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Schulungsanspruch für die Schwerbehindertenvertretung

Was sind erforderliche Kenntnisse?

  • Bei erstmals gewählten Vertrauenspersonen ist keine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit notwendig, wenn Grundkenntnisse vermittelt werden, die sich auf die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung beziehen. Durch die Vermittlung von Grundwissen soll die Vertrauensperson erst in die Lage versetzt werden, ihre sich aus der Amtsstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen (vgl. BAG, Beschluss vom 08.06.2016 – 7 ABR 39/14).
  • Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Vertrauensperson benötigt werden, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann. Dieser aktuelle betriebsbezogene Anlass muss von der Vertrauensperson dargelegt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 8.06.2016 – 7 ABR 39/14).

Schulungsteilnahme für das erste und zweite stellvertretende Mitglied?!

  • Gem. § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX kann auch der erste Stellvertreter unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vertrauensperson an Seminaren teilnehmen. Die in der Vergangenheit vorgesehene Einschränkung entfällt durch das BTGH.
  • Auch der Schulungsanspruch der weiteren Stellvertreter hat sich verbessert: Sie haben einen eigenen gesetzlichen Schulungsanspruch gemäß § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, wenn sie zur Wahrnehmung von SBV-Aufgaben herangezogen werden.

Teilnahmerecht von Betriebsratsmitgliedern an SBV-Seminaren?

Da die Förderung und Eingliederung schwerbehinderter Menschen unabhängig von der Schwerbehindertenvertretung zu den Aufgaben des Betriebsrats gehört, muss ein weiteres Betriebsratsmitglied Kenntnisse im Schwerbehindertenrecht haben, auch wenn der Vertrauensmann der Schwerbehinderten dem Betriebsrat als ordentliches Mitglied angehört (vgl. Hess. VGH vom 15.11.1989 – HPV TL 2960/87).

Wer entscheidet über die Schulungsteilnahme?

Über die Schulungsteilnahme entscheidet die Vertrauensperson selbst und nicht der Betriebsrat! Die SBV ist nicht gehalten, die billigste Schulung auszuwählen, wenn sie eine andere für qualitativ besser hält (vgl. BAG, Beschluss vom 08.06.2016 – 7 ABR 39/14).

Kostentragung bei Schulungsveranstaltungen:

Gem. § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die entstehenden Kosten zu tragen, wie die Seminargebühr, Fahrt, Unterkunft und Verpflegung.

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