Personalreduzierung und Betriebsänderung
Von der Informationsphase bis zum unterzeichneten Sozialplan
Eine Betriebsänderung ist die Einschränkung oder Stilllegung eines gesamten Betriebs oder wesentlicher Teile davon, oft verbunden mit erheblichen Nachteilen für die Arbeitnehmer. Typische Fälle sind die Verlegung, Spaltung und Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen. Da Betriebsänderungen „versteckt“ erfolgen können und es für Betriebsräte nicht immer leicht zu erkennen ist, ob eine solche vorliegt, müssen sie in der Lage sein, die Signale dafür zu erkennen und im Fall einer Betriebsänderung an einen Interessenausgleich oder Sozialplan denken. In einem Interessenausgleich wird geregelt, ob, wann und in welcher Form die Betriebsänderung durchgeführt werden soll, der Sozialplan enthält Regelungen, mit denen wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen oder abgemildert werden sollen, die Beschäftigten infolge der Betriebsänderung entstehen. Die Teilnehmer des Seminars „Personalreduzierung und Betriebsänderung“ lernen, ob und wann eine Betriebsänderung vorliegt, wie sich der Betriebsrat bei einer solchen zu verhalten hat und was in einem Interessenausgleich und Sozialplan geregelt werden kann und sollte.
Überblick über Formen der Umstrukturierung
- Mögliche Formen einer Umstrukturierung
- Überblick über die Mitbestimmungsrechte im Rahmen von Umstrukturierungen: §§ 87, 98, 99, 102, 111 ff. BetrVG
Die Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG
- Wann liegt eine Betriebsänderung vor? Fälle des § 111 S. 3 BetrVG
- Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen -Massenentlassung § 17 KSchG
- Möglichkeiten des BR – Unterlassungsanspruch?
- Ablauf (Phasen) einer Betriebsänderung
- Zentrale Begriffe: Interessenausgleich, Sozialplan, Nachteilsausgleich
- Abgrenzung Betriebsübergang und Betriebsänderung
- Besonderheiten in der Insolvenz
Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats vor einer Umstrukturierung
- Warum ist diese Phase so wichtig?
- Typische Fehler vermeiden
- Praktische Tipps zur Strategie
- Informationspflicht des Arbeitgebers: Zeitpunkt, Inhalt und Umfang
- Zuständigkeit: Gesamt-, Konzern- oder Betriebsrat?
- Unterrichtung weiterer Gremien
- Hinzuziehung eines Beraters
Überblick: Der Interessenausgleich
- Formelle Anforderungen
- Inhalt eines Interessenausgleichs
- Gestaltungsmöglichkeiten des Betriebsrats
- Interessausgleich mit Namensliste – Folgen für die Arbeitnehmer
- Notwendigkeit des Versuchs eines Interessenausgleichs
- Scheitern der Verhandlungen und die Folgen
- Folgen der Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts
Überblick: Der Sozialplan (insbesondere bei Personalabbau)
- Was wird im Sozialplan geregelt? Eckpunkte und typischer Inhalt
- Erzwingbarkeit und Wirkung
- Ausnahmen der Sozialplanpflicht
- Besondere Formen: freiwilliger Sozialplan, Rahmensozialplan, vorsorglicher Sozialplan, Transfersozialplan
- Funktion und Rolle der Einigungsstelle
- Grundsätze der Verhandlungsführung
Überblick: Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen der Umstrukturierung
- Auswirkungen auf das Betriebsratsmandat: Übergangs- und Restmandat
- Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen und Tarifverträge
Kenntnisse nach Abschluss des Seminars
- Verschiedene Formen der Umstrukturierungen und Ablauf der Umstrukturierung
- Rechtliche Grundlagen von Betriebsänderungen
- Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats und Beauftragung von Beratern
- Überblick über den Interessenausgleich und Sozialplan
- Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen
Seminarfakten
| Mo. 15:00 – Fr. 12:30 Uhr | ||
| max. Teilnehmer: ca. 18 | ||
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§ 37 Abs. 6 BetrVG, § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX |
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| mit Kollegenrabatt | ab 1440,- € | |
| 1. Teilnehmer | 1540,- € | |
| 2. Teilnehmer | 1490,- € | |
| Weitere Teilnehmer | 1440,- € | |
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November
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Hotel Stadtpalais
Deutz-Kalker-Straße 52, 50679 Köln
Das Hotel Stadtpalais liegt nur 500 m vom Bahnhof Köln-Deutz entfernt, direkt gegenüber der LANXESS arena. In den denkmalgeschützten Gemäuern des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Bades ist ein modernes Stadthotel mit persönlicher Atmosphäre und gehobenem Komfort entstanden. Das Hotel verfügt über großzügige und lichtdurchflutete Tagungsräume, die mit neuester Technik ausgestattet sind. Nach Seminarende besteht die Möglichkeit, die Sauna oder den Fitnessbereich des Hotels zu nutzen. Zum Austausch mit Kolleginnen und Kollegen bietet sich ein Besuch von „Bio‘s Bar“ an. In der nach Alfred Biolek benannten Bar, sind viele Relikte aus seiner langjährigen Fernsehkarriere zu bestaunen. Vom Hotel aus lohnt sich ein Spaziergang zum Rheinboulevard oder über die Hohenzollernbrücke zum Kölner Dom.
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