Haftungsrisiken des Gremiums und des einzelnen Betriebsratsmitglieds kennen
  • Kostenrisiken kennen
  • Haftung für Verstöße des Betriebsrats
  • § 23 BetrVG und die gerichtlichen Möglichkeiten
  • Konsequenzen bei Haftungsfällen bis hin zur Kündigung
155 Haftung Des BR Pb

Seminarfakten

Mo. 15:00 – Fr. 12:30 Uhr
max. Teilnehmer: ca. 18
§ 37 Abs. 6 BetrVG

Zu den Terminen
mit Kollegenrabatt ab 1490,- €
1. Teilnehmer
1590,- €
2. Teilnehmer
1540,- €
Weitere Teilnehmer
1490,- €
Seminargebühren zzgl. Hotelkosten und MwSt.
Weitere Teilnehmer können im Warenkorb hinzugefügt werden

Zu empfehlen für

  • Betriebsratsmitglieder

Formulare & Musterschreiben

Unverbindliche Reservierung
Verbindliche Seminaranmeldung
Ordnungsgemäße Ladung zur Betriebsratssitzung
Betriebsratsbeschluss zur Schulungsteilnahme
Mitteilung an die Geschäftsleitung zur Schulungsteilnahme

Termine 2024

Datum

Ort

Kennung

November

  • 18.11. - 22.11.2024

    Lübeck

    4713/2024

    ATLANTIC Hotel Lübeck

    Behindertenfreundlich
    Zentrumsnähe
    Sportangebot
    Wellnessangebot

    Im Herzen der Lübecker Altstadt liegt das Atlantic Hotel. Sie übernachten in modernen Zimmern, die über einen Arbeitsbereich, eine Minibar, sowie einen Flachbild-TV verfügen. Ihr Seminar wird in einem der Tagungsräume mit bodentiefen Fenstern und moderner Ausstattung stattfinden. Das Hoteleigene Restaurant Salis serviert Ihnen Steaks und frischen Fisch vom Lavagrill. In der Dachlounge genießen Sie einen einzigartigen Blick über die Lübecker Altstadt und können den Tag entspannt abrunden. Der Dom zu Lübeck, das Buddenbrookhaus sowie das Rathaus sind durch die zentrale Lage des Hotels in wenigen Minuten fußläufig zu erreichen. Eine direkte Anbindung an die ÖPNV und hoteleigene Parkplätze sind  gegeben (evtl. fallen zusätzliche Kosten an). Erholen können Sie sich im Wellnessbereich mit Sauna.

Termine 2025

Datum

Ort

Kennung

März

  • 10.03. - 14.03.2025

    Konstanz / Bodensee

    1112/2025

    Hotel Halm Konstanz

    Behindertenfreundlich
    Zentrumsnähe
    Sportangebot
    Wellnessangebot

    Das Hotel Halm liegt verkehrsgünstig gegenüber dem Bahnhof und in unmittelbarer Nähe zum Zentrum. Der Hafen ist in wenigen Gehminuten zu erreichen. Bei gutem Wetter können die Pausengetränke auf der Sommerterrasse des Hotels eingenommen werden. Entspannung nach Seminarende bietet der Wellnessbereich mit Sauna, ggf. fallen Mehrkosten an.

Oktober

  • 20.10. - 24.10.2025

    Travemünde / Ostsee

    4312/2025

    ATLANTIC Grand Hotel Travemünde

    Behindertenfreundlich
    Zentrumsnähe
    Sportangebot
    Wellnessangebot

    Nur einen Muschelwurf entfernt vom herrlich feinsandigen Ostsee-Strand lädt das exklusive ATLANTIC Grand Hotel Travemünde seine Gäste zum anspruchsvollen Verweilen und grenzen-losen Genießen ein. Direkt an der Strandpromenade von Lübeck-Travemünde gelegen, be-sticht das Hotel mit 73 elegant eingerichteten Zimmern und Suiten, zehn moderne Apparte-ments und Studios in der ATLANTIC Dependance ergänzen das Wohlfühl-Portfolio.
    Im Restaurant Holstein’s genießt man regionaltypische Köstlichkeiten bei traumhaftem Aus-blick aufs Meer. Der stilvolle Spa- und Wellnessbereich mit 20 Meter langem Pool und die modernen Tagungsräume machen das exklusive Küsten-Domizil zur perfekten Kombination aus Strand-, Wellness- und Businesshotel.

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