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Ihr Schulungsanspruch

Erforderlichkeit für Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter

  • Für die Teilnahme an Rhetorik- und Kommunikationsseminaren kommt es darauf an, dass der Betriebsrat darlegen kann, dass gerade das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse nach den Verhältnissen im Betrieb und im Betriebsrat braucht, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann (BAG, Beschluss vom 12.01.2011 – 7 ABR 94/09). Dies gilt insbesondere für Betriebsratsvorsitzende oder Stellvertreter, da sie bereits den gesetzlich zugewiesenen Auftrag haben, Sitzungen, Versammlung und Verhandlungen zu leiten.
  • Kann der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn die rhetorischen Fähigkeiten bestimmter Betriebsratsmitglieder durch Schulungsteilnahme verbessert werden, so kann eine Rhetorikschulung im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein, z. B. Schulungen über Diskussionsleitung für Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter (vgl. BAG, Urteil vom 15.02.1995 – 7 AZR 670/94).

Erforderlichkeit für sonstige Betriebsratsmitglieder –
Ihre Prüfkette:

Nicht nur für Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreter kommt die Teilnahme an Rhetorikschulungen in Betracht. Wenn der Betriebsrat seine Aufgaben so organisiert, dass auch andere Betriebsratsmitglieder Versammlungen und Sitzungen leiten, kann eine Schulungsteilnahme auch für diese in Betracht kommen.

1. Schritt: 

Welche konkreten Aufgaben stehen an?

  • schwierige Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über Betriebsvereinbarungen,
    Kündigungen, Versetzungen, Überstunden
  • Betriebs- oder Abteilungsversammlungen, auf denen Reden gehalten werden
  • schwierige interne Kommunikation im Betriebsratsgremium
  • anstehende Konfliktlösungsgespräche mit Arbeitnehmern


2. Schritt: 

Notwendige Fähigkeiten vorhanden?

  • Sind die notwendigen Fachkenntnisse vorhanden, um die oben genannten Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen zu können, insbesondere wenn noch keine Rhetorikschulungen besucht wurden?


3. Schritt: 

Warum Schulung?

  • Verhandlungskompetenz und rhetorische Fähigkeiten lassen sich nicht durch das
    Lesen von Fachliteratur oder die Hinzuziehung eines Sachverständigen erwerben,
    sondern nur auf einer Schulung mit kompetentem Trainer und vielen praktischen
    Übungen.
  • Anhand des Themenplans der Schulung muss erklärt werden, weshalb das vermittelte
    Wissen in Anbetracht der anstehenden Aufgaben und der fehlenden Kenntnisse
    erforderlich ist.


4. Schritt: 

Warum gerade dieses Betriebsratsmitglied? Die entsprechende Person ...

  • wurde vom Betriebsrat mit einer Verhandlungsführung beauftragt.
  • soll Beratungsgespräche mit Arbeitnehmern führen.
  • muss auf der nächsten Betriebs- oder Abteilungsversammlung eine Rede halten.

Das sagt die Rechtsprechung:

Wie jedes Betriebsratsmitglied allgemeine Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts benötigt, braucht es auch ein Grundwissen darüber, wie es seine Position in Gesprächen, Diskussionen und Verhandlungen am wirksamsten zur Geltung bringt (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 04.12.1990 – 1 TaBV 21/90).

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