Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsvertrag

Der Betriebsrat benötigt umfangreiches Fachwissen, um bei Abmahnungen, Kündigungen und Aufhebungsverträgen ordnungsgemäß reagieren und unterstützen zu können. Will ein Kollege das Gremium beispielsweise zu einem Personalgespräch hinzuziehen oder soll der Betriebsrat zu einer Kündigung angehört werden, so muss dieser wissen, welche Rolle er im Rahmen seiner Beteiligungsrechte bei solch sensiblen Themen spielt. In dem Seminar „Beteiligung des Betriebsrats bei Abmahnung, Kündigung und Aufhebungsvertrag“ lernen die Teilnehmer, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abmahnung zu stellen sind und was Beschäftigte bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwingend beachten müssen.
Zudem erfahren sie, welche Gründe zu einer Kündigung berechtigen können und auf welche Weise und mit welchen Rechtsfolgen der Betriebsrat auf eine Kündigung reagieren kann.

Vorgehen nach Erteilung einer Abmahnung

• Funktion, Wirkung und Inhalt der Abmahnung 
• Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers und mögliche Gegendarstellung
• Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
• Abgrenzung zur Ermahnung 
• Regelungen zu Abmahnung und Ermahnung in Betriebsvereinbarungen 
• Rolle des Betriebsrats nach § 83 BetrVG 

Angebot eines Aufhebungsvertrags

• Freiwilligkeit und individuelle Entscheidung: Vor- und Nachteile
• Hinweispflichten des Arbeitgebers
• Freiwilligenprogramme
• Die Einladung zum Trennungsgespräch: Rechte und Möglichkeiten der Beteiligung 
• Hinzuziehung eines BR-Mitglieds 
• Sperrzeit und Kürzung des Arbeitslosengeldes
• Widerruf, Anfechtung und rechtliche Schutzmöglichkeiten

Die verhaltensbedingte Kündigung

• Mögliche Pflichtverstöße und Abmahnungen vor Kündigung
• Notwendiger Inhalt der BR-Anhörung und Reaktionsmöglichkeiten
• Richtig reagieren als Gremium: Strategien zur Begleitung betroffener Kollegen 
• Welche Fristen hat der Arbeitnehmer zu beachten?
• Mögliche Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld
• Bedeutung des BEM-Verfahrens vor Kündigung 

Die Verdachtskündigung

• Voraussetzungen: Abgrenzung Tat- vs. Verdachtskündigung 
• Aufklärungspflichten des Arbeitgebers
• Anhörung des Arbeitnehmers: Wer darf an dem Gespräch noch teilnehmen?
• Ordnungsgemäße Anhörung des BR bei Verdachtskündigung

Versetzung und Freistellung als Druckmittel

• Beteiligungs- und Reaktionsmöglichkeiten des BR
• Mitbestimmungswidrige Versetzung: Wie kann der BR hiergegen vorgehen?
• Abgrenzung von Versetzung und Freistellung
• Recht auf Beschäftigung

Mobbingattacken durch den Arbeitgeber

• Mobbing, Bossing und Staffing: Begriffe und Abgrenzung 
• Gerichtliche Durchsetzung: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
• Der BR als Anlaufstelle: Das Beschwerderecht des Arbeitnehmers
• Einbindung der Einigungsstelle oder externe Unterstützung