Die Haftung für Kosten und Verstöße des Betriebsrats
So vermeiden Sie Haftungsrisiken in der Betriebsratsarbeit
- Haftungsrisiken des Gremiums und des einzelnen Betriebsratsmitglieds kennen
- Kostenrisiken kennen
- Haftung für Verstöße des Betriebsrats
- § 23 BetrVG und die gerichtlichen Möglichkeiten
- Konsequenzen bei Haftungsfällen bis hin zur Kündigung
Seminarinhalte
Rechtliche Einordnung des Betriebsratsgremiums / Was bedeutet die (teilweise) Vermögensfähigkeit des Betriebsrats? / Bedeutung der (teilweisen) Vermögensfähigkeit für die Haftung des Betriebsrats
Haftung für Kosten gegenüber „Dritten“ / Wann muss der Arbeitgeber Kosten des Betriebsrats tragen und wann nicht? / Die Rechtsprechung des BAG und des BGH zur Haftung von Betriebsratsmitgliedern
Tätigkeiten außerhalb des Aufgabenbereichs des Betriebsrats / Verursachen von nicht erforderlichen Kosten / Fehlerhafte Beauftragung von Beratern, Sachverständigen, Rechtsanwälten usw. / So können Haftungsrisiken rechtssicher ausgeschlossen werden / Die Kosten der Einigungsstelle / Reise- und Schulungskosten des Betriebsrats / Unter welchen Voraussetzungen ist die Heilung von Beschlussfehlern möglich?
Haftung für Verstöße gegen Geheimhaltungspflichten des Betriebsrats / Was ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis? / Persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer / Selbst auferlegte Schweigepflicht des Betriebsrats / Umfang und Dauer der Schweigepflicht / Datenschutzverstöße des Betriebsrats / Verantwortlichkeit des Betriebsrats für den Datenschutz
Ausschluss aus dem Betriebsrat und Auflösung des Gremiums (§ 23 BetrVG) / Muss ein Pflichtverstoß vorher abgemahnt werden? / Unterlassungsansprüche gegen den Betriebsrat / Die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung / Beispielsfälle für Pflichtverletzungen des Betriebsrats / Bedeutung des Ausschlusses/der Auflösung für die nächste Amtszeit
Kündigung wegen Amtspflichtverstößen? / Amtspflichtverletzung und gleichzeitiger Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten / Voraussetzungen für die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern / Rechtsprechung zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
Formulare
Seminarfakten
Mo. 15:00 – Fr. 12:30 Uhr | |
max. Teilnehmer ca. 18 | |
§ 37 Abs. 6 BetrVG | |
mit Kollegenrabatt | ab 1290,- € |
1. Teilnehmer | 1390,- € |
2. Teilnehmer | 1340,- € |
weitere Teilnehmer | 1290,- € |
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