Die Informationsrechte des Betriebsrats

Grundsätze zu den Informationsrechten des Betriebsrats

Reichweite des Informationsrechts / Ist ein besonderer Anlass für den Informationsanspruch erforderlich? / Dürfen Informationen mit Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse zurückgehalten werden? / Darf sich der Betriebsrat die Informationen selbst beschaffen? / Darf der Betriebsrat eigene Mitarbeiterbefragungen durchführen? / Aufbau eines eigenen Informationskonzepts des Betriebsrats / Aktenablage im Betriebsratsbüro

Auskunftsrecht über Arbeitszeiten

Umfang des Informationsrechts des Betriebsrats / Dokumentationspflichten des Arbeitgebers / Auswirkungen der „CCOO-Entscheidung“ des EuGH / Hat der Betriebsrat ein Initiativrecht zur Arbeitszeiterfassung?

Einsicht in die Gehaltslisten

Wer darf die Einsichtnahme vornehmen? / Muss ein besonderer Anlass für die Einsichtnahme bestehen? / Müssen die Entgeltlisten anonymisiert sein? / Können Beschäftigte die Einsichtnahme des Betriebsrats verhindern? / Müssen dem Betriebsrat die Gehaltslisten zur Verfügung gestellt werden? / Welche Auswirkungen hat das EntgTranspG auf die Einsichtnahme?

Auskunftsanspruch des Betriebsrats über sog. „sensitive Daten“

Was sind „sensitive Daten“? / Anforderungen an das Auskunftsverlangen / „Datenschutz im Betriebsratsbüro“ als Voraussetzung für den Informationsanspruch /Bedeutung des § 79a BetrVG / Gesundheitsdaten und Einverständnis des Betroffenen beim BEM

Informationsrechte bei Einstellungen und Versetzungen

Umfang und Zeitpunkt der Unterrichtung / Vorlage von Bewerbungsunterlagen / Ergänzung/Nachholung/Rechtsfolge fehlender oder unzureichender Information / Einstellung von Leiharbeitnehmern

Informationsrechte bei Kündigung

Adressat, Form und Frist der Information / Inhalt und Umfang der Information / Rechtsfolge einer fehlerhaften Information des Betriebsrats

Auskunftsanspruch über die Personalplanung

Auftragslage und Jahresplanung – Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsausschuss / Personalbedarfsplanung Schritt für Schritt

Informationsrechte des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

Zeitpunkt der Beteiligung des Betriebsrats gem. § 111 BetrVG / Inhalt, Umfang und Form der Unterrichtung / Unterlassungsanspruch bei fehlender/unzureichender Information?

Informationsrechte anderer betriebsverfassungsrechtlicher Gremien

Die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses / Unterrichtung des Betriebsrats bei Fehlen eines Wirtschaftsausschusses / Worüber darf/muss der Wirtschaftsausschuss den BR/GBR unterrichten? / Informationsrechte des Wahlvorstands im Rahmen der Betriebsratswahlen