Mitbestimmung bei Betriebsübergang und Umstrukturierungen

Beteiligung bei Fusion, Ausgliederung, Inhaberwechsel & Co.

Nicht nur in Krisenzeiten können Umstrukturierungen auf der Tagesordnung stehen, oft zielen sie primär darauf ab, Kosten zu senken. Dies kann über Eingriffe in die Unternehmensorganisation, in betriebliche Abläufe und in Geschäftsprozesse oder über reduzierte Personalkosten erfolgen. Derartige Umstrukturierungen können unterschiedliche Konsequenzen für die Beschäftigten und den Betriebsrat haben. Im Seminar „Mitbestimmung bei Betriebsübergang und Umstrukturierungen“ lernen die Teilnehmer, welche Folgen Umstrukturierungen für bestehende Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden sowie für Tarifverträge und den Bestand des Betriebsrats haben. Sie erfahren, was die einzelnen Beschäftigten und der Betriebsrat beachten müssen, damit ihnen möglichst keinerlei Ansprüche in Folge einer Umstrukturierung verloren gehen.

Überblick über die unterschiedlichen Formen einer Umstrukturierung

  • Zentrale Begriffe und Abgrenzungen: Fusion, Ausgliederung, Veräußerung, UmwG: Verschmelzung und Spaltung, Betriebsübergang nach § 613a BGB, Betriebsänderung

Folgen für das Betriebsratsmandat

  • Beibehaltung der betrieblichen Identität
  • Übergangsmandat des Betriebsrats
  • Restmandat des Betriebsrats
  • Erforderlichkeit von Neuwahlen

Auswirkungen von Umstrukturierungen auf Betriebsvereinbarungen

  • Weitergeltung bei Inhaberwechsel
  • Beibehaltung der betrieblichen Identität
  • Normative Weitergeltung
  • Transformation in den Arbeitsvertrag
  • Abänderungsschutz und Ausnahmen

Folgen für Tarifverträge

  • Beibehaltung der Tarifgeltung
  • Transformation von Tarifverträgen bei Inhaberwechsel
  • Abänderungsschutz und Ausnahmen

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB

  • Was ist ein Betriebsübergang? Wann liegt ein Teilbetriebsübergang vor?
  • Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH

Informationspflichten des Arbeitgebers vor dem Betriebsübergang

  • Anforderungen an das Informationsschreiben
  • Aktuelle Rechtsprechung zur Informationspflicht
  • Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer und der kollektive Widerspruch

Die Reichweite des Kündigungsschutzes nach § 613a Abs. 4 BGB

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • Kündigungsschutzklage und (umfassender?) Kündigungsschutz
  • Ausnahmen: Erwerberkonzept, weitere Kündigungsgründe, Anspruch auf Wiedereinstellung, Änderungskündigung

Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats auf den Betriebsübergang

  • Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag zur Regelung der Überleitung

Kenntnisse nach Abschluss des Seminars

  • Überblick über mögliche Formen der Umstrukturierung eines Betriebs
  • Auswirkungen auf Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und auf das Betriebsratsmandat
  • Rechtliche Rahmenbedingungen eines Betriebsübergangs
  • Handlungsfelder, die sich für Sie als BR ergeben
  • Strategien zum Umgang mit dem Betriebsübergang
731 Mitbestimmung Bei Umstrukturierungen Pb

Seminarfakten

Mo. 15:00 – Fr. 12:30 Uhr
max. Teilnehmer: ca. 18
§ 37 Abs. 6 BetrVG
§ 179 Abs. 4 S. 3 SGB IX
Zu den Terminen
mit Kollegenrabatt ab 1490,- €
1. Teilnehmer
1590,- €
2. Teilnehmer
1540,- €
Weitere Teilnehmer
1490,- €
Seminargebühren zzgl. Hotelkosten und MwSt.
Weitere Teilnehmer können im Warenkorb hinzugefügt werden

Zu empfehlen für

  • Betriebsratsmitglieder
  • Vertrauensperson der Schwerbehinderten und ihre Stellvertreter

Formulare & Musterschreiben

 Unverbindliche Reservierung
Verbindliche Seminaranmeldung
Ordnungsgemäße Ladung zur Betriebsratssitzung
Betriebsratsbeschluss zur Schulungsteilnahme
Mitteilung an die Geschäftsleitung zur Schulungsteilnahme

Termine 2025

Datum

Ort

Kennung

Februar

  • 17.02. - 21.02.2025

    Hamburg

    0813/2025

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    Mövenpick Hotel Hamburg

    Sternschanze 6, 20357 Hamburg

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    Das Mövenpick Hotel Hamburg befindet sich in einem Wasserturm des 19. Jahrhunderts. Die Einrichtung orientiert sich am architektonischen Bau des alten Turmes und wird durch elegantes Design unterstrichen. Die Zimmer bieten moderne Ausstattung und Bäder. Nicht nur durch seine einzigartige Kulisse überzeugt das Hotel, sondern auch durch seine zentrale Lage gegenüber der Hamburger Messe. Mit den nahegelegenen öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen Sie auf kürzestem Wege in die Hamburger Innenstadt, an den Innenhafen und die Reeperbahn. Den Abend können können Sie im hoteleigenen Restaurant ausklingen lassen. Dort werden Sie mit schweizerischen Spezialitäten und internationalen Gerichten verwöhnt und können gleichzeitig die einzigartige Aussicht auf den Schanzenpark genießen. Parkplätze befinden sich auf dem Hotelgelände (evtl. fallen zusätzliche Kosten an).

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Mai

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