Mitbestimmung bei Personalabbau durch Freiwilligenprogramme
Die wichtigsten Regelungspunkte für den Betriebsrat
- Kenntnisse der Grundlagen von Freiwilligenprogrammen
- Rechtliche Möglichkeiten bei der Ausgestaltung von Freiwilligenprogrammen
- Spezielle Möglichkeiten mit Transfergesellschaft und Altersteilzeit
- Der Qualifizierungsbetrieb als Alternative im Überblick
Seminarinhalte
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen / Die unterschiedlichen Ausgestaltungsvarianten / Einbindung des Betriebsrats
Kollektivrechtliche Vereinbarung oder Gesamtzusage / Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes / Kreis der Adressaten: offen oder selektiv (Anspracheverfahren)? - Zeitliche und zahlenmäßige Begrenzung? / Abfindung und Verzicht auf Kündigungsschutzklage? / Das Verhältnis von „Freiwilligenprogramm“ und Sozialplan
Aufhebungsvertrag in Verbindung mit Abfindungen und „Turboprämien“ / („doppelte“) Freiwilligkeit – zentrale Voraussetzung / Folgen für die Verhängung von Sperrzeiten
Betriebsrat und Aufhebungsvertrag / Freiwilligenprogramm im Rahmen einer Restrukturierung / Beteiligung bei Betriebsänderung und Massenentlassungen? / § 17 KSchG / Folgen fehlender Beteiligung des Betriebsrats
Vorruhestandsprogramme
Vereinbarungen mit (rentennahen) Mitarbeitern – Vorruhestand und Altersteilzeit (Vor- und Nachteile, Besonderheiten) / Rechtlicher Rahmen (Vertragsfreiheit, AGG) und sozialversicherungsrechtliche Einordnung des Vorruhestands / Rechtlicher Rahmen von Altersteilzeit-Vereinbarungen (Vorgaben des AltTZG) / Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben – Folgen für den Arbeitnehmer
Dreiseitiger Vertrag als rechtliche Grundlage (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Transfergesellschaft) / Transfergesellschaft: Grundlagen (Verträge, Profiling), Leistungen (Qualifizierungsmaßnahmen) und Finanzierung / Transferkurzarbeitergeld und mögliche Aufstockung / Möglichkeiten im Rahmen eines Transfersozialplans
Hintergrund: tarifliche, betriebliche, gesetzliche oder schlicht „politische“ Gründe / Rechtliche und organisatorische Einordnung – neue Einheit oder eigener Betrieb? / Beteiligung des Betriebsrats / Tätigkeiten des Arbeitnehmers im Qualifizierungsbetrieb / § 97 Abs. 2 BetrVG
Formulare
Seminarfakten
| Mo. 15:00 – Fr. 12:30 Uhr | |
| max. Teilnehmer ca. 18 | |
| § 37 Abs. 6 BetrVG § 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX |
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| mit Kollegenrabatt | ab 1290,- € |
| 1. Teilnehmer | 1390,- € |
| 2. Teilnehmer | 1340,- € |
| weitere Teilnehmer | 1290,- € |
Den erforderlichen Beschluss über die Teilnahme an diesem Seminar fasst das jeweilige Betriebsratsgremium und nicht der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat (vgl. BAG vom 10.06.1975 – 1 ABR 140/73).
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